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Transport von Getreide und Raps an Sonn- und Feiertagen Gem. RdErl. d. Ministers für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr (am 1.1.2003: MVEL)- IV/A 2 - 22 - 30 - 16/80 - u. d. Ministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (am 1.1.2003: MUNLV)–II B 6 - 2276/111/10 – v. 16.4.1980

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Transport von Getreide und Raps an Sonn- und Feiertagen Gem. RdErl. d. Ministers für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr (am 1.1.2003: MVEL)- IV/A 2 - 22 - 30 - 16/80 - u. d. Ministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (am 1.1.2003: MUNLV)–II B 6 - 2276/111/10 – v. 16.4.1980 Während der Erntezeit ergeben sich oftmals Beförderungsengpässe beim Transport von Getreide und Raps an den Wochenenden und an Feiertagen. Um diesen Schwierigkeiten zu begegnen, wird hiermit nach § 46 Abs. 2 StVO folgende Ausnahme von der Vorschrift des § 30 Abs. 3 StVO erteilt:

1In der Zeit vom 15. 7. bis 30. 9. eines jeden Jahres dürfen Lastkraftwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 7,5 t sowie Anhänger hinter Lastkraftwagen Getreide und Raps an Sonn- und Feiertagen in der Zeit von 0 bis 22 Uhr transportieren.

2Die Ausnahme darf nur unter Beachtung folgender Nebenbestimmungen in Anspruch genommen werden:

2.1 Die Lastkraftwagen und ihre Anhänger dürfen nur für Transporte der Getreidearten Weizen, Roggen, Gerste, Hafer oder deren Gemenge sowie Raps eingesetzt werden.

2.2 Die Transporte sind beschränkt auf den Transport des Erntegutes vom Erzeuger zu den Lager- und Trocknungseinrichtungen der landwirtschaftlichen Genossenschaften, des Landwarenhandels oder der verarbeitenden Betriebe sowie zwischen den einzelnen Trocknungs- und Lagereinrichtungen.

2.3 Die Benutzung von Bundesautobahnen ist ausgeschlossen.

2.4 Die Vorschriften der jeweils gültigen Ferienreiseverordnung sind zu beachten.

3Die Ausnahme gilt auch für Leerfahrten zum Beladungsort.

MBl. NRW. 1980 S. 975

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Service-Portal RECHT.NRW.DE (Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, Redaktion der Verkündungsblätter). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal erlaubt automatisierten Abruf (robots.txt „Allow: /“, kein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG, keine Nutzungsbedingungen), räumt aber keine Weiterverwendungsrechte an der Sammlung ausdrücklich ein (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind allein die amtlichen Texte in GV. NRW. und MB.NRW. Karten, Abbildungen und komplizierte Anlagen können im Portal fehlen.