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SVVollzG NRW · Gesetz zur Regelung des Vollzuges der Sicherungsverwahrung in Nordrhein-Westfalen

§ 77 Besondere Vorschriften für den Schusswaffengebrauch (SVVollzG NRW-30826)

Gegen Untergebrachte dürfen Schusswaffen gebraucht werden,

1.wenn sie eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug trotz wiederholter Aufforderung nicht ablegen,

2.wenn sie eine Meuterei (§ 121 des Strafgesetzbuches) unternehmen oder

3.um ihre Flucht zu vereiteln oder sie wieder zu ergreifen.

Gegen andere Personen dürfen Schusswaffen gebraucht werden, wenn sie es unternehmen, Untergebrachte gewaltsam zu befreien oder gewaltsam in die Einrichtung einzudringen.

01.04.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.04.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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