[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fnw\u002Ftarifvertrag-25078\u002Feingangsformel":3,"norm-nw-tarifvertrag-ueber-vermoegenswirksame-leistungen-aerzteaerztinnen-im-25078-Eingangsformel":17,"nachbarschaft-\u002Fnw\u002Ftarifvertrag-25078\u002Feingangsformel":38},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","nw",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"tarifvertrag-ueber-vermoegenswirksame-leistungen-aerzteaerztinnen-im-25078","tarifvertrag-25078",1,"Tarifvertrag über vermögenswirksame Leistungen an Ärzte\u002FÄrztinnen im Praktikum vom 10. April 1987 Gem. RdErl. d. Finanzministers - B 4050 - 3.5.1 - IV 1 - u. d. Innenministers - II A 2 - 7.77 - 8\u002F88 - v. 29.1.1988","Eingangsformel",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":13,"umfeld":14,"gliederung":16},null,[15],{"enbez":11,"titel":13},[],{"gesetz":7,"norm":11,"titel":13,"volltext":18,"deeplink":19,"land":5,"quelle_amtlich":20,"chunks":21,"gliederung":22,"stand":13,"zitat_kuerzel":23,"zitat_langtitel":26,"zitat_urls":34,"binnen_normen":37},"Tarifvertrag über vermögenswirksame Leistungen an\nÄrzte\u002FÄrztinnen im Praktikum\nvom 10. April 1987 Gem. RdErl. d. Finanzministers - B 4050 - 3.5.1 - IV 1 -\nu. d. Innenministers - II A 2 - 7.77 - 8\u002F88 - v. 29.1.1988\nDen nachstehenden Tarifvertrag geben wir bekannt:\nTarifvertrag\nüber vermögenswirksame Leistungen an\nÄrzte\u002FÄrztinnen im Praktikum\nvom 10. April 1987\nZwischen\nder Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Bundesminister des Innern,\nder Tarifgemeinschaft deutscher Länder, vertreten durch die Vorsitzende des Vorstandes,\nder Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände, vertreten durch den Vorstand,\neinerseits\nund*)\nandererseits\n*) Gleichlautende Tarifverträge sind abgeschlossen worden mit\nder Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr - Hauptvorstand-\nund\nder Tarifgemeinschaft für Angestellte im öffentlichen Dienst\n- Deutsche Angestellten Gewerkschaft (DAG)\n- Gemeinschaft von Gewerkschaften und Verbänden des öffentlichen Dienstes (GGVöD)\n- Marburger Bund (MB).\nDer Abschluss von inhaltsgleichen Tarifverträgen und von Anschlusstarifverträgen zu diesem Tarifvertrag mit anderen Gewerkschaften wird jeweils in Teil II des MBl. NRW. bekannt gegeben.\nwird gemäß § 16 des Tarifvertrages zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Ärzte\u002FÄrztinnen im Praktikum vom 10. April 1987 Folgendes vereinbart:\n§ 1 1 )\nVoraussetzungen und Höhe der vermögenswirksamen Leistungen\n(1)\nDer Arzt im Praktikum erhält monatlich eine vermögenswirksame Leistung im Sinne des Vermögensbildungsgesetzes in Höhe von 6,65 Euro.\nDer nichtvollbeschäftigte Arzt im Praktikum erhält von dem Betrag nach Unterabsatz 1 den Teil, der dem Maß der mit ihm vereinbarten durchschnittlichen regelmäßigen wöchentlichen Zeit der Tätigkeit als Arzt im Praktikum entspricht.\n(2)\nDie vermögenswirksame Leistung wird nur für Kalendermonate gewährt, für die dem Arzt im Praktikum Entgelt, Urlaubsentgelt oder Krankengeldzuschuss zusteht. Für Zeiten, für die Krankengeldzuschuss zusteht, ist die vermögenswirksame Leistung Teil des Krankengeldzuschusses.\n(3)\nDie vermögenswirksame Leistung nach diesem Tarifvertrag ist nicht zusatzversorgungspflichtig.\n§ 2\nMitteilung der Anlageart\nDer Arzt im Praktikum teilt dem Träger der Ausbildung schriftlich die Art der gewählten Anlage mit und gibt hierbei, soweit dies nach der Art der Anlage erforderlich ist, das Unternehmen oder Institut mit der Nummer des Kontos an, auf das die Leistung eingezahlt werden soll.\n§ 3\nEntstehung und Fälligkeit des Anspruchs\n(1)\nDer Anspruch auf die vermögenswirksame Leistung entsteht frühestens für den Kalendermonat, in dem der Arzt im Praktikum dem Träger der Ausbildung die nach § 2 erforderlichen Angaben mitteilt, und für die beiden vorausgegangenen Kalendermonate desselben Kalenderjahres. Die Ansprüche werden erstmals am letzten des zweiten auf die Mitteilung folgenden Kalendermonats fällig.\n(2)\nDer Anspruch entsteht nicht für einen Kalendermonat, für den dem Arzt im Praktikum von seinem Träger der Ausbildung oder von einem anderen Träger der Ausbildung, Arbeitgeber oder Dienstherrn eine vermögenswirksame Leistung aus einem früher begründeten Ausbildungs- oder sonstigen Rechtsverhältnis erbracht wird.\n§ 4\nÄnderung der vermögenswirksamen Anlage\n(1)\nDer Arzt im Praktikum kann während des Kalenderjahres die Art der vermögenswirksamen Anlage nach diesem Tarifvertrag und das Unternehmen oder Institut, bei dem sie erfolgen soll, nur mit Zustimmung des Trägers der Ausbildung wechseln.\n(2)\nFür die vermögenswirksame Leistung nach diesem Tarifvertrag und die vermögenswirksame Anlage von Teilen des Arbeitsentgelts nach § 11 Abs. 1 des Vermögensbildungsgesetzes soll der Arzt im Praktikum möglichst dieselbe Anlageart und dasselbe Unternehmen oder Institut wählen.\n(3)\nDie Änderung einer schon bestehenden Vereinbarung nach § 11 Abs. 1 des Vermögensbildungsgesetzes bedarf nicht der Zustimmung des Trägers der Ausbildung, wenn der Arzt im Praktikum diese Änderung aus Anlass der Gewährung einer vermögenswirksamen Leistung nach diesem Tarifvertrag verlangt.\n(4)\nIn den Fällen der Absätze 1 und 3 gilt § 3 Abs. 1 Satz 2 entsprechend.\n§ 5 2 )\nNachweis bei Anlage nach § 2 Abs. 1 Nr. 5 des Vermögensbildungsgesetzes\nBei einer vermögenswirksamen Anlage nach § 2 Abs.1 Nr. 5 des Vermögensbildungsgesetzes hat der Arzt im Praktikum seinem Träger der Ausbildung die zweckentsprechende Verwendung der vermögenswirksamen Leistungen auf Verlangen nachzuweisen; das Auslaufen der Entschuldung hat er unverzüglich anzuzeigen.\n§ 6\nIn-Kraft-Treten\nDieser Tarifvertrag tritt am 1. Juli 1988 in Kraft. Er kann mit einer Frist von einem Monat zum Schluss eines Kalendermonats schriftlich gekündigt werden.\nKöln, den 10. April 1987\nMBl. NRW. 1988 S. 219 , geändert durch Gem. RdErl. v. 13.6.1990 ( MBl. NRW. 1990 S. 909 ), 31.5.1991 ( MBl. NRW. 1991 S. 966 ), 30.6.1995 ( MBl. NRW. 1995 S. 1279 ), 30.1.2002 ( MBl. NRW. 2002 S. 272 ).\n1 ) § 1 Abs. 1 in der ab 1. Juni 1995 geltenden Fassung.\n2 ) § 5 in der ab 1. Juni 1995 geltenden Fassung.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fnw\u002Ftarifvertrag-25078\u002Feingangsformel","https:\u002F\u002Frecht.nrw.de\u002Flrmb\u002Fverwaltungsvorschrift\u002Ftarifvertrag-ueber-vermoegenswirksame-leistungen-aerzteaerztinnen-im#db5c0bdc-de99-42d8-b38c-a35956fbe89b",0,[],[24,25],"GG","GGV",[27,28,31],{"gesetz":7,"langtitel":10},{"gesetz":29,"langtitel":30},"tarifvertrag-zur-regelung-der-rechtsverhaeltnisse-der-aerzteaerztinnen-25079","Tarifvertrag zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Ärzte\u002FÄrztinnen im Praktikum (Mantel-TV AiP) vom 10. April 1987 Gem. RdErl. d. Finanzministers - B 4050 - 3.5.1 - IV 1 - u. d. Innenministers – II A 2 - 7.21.11 - 14\u002F88 - v. 26.1.1988",{"gesetz":32,"langtitel":33},"Zustimmung-5-Medienaenderungsstaatsvertrag--20846","Zustimmung (5. Medienänderungsstaatsvertrag)",{"tarifvertrag-ueber-vermoegenswirksame-leistungen-aerzteaerztinnen-im-25078":8,"GG":35,"GGV":36},"gg","ggv",[11],{"norm":39,"anker":40,"zitiert":41,"zitiert_von":63,"urteile":64,"urteile_weiter":13,"gerichte":65,"jahre":66,"zaehler":67},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":13,"jurisdiktion":5},"nw\u002Ftarifvertrag-ueber-vermoegenswirksame-leistungen-aerzteaerztinnen-im-25078\u002Feingangsformel",[42,47,51,53,55,57,59,61],{"gesetz":29,"enbez":43,"titel":13,"pfad":44,"muster":45,"aufgeloest":46,"jurisdiktion":5},"§ 16","\u002Fnw\u002Fmantel-tv-aip\u002F16","langtitel",true,{"gesetz":13,"enbez":48,"titel":13,"pfad":13,"muster":49,"aufgeloest":50,"jurisdiktion":5},"§ 1","ohne-gesetz",false,{"gesetz":13,"enbez":52,"titel":13,"pfad":13,"muster":49,"aufgeloest":50,"jurisdiktion":5},"§ 11",{"gesetz":13,"enbez":54,"titel":13,"pfad":13,"muster":49,"aufgeloest":50,"jurisdiktion":5},"§ 2",{"gesetz":13,"enbez":56,"titel":13,"pfad":13,"muster":49,"aufgeloest":50,"jurisdiktion":5},"§ 3",{"gesetz":13,"enbez":58,"titel":13,"pfad":13,"muster":49,"aufgeloest":50,"jurisdiktion":5},"§ 4",{"gesetz":13,"enbez":60,"titel":13,"pfad":13,"muster":49,"aufgeloest":50,"jurisdiktion":5},"§ 5",{"gesetz":13,"enbez":62,"titel":13,"pfad":13,"muster":49,"aufgeloest":50,"jurisdiktion":5},"§ 6",[],[],[],[],{"zitiert":68,"zitiert_unaufgeloest":69,"zitiert_von":21,"urteile":21},8,7]