[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fnw\u002Fteilnehmergebuehren\u002Feingangsformel":3,"norm-nw-teilnehmergebuehren-bei-inanspruchnahme-von-schulungseinrichtungen-der-24805-Eingangsformel":17,"nachbarschaft-\u002Fnw\u002Fteilnehmergebuehren\u002Feingangsformel":30},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","nw",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"teilnehmergebuehren-bei-inanspruchnahme-von-schulungseinrichtungen-der-24805","teilnehmergebuehren",1,"Teilnehmergebühren bei Inanspruchnahme von Schulungseinrichtungen der Polizei im Lande Nordrhein-Westfalen RdErl. d. Innenministeriums v. 28.11.1996 - IV B 2 - 5018","Eingangsformel",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":13,"umfeld":14,"gliederung":16},null,[15],{"enbez":11,"titel":13},[],{"gesetz":7,"norm":11,"titel":13,"volltext":18,"deeplink":19,"land":5,"quelle_amtlich":20,"chunks":21,"gliederung":22,"stand":13,"zitat_kuerzel":23,"zitat_langtitel":25,"zitat_urls":27,"binnen_normen":29},"Teilnehmergebühren bei Inanspruchnahme\nvon Schulungseinrichtungen der Polizei im Lande Nordrhein-Westfalen\nRdErl. d. Innenministeriums\nv. 28.11.1996 - IV B 2 - 5018\n1\nTeilnehmergebühren bei der Polizei-Führungsakademie\n1.1\nBei der Polizei-Führungsakademie betragen die Teilnehmergebühren:\n1.11\nfür den Anwärterlehrgang für den höheren Polizeivollzugsdienst 1.540,-- Euro\n1.12\nfür einen Sonderkurs gemäß Artikel 9 Absatz 2 des Abkommens über\ndie einheitliche Ausbildung der Anwärter für den höheren\nPolizeivollzugsdienst und über die Polizei-Führungsakademie\nvom 28. April 1972 \u002F 24. November 1972\n(GV. NW. S. 392 \u002F SGV. NW. 205) 882,-- Euro\n1.13\nfür eine Fortbildungsveranstaltung bis zur Dauer einer Woche je Tag 44,--Euro\n1.14\nfür eine Fortbildungsveranstaltung (einschließlich Polizeilehrerseminar)\nbei einer Dauer von mehr als einer Woche pauschal 310,-- Euro\n1.15\nfür einen Sprachkurs für ausländische Polizeivollzugsbeamte\nvon 6 Wochen 580,-- Euro\n1.16\nfür ein Informationsseminar in englischer oder französischer\nSprache von l Woche 240,-- Euro\n1.2\nDie Gebühren sind von den für die Teilnehmer zuständigen entsendenden Staaten, Behörden oder Einrichtungen vor Beginn der jeweiligen Veranstaltung zu entrichten.\n1.3\nBei vorzeitigem Ausscheiden eines Lehrgangsteilnehmers werden für jeden vollen Kalendermonat der Nichtteilnahme am Lehrgang\u002FSonderkurs 110,-- Euro der nach Nummer 1.11 oder Nummer 1.12 entrichteten Gebühr zurückerstattet. Dabei ist der Schlussmonat als voller Kalendermonat zu berücksichtigen.\n1.4\nScheiden Teilnehmer an Fortbildungsveranstaltungen (einschließlich Polizeilehrerseminar) vorzeitig aus, so erfolgt aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung keine anteilige Verrechnung der entrichteten Gebühr.\n1.5\nIn begründeten Fällen kann die Präsidentin\u002Fder Präsident der Polizei-Führungsakademie einen Verzicht auf die Erhebung von Teilnehmergebühren aussprechen. Die Entscheidung ist aktenkundig zu machen und zu begründen.\n2\nTeilnehmergebühren bei den übrigen Schulungseinrichtungen\n2.1\nDie Teilnehmergebühren bei den übrigen Schulungseinrichtungen werden von den Schulungseinrichtungen für jede Aus- bzw. Fortbildungsveranstaltung in eigener Zuständigkeit festgesetzt.\n2.2\nSchulungseinrichtungen nach Nummer 2.1 sind neben dem Institut für Aus- und Fortbildung der Polizei auch Polizeibehörden und andere Polizeieinrichtungen, bei denen regelmäßig oder vereinzelt Lehrgänge oder sonstige Aus- bzw. Fortbildungsveranstaltungen durchgeführt werden.\n2.3\nDie Teilnehmergebühr ist für die Teilnahme an Lehrgängen zu entrichten. Als Lehrgänge gelten hier auch sonstige Veranstaltungen, die ausschließlich oder überwiegend zum Zwecke der Aus- und Fortbildung ihrer Teilnehmer durchgeführt werden.\n2.4\nDie Teilnehmergebühr ist vor Beginn der Veranstaltung für die Dauer eines Lehrgangs zu entrichten, bei Vorzeitigem Ausscheiden eines Lehrgangsteilnehmers bis einschließlich des letzten Tages der Teilnahme am Lehrgang. An- und Abreisetag werden als ein Tag gerechnet, lehrgangsfreie Tage (Samstage, Sonntage, Feiertage) bleiben unberücksichtigt. Bei Lehrgangsunterbrechungen ist Nummer 2.62 zu beachten.\n2.5\nDie Teilnehmergebühr ist durch die Schulungseinrichtung bzw. die zuständige Wirtschaftsstelle einzuziehen. Erstreckt sich ein Lehrgang über ein Rechnungsjahr hinaus, so ist sicherzustellen, dass die entsprechenden Teilbeträge der Teilnehmergebühr zugunsten des jeweiligen Rechnungsjahres vereinnahmt werden.\n2.6\nTeilnehmergebühren werden nicht erhoben:\n2.61\nfür Bedienstete des Landes Nordrhein-Westfalen,\n2.62\nbei angeordneter Lehrgangsunterbrechung von mehr als 5 Tagen,\n2.63\nbei Veranstaltungen, die nicht zu den unter Nummer 2.3 bezeichneten gehören, wie z.B. Dienstbesprechungen, Arbeitstagungen, Einberufungen zwecks Erfahrungsaustausch usw.\n2.7\nIn begründeten Fällen kann die Leiterin\u002Fder Leiter der Schulungseinrichtung die Teilnehmergebühr nach Nummer 2.1 ermäßigen bzw. vollständig auf die Erhebung verzichten. Die Entscheidung ist aktenkundig zu machen und zu begründen.\n3 In begründeten Fällen kann von mir eine abweichende Regelung getroffen werden.\nDieser RdErl. ergeht im Einvernehmen mit dem Finanzministerium. Er tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1997 in Kraft.\nMBl. NRW. 1997 S. 18, geändert durch RdErl. v. 18.11.1998 ( MBl. NRW. 1998 S. 1370 ), 5.2.2001 ( MBl. NRW. 2001 S. 461 ), 2.11.2001 ( MBl. NRW. 2002 S. 393 ), 28.11.2003 ( MBl. NRW. 2004 S. 76 ), 28.10.2005 ( MBl. NRW. 2005 S. 1310 ).","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fnw\u002Fteilnehmergebuehren\u002Feingangsformel","https:\u002F\u002Frecht.nrw.de\u002Flrmb\u002Fverwaltungsvorschrift\u002Fteilnehmergebuehren-bei-inanspruchnahme-von-schulungseinrichtungen-der#fe1080af-4a31-491f-96f2-98c273ee9ccb",0,[],[24],"SG",[26],{"gesetz":7,"langtitel":10},{"teilnehmergebuehren-bei-inanspruchnahme-von-schulungseinrichtungen-der-24805":8,"SG":28},"sg",[11],{"norm":31,"anker":32,"zitiert":33,"zitiert_von":34,"urteile":35,"urteile_weiter":13,"gerichte":36,"jahre":37,"zaehler":38},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":13,"jurisdiktion":5},"nw\u002Fteilnehmergebuehren-bei-inanspruchnahme-von-schulungseinrichtungen-der-24805\u002Feingangsformel",[],[],[],[],[],{"zitiert":21,"zitiert_unaufgeloest":21,"zitiert_von":21,"urteile":21}]