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SYR · Rückführungen nach Syrien Anordnung nach § 60a Abs. 1 AufenthG Erlasse vom 30.03.2012, 26.09.2012, 21.03.2013, 26.09.2013, 28.03.2014 und 30.09.2014 - Az. 15-39.11.04-3-12-079 (SYR) - RdErl. des Ministeriums für Inneres und Kommunales - 15-39.11.04-3-12-079(2604) vom 5.10.2015

Eingangsformel (rueckfuehrungen-nach-syrien-anordnung-nach-ss-60a-abs-1-aufenthg-1-31410)

Rückführungen nach Syrien Anordnung nach § 60a Abs. 1 AufenthG Erlasse vom 30.03.2012, 26.09.2012, 21.03.2013, 26.09.2013, 28.03.2014 und 30.09.2014 - Az. 15-39.11.04-3-12-079 (SYR) - RdErl. des Ministeriums für Inneres und Kommunales - 15-39.11.04-3-12-079(2604)

vom 5.10.2015 Am 30. September 2015 hat das Bundesministerium des Innern sein Einvernehmen für die Verlängerung der Aussetzung der Abschiebung nach Syrien um ein weiteres Jahr erklärt. Dementsprechend ordne ich gemäß § 60a Abs. 1 AufenthG mit sofortiger Wirkung Folgendes an:

Abschiebungen nach Syrien sind aus völkerrechtlichen und humanitären Gründen weiterhin bis zum 30. September 2016 auszusetzen. Einschränkungen bezüglich des begünstigten Personenkreises werden nicht vorgenommen.

Den aufgrund dieser Anordnung zu duldenden Personen sind gemäß § 60a Abs. 4 AufenthG entsprechende Bescheinigungen auszustellen.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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