[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fnw\u002Ftarifvertrag-gewaehrung-zulagen\u002Feingangsformel":3,"norm-nw-tarifvertrag-ueber-die-gewaehrung-von-zulagen-gemaess-ss-33-abs-1-buchst-25444-Eingangsformel":17,"nachbarschaft-\u002Fnw\u002Ftarifvertrag-gewaehrung-zulagen\u002Feingangsformel":37},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","nw",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"tarifvertrag-ueber-die-gewaehrung-von-zulagen-gemaess-ss-33-abs-1-buchst-25444","tarifvertrag-gewaehrung-zulagen",1,"Tarifvertrag über die Gewährung von Zulagen gemäß § 33 Abs. 1 Buchst. c) BAT vom 11. Januar 1962 Gem. RdErl. d. Finanzministers - B 4133 - 1206\u002FIV\u002F62 - u. d. Innenministers - II A 2 - 27.14.36 - 15228\u002F62 - v. 30.4.1962","Eingangsformel",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":13,"umfeld":14,"gliederung":16},null,[15],{"enbez":11,"titel":13},[],{"gesetz":7,"norm":11,"titel":13,"volltext":18,"deeplink":19,"land":5,"quelle_amtlich":20,"chunks":21,"gliederung":22,"stand":13,"zitat_kuerzel":23,"zitat_langtitel":24,"zitat_urls":35,"binnen_normen":36},"Tarifvertrag über die Gewährung von Zulagen gemäß § 33 Abs. 1 Buchst. c) BAT vom 11. Januar 1962 Gem. RdErl. d. Finanzministers - B 4133 - 1206\u002FIV\u002F62 -\nu. d. Innenministers - II A 2 - 27.14.36 - 15228\u002F62 - v. 30.4.1962\nVorbemerkung:\nDer nachstehend veröffentlichte bzw. erläuterte Tarifvertrag ist durch den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) vom 12. Oktober 2006, veröffentlicht mit Gem. RdErl. des Finanzministeriums und des Innenministeriums vom 8. November 2006, SMBL. NRW 20310, grundsätzlich ersetzt worden. Die Regelungen gelten aber nach näherer Maßgabe des Tarifvertrages zur Überleitung der Beschäftigten der Länder in den TV-L und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-Länder) vom 12. Oktober 2006, veröffentlicht mit Gem. RdErl. des Finanzministeriums und des Innenministeriums vom 8. November 2006, SMBL. NRW 20310, vorübergehend bzw. teilweise fort.\nA.\nNachstehenden Tarifvertrag geben wir bekannt:\nTarifvertrag\nüber die Gewährung von Zulagen\ngem. § 33 Abs. 1 Buchst. c) BAT\nvom 11. Januar 1962\nZwischen\nder Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Bundesminister des Innern,\nder Tarifgemeinschaft deutscher Länder, vertreten durch den Vorsitzer des Vorstandes,\nder Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände, vertreten durch den Vorstand,\neinerseits\nund\nder Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr - Hauptvorstand -,\nder Deutschen Angestellten-Gewerkschaft - Hauptvorstand - 1 )\nandererseits\nwird gem. § 33 Abs. 1 Buchst. c) und Abs. 6 BAT folgender Tarifvertrag geschlossen:\n§ 1\nZulagen in Monatsbeträgen\n(1)\nZulagen in Monatsbeträgen erhalten:\n1.\nAngestellte, die in unterirdischen Anlagen - mit Ausnahme von Kelleranlagen - mit unzureichender Entlüftung oder in fensterlosen überirdischen Betonbunkern mit unzureichender Entlüftung arbeiten\nMonatsbetrag 7,67 Euro\n2.\nAngestellte, die Desinfektionsarbeiten - mit Ausnahme der Schädlingsbekämpfung – ausüben\nMonatsbetrag 10,23 Euro\n3.\nAngestellte, die bei Arbeiten mit gesundheitsschädigenden, ätzenden oder giftigen Stoffen der Einwirkung dieser Stoffe ausgesetzt sind, wenn sie im Kalendermonat durchschnittlich mindestens 1\u002F4 der regelmäßigen Arbeitszeit in Räumen oder mindestens 1\u002F3 der regelmäßigen Arbeitszeit im Freien dieser Einwirkung ausgesetzt sind\nMonatsbetrag 12,78 Euro\n4.\nAngestellte, die Versuchstiere in wissenschaftlichen Anstalten, Lehr-, Versuchs- oder Untersuchungsanstalten pflegen, wenn sie bei der Pflege der Tiere mit diesen in unmittelbare Berührung kommen\nMonatsbetrag 12,78 Euro\n5.\nPflegepersonen in psychiatrischen Krankenhäusern (Heil- und Pflegeanstalten) oder psychiatrischen Kliniken, Abteilungen oder Stationen,\nPflegepersonen in neurologischen Kliniken, Abteilungen oder Stationen, die ständig geisteskranke Patienten pflegen,\nAngestellte in psychiatrischen oder neurologischen Krankenhäusern, Kliniken oder Abteilungen, die im EEG-Dienst oder in der Röntgendiagnostik ständig mit geisteskranken Patienten Umgang haben,\nAngestellte der Krankengymnastik, die überwiegend mit geisteskranken Patienten Umgang haben,\nsonstige Angestellte, die ständig mit geisteskranken Patienten zu arbeitstherapeutischen Zwecken zusammenarbeiten oder sie hierbei beaufsichtigen\nMonatsbetrag 15,34 Euro\n6.\nAngestellte, die in großen Behandlungsbecken (nicht in Badewannen) Unterwassermassagen oder Unterwasserbehandlungen ausführen, wenn sie im Kalendermonat durchschnittlich mindestens 1\u002F4 der regelmäßigen Arbeitszeit mit diesen Arbeiten beschäftigt sind\nMonatsbetrag 10,23 Euro\n7. 2 )\nAngestellte als Sektionsgehilfen in der Human- oder Tiermedizin\nMonatsbetrag 15,34 Euro\n8.\nAngestellte, die in Leichenschauhäusern oder in Einrichtungen, die die Aufgaben von Leichenschauhäusern zu erfüllen haben, Leichen versorgen und herrichten\nMonatsbeitrag 12,78 Euro\n9.\nAngestellte, die in Kühlhäusern, Kühlräumen oder Kühlwagen im Kalendermonat durchschnittlich arbeitstäglich mindestens zwei Stunden arbeiten - sind den Angestellten Arbeiter unterstellt, so richten sich die Voraussetzungen für die Gewährung der Zulage nach den jeweils für die Arbeiter geltenden Vorschriften\nMonatsbetrag 12,78 Euro\n10.\nAngestellte, die in Tropenkammern mit einer Temperatur von über 40° C im Kalendermonat durchschnittlich arbeitstäglich mindestens zwei Stunden arbeiten - sind den Angestellten Arbeiter unterstellt, so richten sich die Voraussetzungen für die Gewährung der Zulage nach den jeweils für die Arbeiter geltenden Vorschriften -\nMonatsbetrag 15,34 Euro\n11.\nTierpfleger in zoologischen Gärten, die gefährliche Tiere pflegen\nMonatsbetrag 12,78 Euro\n12.\nAngestellte, die in unterirdischen Abwässerkanälen im Kalendermonat durchschnittlich mindestens 1\u002F4 der regelmäßigen Arbeitszeit arbeiten\nMonatsbetrag 10,23 Euro\n13.\nAngestellte im kommunalen Dienst, die ständig Blitzschutzanlagen zu überprüfen haben\nMonatsbetrag 12,78 Euro\n14.\nAngestellte mit Arbeiten in Prüfständen von Motoren für Kettenfahrzeuge oder Schiffe sowie bei Belastungsproben für Panzermotoren\nMonatsbetrag 12,78 Euro\n15.\nAngestellte mit Prüfungs- oder Kontrollarbeiten an Propellerflugzeugen oder auf Flugzeugmotorenprüfständen bei laufendem Motor\nMonatsbetrag 17,90 Euro\n16.\nAngestellte mit Prüfungs- oder Kontrollarbeiten an Flugzeugen oder in Prüfständen bei laufendem Düsentriebwerk\nMonatsbetrag 25,56 Euro.\n(2)\nVoraussetzung für die Gewährung der Zulagen nach den Nrn. 1, 2, 4, 8, 11, 14, 15 und 16 ist, dass die zulageberechtigende Tätigkeit regelmäßig und nicht nur in unerheblichem Umfang ausgeführt wird.\n(3)\nBeginnt die zulageberechtigende Tätigkeit nicht am Ersten, sondern im Laufe eines Kalendermonats, so ist in diesem Monat für jeden Kalendertag ab Beginn dieser Tätigkeit 1\u002F30 des Monatsbetrages zu zahlen.\n(4)\nDie Zulage entfällt mit Ablauf des Kalendermonats, in dem die Voraussetzungen für die Gewährung der Zulage weggefallen sind (§ 33 Abs. 3 BAT).\n§ 2\nZulagen in Tagesbeträgen\n(1) Zulagen in Tagesbeträgen erhalten:\n1.\nAngestellte, zu deren regelmäßigen Aufgaben das Besteigen von Masten in Höhe von mindestens 10 m über Dach bzw. mindestens 20 m über dem Erdboden gehört\nTagesbetrag 1,02 Euro\n2.\nAngestellte des Eichdienstes, die Hochtanks ineiner Höhe von mindestens 20 m über dem Erdboden ohne feste Einrüstung vermessen\nTagesbetrag 1,02 Euro\n3.\nAngestellte in der Brückenunterhaltung, die Brückenkonstruktionen in einer Höhe von mindestens 20 m über dem Erdboden oder der Wasserfläche ohne feste Einrüstung überwachen\nTagesbetrag 1,02 Euro\n4.\nAngestellte, die Schleusentore von mindestens 15 m Höhe ohne ausreichende Sicherungsvorrichtung durch Einsteigen in die Tore überprüfen oder unter Einsteigen den Ein- und Ausbau solcher Tore überwachen\nTagesbetrag 1,02 Euro.\n(2)\nDie Zulage wird für jeden Tag gewährt, an dem der Angestellte die Tätigkeit ausübt.\n§ 3\nSonstige Zulagen\n(1)\nFür Arbeiten am Stromnetz unter Spannung, die nach den einschlägigen Vorschriften zulässig sind, erhalten die Angestellten Zulagen unter den gleichen Voraussetzungen und in der gleichen Höhe, wie sie jeweils die Arbeiter ihres Arbeitgebers erhalten. Soweit ein Arbeitgeber im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Tarifvertrages für diese Arbeiten an Angestellte höhere Zulagen zahlt, bleiben diese unberührt.\n(2)\nDie Angestellten im Baggereibetrieb der Bundeswasser- und Schifffahrtsverwaltung erhalten bei Munitionsfunden Zulagen unter den gleichen Voraussetzungen und in der gleichen Höhe, wie sie die Arbeiter der Bundeswasser- und Schifffahrtsverwaltung jeweils erhalten.\n(3)\nSind in den Fällen der Absätze 1 und 2 die Zulagen für die Arbeiter in Vomhundertsätzen des Lohnes bemessen, so richten sich die Zulagen der Angestellten nach der bei dem Arbeitgeber jeweils geltenden höchsten Lohngruppe und Dienstzeitzulage.\n§ 4\nZusammentreffen von Ansprüchen\n(1)\nLiegen die Voraussetzungen für mehrere Zulagen nach diesem Tarifvertrag vor, so wird jeweils nur die höchste Zulage gezahlt.\n(2)\nWird für eine Tätigkeit, für die eine Zulage nach diesem Tarifvertrag zusteht, eine Zulage nach § 33 Abs. 1 Buchst. a) BAT gezahlt, so wird die Zulage nach diesem Tarifvertrag nur insoweit gewährt, als sie die Zulage nach § 33 Abs. 1 Buchst. a) BAT übersteigt.\n(3) 3 )\nNeben den Zulagen nach diesem Tarifvertrag werden bei gegebenen Voraussetzungen\na)\ndie Zusatzverpflegung nach § 33 Abs. 4 BAT,\nb)\ndie Zulagen der Protokollnotizen Nr. 1 zu den Vergütungsgruppen Kr. I bis Kr. VI der Anlage 1 b zum BAT\ngewährt.\n§ 5\nZahlung der Zulagen\nDie Zulagen nach diesem Tarifvertrag sind spätestens mit der Vergütung für den übernächsten Monat (§ 36 Abs. 1 BAT) zu zahlen.\n§ 6\nBesitzstandswahrung\nErhalten Angestellte im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Tarifvertrages für eine Tätigkeit, für die in den §§ 1 und 2 eine Zulage vereinbart ist, eine höhere Zulage als die nach den §§ 1 und 2, so erhalten sie während des zu diesem Zeitpunkt bestehenden Arbeitsverhältnisses die höhere Zulage für die Dauer der Ausübung der Tätigkeit weiter.\n§ 7\nIn-Kraft-Treten und Laufzeit\n(1)\nDieser Tarifvertrag tritt am 1. Februar 1962 in Kraft.\n(2)\nDieser Tarifvertrag kann mit einer Frist von 6 Wochen zum Ende eines Kalendervierteljahres, frühestens zum 31. Dezember 1963, schriftlich gekündigt werden.\nBonn, den 11. Januar 1962\nB .\nZur Durchführung dieses Tarifvertrages wird auf Folgendes hingewiesen:\n1.\nZu § 1 Abs. 1 Nr. 7\nDie Fassung „Angestellte als Sektionsgehilfen“ bedeutet, dass die Zulage nach dieser Vorschrift nur gewährt wird, wenn ein Angestellter überwiegend als Sektionsgehilfe tätig ist. Zur Humanmedizin rechnet auch die Gerichtsmedizin.\n2.\nZu § 6\nDie Gefahrenzulagen, die an Angestellte des Kampfmittelbeseitigungsdienstes auf Grund besonderen Tarifvertrages gezahlt werden, werden durch diesen Tarifvertrag nicht berührt.\nMBl . NRW. 1962 S. 891 i.d.F. v. 11.7.1963 ( MBl. NRW. 1963 S. 1405 ), 16.7.1964 ( MBl. NRW. 1964 S. 1078 ), 17.3.1967 ( MBl. NRW. 1967 S. 505 ), 9.9.1970 ( MBl. NRW. 1970 S. 1716 ), 30.1.2002 ( MBl. NRW. S. 272 ).\n1 ) Anschlusstarifvertrag mit der Gewerkschaft der Polizei ( MBl. NRW. 1963 S. 236 ).\n2 ) Nr. 7 in der ab 1. Juni 1964 geltenden Fassung.\n3 ) § 4 Abs. 3 in der ab 1. Oktober 1970 geltenden Fassung.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fnw\u002Ftarifvertrag-gewaehrung-zulagen\u002Feingangsformel","https:\u002F\u002Frecht.nrw.de\u002Flrmb\u002Fverwaltungsvorschrift\u002Ftarifvertrag-ueber-die-gewaehrung-von-zulagen-gemaess-ss-33-abs-1-buchst#059bb989-4ded-4d92-b7d2-502d3786c3e1",0,[],[],[25,28,29,32],{"gesetz":26,"langtitel":27},"tarifvertrag-fuer-den-oeffentlichen-dienst-der-laender-tv-l-vom-12-oktober-2006-29240","Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) vom 12. Oktober 2006 Bek. d. Finanzministeriums – B 4400-1-IV – v. 8.11.2006",{"gesetz":7,"langtitel":10},{"gesetz":30,"langtitel":31},"tarifvertrag-zur-ueberleitung-der-beschaeftigten-der-laender-den-tv-l-29232","Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der Länder in den TV-L und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-Länder) vom 12. Oktober 2006 Gem. RdErl. d. Finanzministeriums - B 4410 – 1 – IV 1 – u. d. 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