StrWG NRW · Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW); Bekanntmachung der Neufassung
§ 50 Straßenbaulastfür sonstige öffentliche Straßen und Wege (strassen-und-wegegesetz-des-landes-nordrhein-westfalen-strwg-nrw-27058)
Der Träger der Straßenbaulast für die sonstigen öffentlichen Straßen und Wege wird in der Widmungsverfügung (§ 6 Abs. 1 bis 3) bestimmt. § 6 Absatz 7 bleibt unberührt.
Die Straßenbaulast beschränkt sich auf die Unterhaltung der Straßen und Wege in dem Umfang, in dem sie bei ihrer Errichtung bestimmt war, sofern die Widmung nichts anderes bestimmt oder nicht weitergehende öffentlich-rechtliche Verpflichtungen bestehen.
Geändert sowie § 38a eingefügt durch Gesetz vom 26. Februar 2019 ( GV. NRW. S. 165 ), in Kraft getreten am 13. März 2019; § 38a neu gefasst durch Artikel 2 des Gesetzes vom 9. November 2021 ( GV. NRW. S. 1201 ), in Kraft getreten am 1. Januar 2022.