SVWO · Öffentliche Bekanntmachung des Wahlausschusses der Deutschen Rentenversicherung Westfalen gemäß § 79 Absatz 3 der Wahlordnung für die Sozialversicherung (SVWO) vom 15. September 2023
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Öffentliche Bekanntmachung des Wahlausschusses der Deutschen Rentenversicherung Westfalen gemäß § 79 Absatz 3 der Wahlordnung für die Sozialversicherung (SVWO)
vom 15. September 2023 Bekanntmachung der Deutschen Rentenversicherung Westfalen Vom 15. September 2023 Die Wahlen zu den Selbstverwaltungsorganen der Deutschen Rentenversicherung Westfalen hatten folgendes Ergebnis:
Vertreterversammlung Vorsitzender: Dr. Stefan Nacke alternierender Vorsitzender: Ernst-Peter Brasse Der Vorsitz wechselt jährlich zum 1. Oktober.
Vertreter der Versicherten Mitglieder Vertreter der Versicherten Stellvertreter Vertreter der Arbeitgeber Mitglieder Vertreter der Arbeitgeber Stellvertreter Vorstand Vorsitzender: Prof. Dr. Volker Verch alternierender Vorsitzender: Alfons Eilers Der Vorsitz wechselt jährlich zum 1. Oktober.
Mitglieder des Vorstandes Vertreter der Versicherten Vertreter der Arbeitgeber Mitglieder Vertreter der Arbeitgeber Stellvertreter Begründung nach § 52 Absatz 1a Satz 3 SGB IV Erklärung zur Vorschlagsliste für die Wahl des Vorstandes der Deutschen Rentenversicherung Westfalen – Gruppe der Arbeitgeber I. Begründung zu § 52 Absatz 1a Satz 1 SGB IV Mit den eingegangenen Wahlbewerbungen wird die gesetzliche Quotenvorgabe für die Mitglieder um eine weibliche Person unterschritten. Hintergrund ist das Fehlen von Wahlbewerberinnen in einzelnen Wirtschaftszweigen. Besetzungslücken sind in Branchen entstanden, in denen Frauen im Vergleich zu der Geschlechtervorgabe von 40 Prozent für die soziale Selbstverwaltung tatsächlich deutlich unterrepräsentiert sind. Zu berücksichtigen ist auch, dass sich potenzielle Wahlbewerberinnen aus diesen Branchen im Rahmen der Sozialwahl 2023 teilweise für andere Ehrenämter in der sozialen Selbstverwaltung zur Verfügung gestellt haben. Die zu verzeichnenden Umsetzungsprobleme konnten auch durch das wiederholte Werben für den Vorschlag weiterer Wahlbewerberinnen und gezielte persönliche Ansprachen nicht kurzfristig beseitigt werden.
Für die stellvertretenden Mitglieder erreicht die Vorschlagsliste die gesetzliche Quotenvorgabe für beide Geschlechter. Auch insgesamt steigert die Vorschlagsliste, wie von den gesetzlichen Neuregelungen beabsichtigt, den Anteil von Frauen bei den Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern im Vorstand der Deutschen Rentenversicherung Westfalen.
II. Begründung zu § 52 Absatz 1a Satz 2 SGB IV Weil die Quotenvorgabe bei den Mitgliedern für eine weibliche Person nicht erreicht wird (siehe Ziff. I) konnte nur der Listenplatz 3, nicht aber der Listenplatz 6, auf der Vorschlagsliste für die Mitglieder mit einer Frau besetzt werden.
Versichertenälteste – Bekanntmachung gemäß §§ 80 Absatz 2 Satz 2 und 3, 79 Absatz 3 SVWO Begründung nach § 52 Absatz 1a Satz 3 SGB IV (§§ 80 Absatz 1 SVWO und 61 Absatz 1 Satz 1 SGB IV)
Erklärung zur Vorschlagsliste In der vorgelegten Liste des DGB NRW für die Versichertenältesten konnte die Quote von 40 Prozent weiblicher Mitglieder nicht eingehalten werden. Alle Gewerkschaften und Verbände haben intensive, öffentliche Bemühungen zur Kandidatensuche getätigt.
Im Einzelnen waren dies: Aufrufe im Internet, in Mitgliederzeitschriften, Newslettern und Anschreiben, sowie auf Veranstaltungen und Versammlungen. Der DGB NRW als Dachverband hat diese Bemühungen durch einen eigenen „Wahlaufruf“ mit der Möglichkeit zur Interessenbekundung unterstützt, alles unter der Maßgabe der Frauenförderung und mit dem ausdrücklichen Hinweis auf die Kandidatur von Frauen.
Leider wurden den Gewerkschaften nicht genügend Kandidatinnen zurückgemeldet, so dass sich das vorliegende Bild auf der Liste ergibt.
Aufgrund der umfänglichen Vorarbeiten in Sachen Frauengewinnung durch die Listenbeteiligten sieht der DGB NRW die eingereichte Liste als gerechtfertigt an und sagt zu, die Anstrengung zur Gewinnung von Frauen in der kommenden Wahlperiode zu intensivieren und damit mehr Frauen zu gewinnen.
Münster, 15. September 2023 Der Wahlausschuss der Deutschen Rentenversicherung Westfalen Thomas K e c k Vorsitzender MBl. NRW. 2023 S. 1113 .