[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fnw\u002Ftarifvertrag-zuwendung-aerzte\u002Feingangsformel":3,"norm-nw-tarifvertrag-ueber-eine-zuwendung-fuer-aerzteaerztinnen-im-praktikum-vom-25446-Eingangsformel":17,"nachbarschaft-\u002Fnw\u002Ftarifvertrag-zuwendung-aerzte\u002Feingangsformel":43},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","nw",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"tarifvertrag-ueber-eine-zuwendung-fuer-aerzteaerztinnen-im-praktikum-vom-25446","tarifvertrag-zuwendung-aerzte",1,"Tarifvertrag über eine Zuwendung für Ärzte\u002FÄrztinnen im Praktikum vom 10. April 1987 Gem. RdErl. d. Finanzministers - B 4050 - 3.5.1 - IV 1 u. d. Innenministers - II A 2 - 7.69 - 17\u002F88 - v. 26.1.1988","Eingangsformel",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":13,"umfeld":14,"gliederung":16},null,[15],{"enbez":11,"titel":13},[],{"gesetz":7,"norm":11,"titel":13,"volltext":18,"deeplink":19,"land":5,"quelle_amtlich":20,"chunks":21,"gliederung":22,"stand":13,"zitat_kuerzel":23,"zitat_langtitel":27,"zitat_urls":37,"binnen_normen":42},"Tarifvertrag\nüber eine Zuwendung für\nÄrzte\u002FÄrztinnen im Praktikum\nvom 10. April 1987 Gem. RdErl. d. Finanzministers - B 4050 - 3.5.1 - IV 1\nu. d. Innenministers - II A 2 - 7.69 - 17\u002F88 -\nv. 26.1.1988\nDen nachstehenden Tarifvertrag geben wir bekannt:\nTarifvertrag\nüber eine Zuwendung für\nÄrzte\u002FÄrztinnen im Praktikum\nvom 10. April 1987\nZwischen\nder Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Bundesminister des Innern,\nder Tarifgemeinschaft deutscher Länder, vertreten durch die Vorsitzende des Vorstandes,\nder Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände, vertreten durch den Vorstand,\neinerseits\nund*)\n*) Gleichlautende Tarifverträge sind abgeschlossen worden mit\nder Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr - Hauptvorstand -\nund\nder Tarifgemeinschaft für Angestellte im öffentlichen Dienst\n- Deutsche Angestellten Gewerkschaft (DAG)\n- Gemeinschaft von Gewerkschaften und Verbänden des öffentlichen Dienstes (GGVöD)\n- Marburger Bund (MB)\nDer Abschluss von inhaltsgleichen Tarifverträgen und von Anschlusstarifverträgen zu diesem Tarifvertrag mit anderen Gewerkschaften wird jeweils in Teil II des MBl. NRW. bekannt gegeben.\nandererseits\nwird gemäß § 16 des Tarifvertrages zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Ärzte\u002FÄrztinnen im Praktikum vom 10. April 1987 Folgendes vereinbart:\n§ 1\nAnspruchsvoraussetzungen\n(1)\nDer Arzt im Praktikum erhält in jedem Kalenderjahr eine Zuwendung, wenn er\n1.\nam 1. Dezember seit dem 1. Oktober ununterbrochen bei demselben Träger der Ausbildung im Ausbildungsverhältnis steht\nund\n2.\nnicht in der Zeit bis einschließlich 31. März des folgenden Kalenderjahres aus seinem Verschulden oder auf eigenen Wunsch ausscheidet.\n(2)\nDer Arzt im Praktikum, dessen Tätigkeit spätestens mit Ablauf des 30. November endet und der mindestens vom Beginn des Kalenderjahres an ununterbrochen im Ausbildungsverhältnis zu demselben Träger der Ausbildung gestanden hat, erhält eine Zuwendung,\n1.\nwenn er in unmittelbarem Anschluss an die Tätigkeit als Arzt im Praktikum in ein Rechtsverhältnis zu einem anderen Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes übertritt und der Träger der Ausbildung das Ausscheiden aus diesem Grunde billigt,\n2.\ndie Ärztin im Praktikum außerdem, wenn sie wegen\na) Schwangerschaft oder\nb) Niederkunft in den letzten drei Monaten\ngekündigt oder einen Auflösungsvertrag geschlossen hat.\nAbsatz 1 gilt nicht.\n(3)\nHat der Arzt im Praktikum im Falle des Absatzes 1 Nr. 2 die Zuwendung erhalten, hat er diese in voller Höhe zurückzuzahlen.\nProtokollnotizen :\n1.\nDie Voraussetzung des Absatzes 1 Nr. 1 ist auch dann erfüllt, wenn der Arzt im Praktikum seit dem 1. Oktober bei demselben Träger der Ausbildung in einem anderen Rechtsverhältnis gestanden hat, an das sich die Tätigkeit als Arzt im Praktikum ohne Unterbrechung angeschlossen hat.\n2.\nFür die Begriffe „öffentlicher Dienst“ und „unmittelbarer Anschluss“ gelten die Protokollnotizen Nrn. 2 und 3 zu § 1 des Tarifvertrages über eine Zuwendung für Angestellte vom 12. Oktober 1973 entsprechend.\n§ 2 1 )\nHöhe der Zuwendung\n(1)\nDie Zuwendung beträgt - unbeschadet des Absatzes 2 - 100 v.H. des Urlaubsentgelts, das dem Arzt im Praktikum zugestanden hätte, wenn er während des ganzen Monats September Erholungsurlaub gehabt hätte.\nFür den Arzt im Praktikum, dessen Ausbildungsverhältnis später als am 1. September begonnen hat, tritt an die Stelle des Monats September der erste volle Kalendermonat der Tätigkeit als Arzt im Praktikum.\nFür den Arzt im Praktikum, der unter § 1 Abs. 2 fällt und der im Monat September nicht im Ausbildungsverhältnis gestanden hat, tritt an die Stelle des Monats September der letzte volle Kalendermonat, in dem das Ausbildungsverhältnis vor dem Monat September bestanden hat.\n(2)\nHat der Arzt im Praktikum nicht während des ganzen Kalenderjahres Bezüge von demselben Träger der Ausbildung aus dem Ausbildungsverhältnis oder aus einem anderen Rechtsverhältnis, an das sich das Ausbildungsverhältnis ohne Unterbrechung angeschlossen hat, erhalten, vermindert sich die Zuwendung um ein Zwölftel für jeden Kalendermonat, für den er keine Bezüge erhalten hat. Die Verminderung unterbleibt für die Kalendermonate,\na)\nfür die der Arzt im Praktikum keine Bezüge erhalten hat wegen der\naa)\nAbleistung von Grundwehrdienst oder Zivildienst, wenn er vor dem 1. Dezember entlassen worden ist und nach der Entlassung die Tätigkeit als Arzt im Praktikum unverzüglich wieder aufgenommen hat,\nbb)\nBeschäftigungsverbote nach § 3 Abs. 2 und § 6 Abs. 1 des Mutterschutzgesetzes,\ncc)\nInanspruchnahme der Elternzeit nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz bis zur Vollendung des zwölften Lebensmonats des Kindes, wenn am Tage vor Antritt der Elternzeit Anspruch auf Bezüge oder auf Zuschuss zum Mutterschaftsgeld bestanden hat,\nb)\nin denen dem Arzt im Praktikum nur wegen der Höhe der Barleistungen des Sozialversicherungsträgers Krankengeldzuschuss nicht gezahlt worden ist.\n(3)\nDer sich nach den Absätzen 1 und 2 ergebende Betrag der Zuwendung erhöht sich um 25,56 Euro für jedes Kind, für das dem Arzt im Praktikum für den Monat September bzw. für den nach Absatz 1 Unterabs. 2 oder 3 maßgebenden Kalendermonat Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) oder nach dem Bundeskindergeldgesetz (BKGG) zugestanden hat oder ohne Berücksichtigung des § 64 oder des § 65 EStG oder des § 3 oder des § 4 BKGG zugestanden hätte. § 29 Abschn. B Abs. 6 Satz 1 und Abs. 7 BAT ist entsprechend anzuwenden.\nHat die im Ausbildungsvertrag vereinbarte regelmäßige wöchentliche Zeit der Tätigkeit des Arztes im Praktikum in dem maßgebenden Kalendermonat weniger als die regelmäßige wöchentliche Zeit der Tätigkeit eines vollbeschäftigten Arztes im Praktikum betragen, erhöht sich die Zuwendung statt um den Betrag nach Unterabsatz 1 um den Anteil dieses Betrages, der dem Maß der mit ihm vereinbarten Zeit der Tätigkeit entspricht.\n(4)\nHat der Arzt im Praktikum nach § 1 Abs. 2 dieses Tarifvertrages oder entsprechenden Vorschriften eines anderen Tarifvertrages bereits eine Zuwendung erhalten und erwirbt er für dasselbe Kalenderjahr einen weiteren Anspruch auf eine Zuwendung, vermindert sich diese Zuwendung um ein Zwölftel für jeden Kalendermonat, für den die Zuwendung nach § 1 Abs. 2 dieses Tarifvertrages oder entsprechenden Vorschriften eines anderen Tarifvertrages gezahlt worden ist. Der Erhöhungsbetrag wird für das nach Absatz 3 zu berücksichtigende Kind in jedem Kalenderjahr nur einmal gezahlt.\nProtokollnotizen:\n1.\nWegen der am 11. März 1994, am 20. Juni 1996, am 2. April 1998, am 27. Februar 1999, am 13. Juni 2000 und am 9. Januar 2003 vereinbarten Festschreibung der Zuwendung beträgt abweichend von Absatz 1 Unterabs. 1 Satz 1 der Bemessungssatz für die Zuwendung vom 1. Januar bis 31. Dezember 2003 83,79 v.H., vom 1. Januar bis 30. April 2004 82,96 v.H. und vom 1. Mai 2004 an 82,14 v.H.\nDer vorstehende Bemessungssatz ändert sich jeweils von dem Zeitpunkt an, von dem an vor dem 1. Februar 2005 die Entgelte und Verheiratetenzuschläge der Ärzte\u002FÄrztinnen im Praktikum allgemein erhöht werden, nach den Grundsätzen, die seiner Berechnung zugrunde liegen.\n2. Bei Anwendung des Absatzes 3 sind Kinder, für die dem Arzt im Praktikum aufgrund des Rechts der Europäischen Gemeinschaften oder aufgrund zwischenstaatlicher Abkommen in Verbindung mit dem EStG oder mit dem BKGG Kindergeld zusteht oder ohne Berücksichtigung des § 64 oder des § 65 EStG oder des § 3 oder des § 4 BKGG oder entsprechender Vorschriften zustehen würde, zu berücksichtigen.\n§ 3\nAnrechnung von Leistungen\nWird aufgrund anderer Bestimmungen oder Verträge oder aufgrund betrieblicher Übung oder aus einem sonstigen Grunde eine Weihnachtszuwendung oder im Zusammenhang mit dem Weihnachtsfest eine entsprechende Leistung gezahlt, wird diese Leistung auf die Zuwendung nach diesem Tarifvertrag angerechnet. Satz 1 gilt auch für eine Zuwendung aus einer Beschäftigung während der Elternzeit nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz.\n§ 4\nZahlung der Zuwendung\n(1)\nDie Zuwendung soll spätestens am 1. Dezember gezahlt werden.\n(2)\nIn den Fällen des § 1 Abs. 2 soll die Zuwendung bei Beendigung der Tätigkeit als Arzt im Praktikum gezahlt werden.\n§ 5\nIn-Kraft-Treten, Laufzeit\nDieser Tarifvertrag tritt am 1. Juli 1988 in Kraft. Er kann zum 30. Juni eines jeden Jahres schriftlich gekündigt werden.\nKöln, den 10. April 1987\n1 ) § 2 in der ab 1. Januar 1999 geltenden Fassung.\nMBl . NRW. 1988 S. 220, geändert durch Gem. RdErl. v. 13.6.1990 ( MBl. NRW. 1990 S. 911 ), 31.5.1991 ( MBl. NRW. 1991 S. 969 ), 20.8.1993 ( MBl. NRW. 1993 S. 1566 ), 27.6.1994 ( MBl. NRW. 1994 S. 820 ), 30.6.1995 ( MBl. NRW. 1995 S. 1291 ), 12.4.1996 ( MBl. NRW. 1996 S. 765 ), 2.9.1996 ( MBl. NRW. 1996 S. 1608 ), 3.6.1998 (MBl. NRW. 1998 S. 876), 31.3.1999 ( MBl. NRW. 1999 S. 651 ), 4.9.2000 ( MBl. NRW. 2000 S. 1175 ), 30.1.2002 ( MBl. NRW. 2002 S. 272 ), 31.1.2002 ( MBl. 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