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TIntG · Gesetz zur Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe und Integration in Nordrhein-Westfalen

§ 18 Zuweisungen für Integrationsmaßnahmen 2019 (TIntG-33315)

Die Gemeinden und Gemeindeverbände setzen die Zuweisungen nach § 14c Absatz 1 bis 3 sowie Absatz 4 Satz 1 des Teilhabe- und Integrationsgesetzes vom 14. Februar 2012 ( GV. NRW. S. 97 ), das zuletzt durch Artikel 21 des Gesetzes vom 14. April 2020 ( GV. NRW. S. 218b ) geändert worden ist, für den Zeitraum vom 1. Januar 2019 bis spätestens zum 30. November 2022 für Maßnahmen ein, die nicht bereits aus dem Gesetz über die Zuweisung und Aufnahme ausländischer Flüchtlinge zu finanzieren sind.

Die Gemeinden und Gemeindeverbände haben dem Kompetenzzentrum für Integration bei der Bezirksregierung Arnsberg bis zum 31. März 2023 über die Verwendung der Mittel nach § 14c des Teilhabe- und Integrationsgesetzes vom 14. Februar 2012 ( GV. NRW. S. 97 ), das zuletzt durch Artikel 21 des Gesetzes vom 14. April 2020 ( GV. NRW. S. 218b ) geändert worden ist, zu berichten und ein Testat durch die zuständige Hauptverwaltungsbeamtin oder den zuständigen Hauptverwaltungsbeamten oder die Kämmerin oder den Kämmerer vorzulegen.

Die Absätze 1 und 2 gehen dem § 14c Absatz 5 Satz 1 und 4 des Teilhabe- und Integrationsgesetzes vom 14. Februar 2012 ( GV. NRW. S. 97 ), das zuletzt durch Artikel 21 des Gesetzes vom 14. April 2020 ( GV. NRW. S. 218b ) geändert worden ist, vor.

01.01.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.01.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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