deutschland.legal
StVollzG NRW · Gesetz zur Regelung des Vollzuges der Freiheitsstrafe in Nordrhein-Westfalen

§ 31 Freies Beschäftigungsverhältnis, Selbstbeschäftigung (StVollzG NRW-31234)

Gefangenen soll gestattet werden, einer Arbeit oder beruflichen Aus- und Weiterbildungsmaßnahme auf der Grundlage eines freien Beschäftigungsverhältnisses außerhalb der Anstalt nachzugehen, wenn dies im Rahmen der Vollzugsplanung dem Ziel dient, Fähigkeiten für eine Erwerbstätigkeit nach der Entlassung zu erhalten und zu fördern, und überwiegende Gründe des Vollzuges nicht entgegenstehen. § 53 Absatz 1 und Absatz 2 Nummer 4 gilt entsprechend.

Den Gefangenen kann gestattet werden, sich selbst zu beschäftigen. Absatz 1 gilt entsprechend.

Die Anstalt kann verlangen, dass ihr das Entgelt zur Gutschrift für die Gefangenen überwiesen wird.

01.04.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.04.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Service-Portal RECHT.NRW.DE (Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, Redaktion der Verkündungsblätter). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal erlaubt automatisierten Abruf (robots.txt „Allow: /“, kein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG, keine Nutzungsbedingungen), räumt aber keine Weiterverwendungsrechte an der Sammlung ausdrücklich ein (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind allein die amtlichen Texte in GV. NRW. und MB.NRW. Karten, Abbildungen und komplizierte Anlagen können im Portal fehlen.