[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fnw\u002Ftarifvertrag-zuwendung-schuelerinnen\u002Feingangsformel":3,"norm-nw-tarifvertrag-ueber-eine-zuwendung-fuer-schuelerinnenschueler-die-nach-24937-Eingangsformel":17,"nachbarschaft-\u002Fnw\u002Ftarifvertrag-zuwendung-schuelerinnen\u002Feingangsformel":46},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","nw",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"tarifvertrag-ueber-eine-zuwendung-fuer-schuelerinnenschueler-die-nach-24937","tarifvertrag-zuwendung-schuelerinnen",1,"Tarifvertrag über eine Zuwendung für Schülerinnen\u002FSchüler, die nach Maßgabe des Krankenpflegegesetzes oder des Hebammengesetzes ausgebildet werden, vom 21. April 1986 Gem. RdErl. d. Finanzministers - B 4050 - 4.1 - IV 1 - u. d. Innenministers – II A 2 - 7.69 - 13\u002F86 - v. 2.7.1986","Eingangsformel",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":13,"umfeld":14,"gliederung":16},null,[15],{"enbez":11,"titel":13},[],{"gesetz":7,"norm":11,"titel":13,"volltext":18,"deeplink":19,"land":5,"quelle_amtlich":20,"chunks":21,"gliederung":22,"stand":13,"zitat_kuerzel":23,"zitat_langtitel":27,"zitat_urls":40,"binnen_normen":45},"Tarifvertrag über eine Zuwendung für\nSchülerinnen\u002FSchüler, die nach Maßgabe\ndes Krankenpflegegesetzes oder des\nHebammengesetzes ausgebildet werden,\nvom 21. April 1986 Gem. RdErl. d. Finanzministers - B 4050 - 4.1 - IV 1 -\nu. d. Innenministers – II A 2 - 7.69 - 13\u002F86 -\nv. 2.7.1986\nA .\nDen nachstehenden Tarifvertrag geben wir bekannt:\nTarifvertrag\nüber eine Zuwendung für Schülerinnen\u002FSchüler,\ndie nach Maßgabe des Krankenpflegegesetzes\noder des Hebammengesetzes ausgebildet werden,\nvom 21. April 1986\nZwischen\nder Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Bundesminister des Innern,\nder Tarifgemeinschaft deutscher Länder, vertreten durch den Vorsitzer des Vorstandes,\nder Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände, vertreten durch den Vorstand,\neinerseits\nund*)\n*) Gleichlautende Tarifverträge sind abgeschlossen worden mit\nder Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr – Hauptvorstand -\nund\nder Tarifgemeinschaft für Angestellte im öffentlichen Dienst\n- Deutsche Angestellten-Gewerkschaft (DAG)\n- Gemeinschaft von Gewerkschaften und Verbänden des öffentlichen Dienstes (GGVöD)\n- Marburger Bund (MB).\nDer Abschluss von inhaltsgleichen Tarifverträgen und von Anschlusstarifverträgen zu diesem Tarifvertrag mit anderen Gewerkschaften wird jeweils in Teil II des MBl. NRW. bekannt gegeben.\nandererseits\nwird für die unter den Geltungsbereich des Tarifvertrages zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Schülerinnen\u002FSchüler, die nach Maßgabe des Krankenpflegegesetzes oder des Hebammengesetzes ausgebildet werden, vom 28. Februar 1986 in der jeweils geltenden Fassung fallenden Schülerinnen\u002FSchüler Folgendes vereinbart:\n§ 1\nAnspruchsvoraussetzungen 1\nDie Schülerin\u002FDer Schüler erhält in jedem Kalenderjahr eine Zuwendung, wenn sie\u002Fer\n1. am 1. Dezember seit dem 1. Oktober ununterbrochen bei demselben Träger der Ausbildung im Ausbildungsverhältnis steht und\n2. nicht in der Zeit bis einschließlich 31. März des folgenden Kalenderjahres aus ihrem\u002Fseinem Verschulden oder auf eigenen Wunsch ausscheidet.\n2\nDie Schülerin\u002FDer Schüler, deren\u002Fdessen Ausbildungsverhältnis spätestens mit Ablauf des 30. November endet und die\u002Fder mindestens vom Beginn des Kalenderjahres an ununterbrochen im Ausbildungsverhältnis gestanden hat, erhält eine Zuwendung, wenn sie\u002Fer in unmittelbarem Abschluss an das Ausbildungsverhältnis in ein Rechtsverhältnis zu einem anderen Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes übertritt und der Träger der Ausbildung das Ausscheiden aus diesem Grunde billigt. Absatz 1 gilt nicht.\n3\nHat die Schülerin\u002Fder Schüler im Falle des Absatzes 1 Nr. 2 die Zuwendung erhalten, hat sie\u002Fer diese in voller Höhe zurückzuzahlen.\nProtokollnotizen :\n1.\nDie Voraussetzung des Absatzes 1 Nr. 1 ist auch dann erfüllt, wenn die Schülerin\u002Fder Schüler seit dem 1. Oktober bei demselben Träger der Ausbildung in einem anderen Rechtsverhältnis gestanden hat, an das sich das Ausbildungsverhältnis ohne Unterbrechung angeschlossen hat.\n2.\nFür die Begriffe „öffentlicher Dienst“ und „unmittelbarer Anschluss“ gelten die Protokollnotizen Nrn. 2 und 3 zu § 1 des Tarifvertrages über eine Zuwendung für Angestellte vom 12. Oktober 1973 entsprechend.\n§ 2 1 ) Höhe der Zuwendung 1\nDie Zuwendung beträgt – unbeschadet des Absatzes 2 – 100 v.H. der Urlaubsvergütung, die der Schülerin\u002Fdem Schüler zugestanden hätte, wenn sie\u002Fer während des ganzen Monats Oktober Erholungsurlaub gehabt hätte.\nFür die Schülerin\u002Fden Schüler, deren\u002Fdessen Ausbildungsverhältnis später als am 1. Oktober begonnen hat, tritt an die Stelle des Monats Oktober der erste volle Kalendermonat des Ausbildungsverhältnisses.\nFür die Schülerin\u002Fden Schüler, die\u002Fder unter § 1 Abs. 2 fällt und die\u002Fder im Monat Oktober nicht im Ausbildungsverhältnis gestanden hat, tritt an die Stelle des Monats Oktober der letzte volle Kalendermonat, in dem das Ausbildungsverhältnis vor dem Monat Oktober bestanden hat.\n2\nHat die Schülerin\u002Fder Schüler nicht während des ganzen Kalenderjahres Bezüge von demselben Träger der Ausbildung aus dem Ausbildungsverhältnis oder aus einem anderen Rechtsverhältnis, an das sich das Ausbildungsverhältnis ohne Unterbrechung angeschlossen hat, erhalten, vermindert sich die Zuwendung um ein Zwölftel für jeden Kalendermonat, für den sie\u002Fer keine Bezüge erhalten hat. Die Verminderung unterbleibt für die Kalendermonate,\na)\nfür die die Schülerin\u002Fder Schüler keine Bezüge erhalten hat wegen der\naa)\nAbleistung von Grundwehrdienst oder Zivildienst, wenn er vor dem 1. Dezember entlassen worden ist und nach der Entlassung die Ausbildung unverzüglich wieder aufgenommen hat,\nbb)\nBeschäftigungsverbote nach § 3 Abs. 2 und § 6 Abs. 1 des Mutterschutzgesetzes,\ncc)\nInanspruchnahme der Elternzeit nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz bis zur Vollendung des zwölften Lebensmonats des Kindes, wenn am Tage vor Antritt der Elternzeit Anspruch auf Bezüge oder auf Zuschuss zum Mutterschaftsgeld bestanden hat,\nb)\nin denen der Schülerin\u002Fdem Schüler nur wegen der Höhe der Barleistungen des Sozialversicherungsträgers Krankengeldzuschuss nicht gezahlt worden ist.\n3\nDer sich nach den Absätzen 1 und 2 ergebende Betrag der Zuwendung erhöht sich um 25,56 Euro für jedes Kind, für das der Schülerin\u002Fdem Schüler für den Monat Oktober bzw. für den nach Absatz 1 Unterabs. 2 oder 3 maßgebenden Kalendermonat Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) oder nach dem Bundeskindergeldgesetz (BKGG) zugestanden hat oder eine Berücksichtigung des § 64 oder des § 65 EStG oder des § 3 oder des § 4 BKGG zugestanden hätte. § 29 Abschn. B Abs. 6 Satz 1 und Abs. 7 BAT ist entsprechend anzuwenden.\n4\nHat die Schülerin\u002Fder Schüler nach § 1 Abs. 2 dieses Tarifvertrages oder entsprechenden Vorschriften eines anderen Tarifvertrages bereits eine Zuwendung erhalten und erwirbt sie\u002Fer für dasselbe Kalenderjahr einen weiteren Anspruch auf eine Zuwendung, vermindert sich diese Zuwendung um ein Zwölftel für jeden Kalendermonat, für den die Zuwendung nach § 1 Abs. 2 dieses Tarifvertrages oder entsprechenden Vorschriften eines anderen Tarifvertrages gezahlt worden ist. Der Erhöhungsbetrag wird für das nach Absatz 3 zu berücksichtigende Kind in jedem Kalenderjahr nur einmal gezahlt.\nProtokollnotizen:\n1.\nWegen der am 11. März 1994, am 20. Juni 1996, am 2. April 1998, am 27. Februar 1999, am 13. Juni 2000 und am 9. Januar 2003 vereinbarten Festschreibung der Zuwendung beträgt abweichend von Absatz 1 Unterabs. 1 der Bemessungsgrundsatz für die Zuwendung vom 1. Januar bis 31. Dezember 2003 83,79 v.H., vom 1. Januar bis 30. April 2004 82,96 v.H. und vom 1. Mai 2004 an 82,14 v.H.\nDer vorstehende Bemessungssatz ändert sich jeweils von dem Zeitpunkt an, von dem an vor dem 1. Februar 2005 die Ausbildungsvergütungen der Schülerinnen\u002FSchüler allgemein erhöht werden, nach den Grundsätzen, die seiner Berechnung zugrunde liegen.\n2.\nBei der Anwendung des Absatzes 3 sind Kinder, für die der Schülerin\u002Fdem Schüler aufgrund des Rechts der Europäischen Gemeinschaften oder aufgrund zwischenstaatlicher Abkommen in Verbindung mit dem EStG oder dem BKGG Kindergeld zusteht oder ohne Berücksichtigung des § 64 oder des § 65 EStG oder des § 3 oder des § 4 BKGG oder entsprechender Vorschriften zustehen würde, zu berücksichtigen.\n§ 3 2 )\nAnrechnung von Leistungen\nWird aufgrund anderer Bestimmungen oder Verträge oder aufgrund betrieblicher Übung oder aus einem sonstigen Grunde eine Weihnachtszuwendung oder im Zusammenhang mit dem Weihnachtsfest eine entsprechende Leistung gezahlt, wird diese Leistung auf die Zuwendung nach diesem Tarifvertrag angerechnet. Satz 1 gilt auch für eine Zuwendung aus einer Beschäftigung während der Elternzeit nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz.\n§ 4\nZahlung der Zuwendung\n1\nDie Zuwendung soll spätestens am 1. Dezember gezahlt werden.\n2\nIn den Fällen des § 1 Abs. 2 soll die Zuwendung bei Beendigung des Ausbildungsverhältnisses gezahlt werden.\n§ 5\nIn-Kraft-Treten, Laufzeit\nDieser Tarifvertrag tritt für\na) Hebammenschülerinnen\u002FSchüler in der Entbindungspflege mit Wirkung vom 1. Juli 1985,\nb) die übrigen Schülerinnen\u002FSchüler mit Wirkung vom 1. September 1985\nin Kraft.\nEr kann zum 30. Juni eines jeden Jahres schriftlich gekündigt werden.\nKöln, den 21. April 1986\nB .\nZur Durchführung des Tarifvertrages wird auf Folgendes hingewiesen:\nDie Nummern 2 bis 12 der Durchführungsbestimmungen zum Tarifvertrag über eine Zuwendung für Angestellte vom 12. Oktober 1973 (Abschnitt B des Gem. RdErl. v. 14.11.1973 – SMBl. NW. 203304 -) gelten entsprechend.\n1 ) § 2 in der ab 1. Januar 2001 geltenden Fassung.\n2 ) § 3 in der ab 1. Januar 2002 geltenden Fassung.\nMBl. NRW. 1986 S. 995 , geändert durch Gem. RdErl. v. 5.2.1987 ( MBl. NRW. 1987 S. 413 ), 16.12.1987 ( MBl. NRW. 1988 S. 19 ), 20.8.1993 ( MBl. NRW. 1993 S. 1561 ), 27.6.1994 ( MBl. NRW. 1994 S. 802 ), 30.6.1995 ( MBl. NRW. 1995 S. 1291 ), 12.4.1996 ( MBl. NRW. 1996 S. 765 ), 2.9.1996 ( MBl. NRW. 1996 S. 1608 ), 3.6.1998 (MBl. NRW. 1998 S. 876), 31.3.1999 ( MBl. NRW. 1999 S. 651 ), 3.5.1999 ( MBl. NRW. 1999 S. 680 ), 30.1.2002 ( MBl. NRW. 2002 S. 272 ), 31.1.2002 ( MBl. 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Innenministers - II A 2-7.21.04 - 2\u002F86- v. 4.3.1986",{"gesetz":24,"langtitel":33},"Einkommensteuergesetz",{"gesetz":35,"langtitel":36},"BKGG 1996","Bundeskindergeldgesetz",{"gesetz":38,"langtitel":39},"durchfuehrung-des-neunten-besoldungsaenderungsgesetzes-neues-eingangsamt-23475","Durchführung - des Neunten Besoldungsänderungsgesetzes Neues Eingangsamt in Besoldungsgruppe A 10 RdErl. d. 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