[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fnw\u002Ftarifvertrag-urlaubsgeld-schuelerinnen\u002Feingangsformel":3,"norm-nw-tarifvertrag-ueber-ein-urlaubsgeld-fuer-schuelerinnenschueler-die-nach-24938-Eingangsformel":17,"nachbarschaft-\u002Fnw\u002Ftarifvertrag-urlaubsgeld-schuelerinnen\u002Feingangsformel":35},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","nw",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"tarifvertrag-ueber-ein-urlaubsgeld-fuer-schuelerinnenschueler-die-nach-24938","tarifvertrag-urlaubsgeld-schuelerinnen",1,"Tarifvertrag über ein Urlaubsgeld für Schülerinnen\u002FSchüler, die nach Maßgabe des Krankenpflegegesetzes in der Krankenpflege oder in der Kinderkrankenpflege oder nach Maßgabe des Hebammengesetzes ausgebildet werden, vom 21. April 1986 Gem. RdErl. d. Finanzministers - B 4050 - 2.9 - IV l - u. d. Innenministers - II A 2 - 7.24.10 - 4\u002F80 - v. 2.7.1986","Eingangsformel",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":13,"umfeld":14,"gliederung":16},null,[15],{"enbez":11,"titel":13},[],{"gesetz":7,"norm":11,"titel":13,"volltext":18,"deeplink":19,"land":5,"quelle_amtlich":20,"chunks":21,"gliederung":22,"stand":13,"zitat_kuerzel":23,"zitat_langtitel":26,"zitat_urls":31,"binnen_normen":34},"Tarifvertrag über ein Urlaubsgeld für Schülerinnen\u002FSchüler,\ndie nach Maßgabe des Krankenpflegegesetzes in der\nKrankenpflege oder in der Kinderkrankenpflege\noder nach Maßgabe des Hebammengesetzes ausgebildet werden,\nvom 21. April 1986 Gem. RdErl. d. Finanzministers - B 4050 - 2.9 - IV l -\nu. d. Innenministers - II A 2 - 7.24.10 - 4\u002F80 -\nv. 2.7.1986\nDen nachstehenden Tarifvertrag geben wir bekannt:\nTarifvertrag\nüber ein Urlaubsgeld für Schülerinnen\u002FSchüler,\ndie nach Maßgabe des Krankenpflegegesetzes\nin der Krankenpflege oder in der Kinderkrankenpflege\noder nach Maßgabe des Hebammengesetzes\nausgebildet werden,\nvom 21. April 1986\nZwischen\nder Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Bundesminister des Innern,\nder Tarifgemeinschaft deutscher Länder, vertreten durch den Vorsitzer des Vorstandes,\nder Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände, vertreten durch den Vorstand,\neinerseits\nund *)\n*) Gleichlautende Tarifverträge sind abgeschlossen worden mit\nder Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr – Hauptvorstand -\nund\nder Tarifgemeinschaft für Angestellte im öffentlichen Dienst\n- Deutsche Angestellten-Gewerkschaft (DAG)\n- Gemeinschaft von Gewerkschaften und Verbänden des öffentlichen Dienstes (GGVöD)\n- Marburger Bund (MB).\nDer Abschluss von inhaltsgleichen Tarifverträgen und von Anschlusstarifverträgen zu diesem Tarifvertrag mit anderen Gewerkschaften wird jeweils in Teil II des MBl. NRW. bekannt gegeben.\nandererseits\nwird für die Schülerinnen\u002FSchüler in der Krankenpflege und in der Kinderkrankenpflege und für die Hebammenschülerinnen\u002FSchüler in der Entbindungspflege, die unter den Geltungsbereich des Tarifvertrages zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Schülerinnen\u002FSchüler, die nach Maßgabe des Krankenpflegegesetzes oder des Hebammengesetzes ausgebildet werden, vom 28. Februar 1986 in der jeweils geltenden Fassung fallen, Folgendes vereinbart:\n§ 1 3 )\nAnspruchsvoraussetzungen 1\nDie Schülerin\u002FDer Schüler erhält in jedem Kalenderjahr ein Urlaubsgeld, wenn sie\u002Fer\n1. am 1. Juli im Ausbildungsverhältnis steht und\n2. seit dem 1. Januar ununterbrochen als Schülerin\u002FSchüler in der Krankenpflege, Kinderkrankenpflege oder Krankenpflegehilfe, Hebammenschülerin\u002FSchüler in der Entbindungspflege, Auszubildender, Praktikant, Angestellter, Arbeiter, Beamter, Soldat auf Zeit oder Berufssoldat im öffentlichen Dienst gestanden hat und\n3. mindestens für einen Teil des Monats Juli Anspruch auf Ausbildungsvergütung hat.\nIst die Voraussetzung des Unterabsatzes 1 Nr. 3 nur wegen Ablaufs der Frist für die Fortzahlung der Ausbildungsvergütung bei Arbeitsunfähigkeit oder wegen des Bezugs von Mutterschaftsgeld oder wegen der Inanspruchnahme der Elternzeit nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz nicht erfüllt, genügt es, wenn ein Anspruch auf Ausbildungsvergütung für mindestens drei volle Kalendermonate des ersten Kalenderhalbjahres bestanden hat.\nIst nur wegen des Bezugs von Mutterschaftsgeld oder wegen der Inanspruchnahme der Elternzeit nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz auch die Voraussetzung des Unterabsatzes 2 nicht erfüllt, ist dies unschädlich, wenn die Ausbildung in unmittelbarem Anschluss an den Ablauf der Schutzfristen bzw. an die Elternzeit - oder lediglich wegen Arbeitsunfähigkeit oder Erholungsurlaubs später als am ersten Ausbildungstag nach Ablauf der Schutzfristen bzw. der Elternzeit - in diesem Kalenderjahr wieder aufgenommen wird.\n2\nDas Urlaubsgeld ist nicht zusatzversorgungspflichtig und bei der Bemessung sonstiger Leistungen nicht zu berücksichtigen.\nProtokollnotizen:\n1.\nAuszubildende und Praktikanten im Sinne des Absatzes 1 Unterabs. 1 Nr. 2 sind nur Personen, deren Rechtsverhältnis durch Tarifvertrag geregelt ist.\n2.\nDas Ausbildungs- oder sonstige Rechtsverhältnis im Sinne des Absatzes 1 Unterabs. 1 Nr. 2 gilt auch dann als am 1. Januar begründet, wenn es wegen des gesetzlichen Feiertags erst am 1. Arbeitstag nach dem 1. Januar begründet worden ist.\n3.\nÖffentlicher Dienst im Sinne des Absatzes 1 Unterabs. 1 Nr. 2 ist eine Beschäftigung\na)\nbeim Bund, bei einem Land, bei einer Gemeinde, bei einem Gemeindeverband oder bei einem sonstigen Mitglied eines Arbeitgeberverbandes, der der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände oder der Tarifgemeinschaft deutscher Länder angehört,\nb)\nbei einer Körperschaft, Stiftung oder Anstalt des öffentlichen Rechts, die den BAT oder einen Tarifvertrag wesentlich gleichen Inhalts anwendet.\n4.\nEine Unterbrechung im Sinne des Absatzes 1 Unterabs. 1 Nr. 2 liegt vor, wenn zwischen den Rechtsverhältnissen im Sinne dieser Vorschrift ein oder mehrere Werktage - mit Ausnahme allgemein arbeitsfreier Werktage - liegen, an denen das Ausbildungsverhältnis oder das andere Rechtsverhältnis nicht bestanden hat. Es ist jedoch unschädlich, wenn die Schülerin\u002Fder Schüler in dem zwischen diesen Rechtsverhältnissen liegenden gesamten Zeitraum arbeitsunfähig krank war oder die Zeit zur Ausführung ihres\u002Fseines Umzugs an einen anderen Ort benötigt hat.\n§ 2 2 )\nHöhe des Urlaubsgeldes\nDas Urlaubsgeld beträgt 255,65 Euro.\n§ 3 1 )\nAnrechnung von Leistungen\nWird der Schülerin\u002Fdem Schüler aufgrund örtlicher oder betrieblicher Regelung, aufgrund betrieblicher Übung, nach dem Ausbildungsvertrag oder aus einem sonstigen Grunde ein Urlaubsgeld oder eine ihrer Art nach entsprechende Leistung vom Träger der Ausbildung oder aus Mitteln des Trägers der Ausbildung gewährt, ist der der Schülerin\u002Fdem Schüler zustehende Betrag auf das Urlaubsgeld nach diesem Tarifvertrag anzurechnen. Satz 1 gilt auch für ein Urlaubsgeld aus einer Beschäftigung während der Elternzeit nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz.\n§ 4\nAuszahlung\n1\nDas Urlaubsgeld wird mit der Ausbildungsvergütung für den Monat Juli ausgezahlt.\nIn den Fällen des § 1 Abs. 1 Unterabs. 3 wird das Urlaubsgeld mit der ersten Ausbildungsvergütung nach Wiederaufnahme der Ausbildung ausgezahlt.\n2\nIst das Urlaubsgeld gezahlt worden, obwohl es nicht zustand, ist es in voller Höhe zurückzuzahlen.\n§ 5\nIn-Kraft-Treten, Laufzeit\nDieser Tarifvertrag tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1986 in Kraft. Er kann mit einer Frist von einem Monat zum Schluss eines Kalendermonats schriftlich gekündigt werden.\nKöln, den 21. April 1986\n1 ) § 3 in der ab 1. Januar 2002 geltenden Fassung.\n2 ) § 2 in der ab 1. Juni 1992 geltenden Fassung.\n3 ) § 1 in der ab 1. Januar 2001 geltenden Fassung.\nMBl. NRW. 1986 S. 994 , geändert durch Gem. RdErl. v. 5.2.1987 ( MBl. NRW. 1987 S. 416 ), 15.6.1992 ( MBl. NRW. 1992 S. 947 ), 30.1.2002 ( MBl. NRW. 2002 S. 272 ).","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fnw\u002Ftarifvertrag-urlaubsgeld-schuelerinnen\u002Feingangsformel","https:\u002F\u002Frecht.nrw.de\u002Flrmb\u002Fverwaltungsvorschrift\u002Ftarifvertrag-ueber-ein-urlaubsgeld-fuer-schuelerinnenschueler-die-nach#76403b99-4af1-401d-bf06-4af626e72613",0,[],[24,25],"GG","GGV",[27,28],{"gesetz":7,"langtitel":10},{"gesetz":29,"langtitel":30},"tarifvertrag-zur-regelung-der-rechtsverhaeltnisse-der-28749","Tarifvertrag zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Schülerinnen\u002FSchüler, die nach Maßgabe des Krankenpflegegesetzes oder des Hebammengesetzes ausgebildet werden (Mantel-TV Schü) vom 28. Februar 1986 Gem. RdErl d. Finanzministers - B 4050 - 2.9 - IV l u. d. Innenministers - II A 2-7.21.04 - 2\u002F86- v. 4.3.1986",{"tarifvertrag-ueber-ein-urlaubsgeld-fuer-schuelerinnenschueler-die-nach-24938":8,"GG":32,"GGV":33},"gg","ggv",[11],{"norm":36,"anker":37,"zitiert":38,"zitiert_von":51,"urteile":52,"urteile_weiter":13,"gerichte":53,"jahre":54,"zaehler":55},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":13,"jurisdiktion":5},"nw\u002Ftarifvertrag-ueber-ein-urlaubsgeld-fuer-schuelerinnenschueler-die-nach-24938\u002Feingangsformel",[39,43,45,47,49],{"gesetz":13,"enbez":40,"titel":13,"pfad":13,"muster":41,"aufgeloest":42,"jurisdiktion":5},"§ 1","ohne-gesetz",false,{"gesetz":13,"enbez":44,"titel":13,"pfad":13,"muster":41,"aufgeloest":42,"jurisdiktion":5},"§ 2",{"gesetz":13,"enbez":46,"titel":13,"pfad":13,"muster":41,"aufgeloest":42,"jurisdiktion":5},"§ 3",{"gesetz":13,"enbez":48,"titel":13,"pfad":13,"muster":41,"aufgeloest":42,"jurisdiktion":5},"§ 4",{"gesetz":13,"enbez":50,"titel":13,"pfad":13,"muster":41,"aufgeloest":42,"jurisdiktion":5},"§ 5",[],[],[],[],{"zitiert":56,"zitiert_unaufgeloest":56,"zitiert_von":21,"urteile":21},5]