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Steuerliche Behandlung der Aufwandsentschädigung des allgemeinen Vertreters des Oberkreisdirektors RdErl. d. Finanzministers v. 23. 4. 1970 — S 2337 — 3 — V B 2 ¹)

Eingangsformel (steuerliche-behandlung-der-aufwandsentschaedigung-des-allgemeinen-25851)

23.4.70(1) 83. Ergänzung — SMB1. NW. — (Stand 15. 8. 1971 = MBl. NW. Nr. 97 einschl.)

Steuerliche Behandlung der Aufwandsentschädigung des allgemeinen Vertreters des Oberkreisdirektors RdErl. d. Finanzministers v. 23. 4. 1970 — S 2337 — 3 — V B 2 ¹)

Durch 'die Verordnung über die Dienstaufwandsentschädigung des allgemeinen Vertreters des Oberkreisdirektors vom 1. Dezember 1969 (GV. NW. S. 937 / SGV. NW. 20320) ist die Zahlung einer Dienstaufwandsentschädigung neu geregelt worden.

Danach kann dem allgemeinen Vertreter des Ober- . . kreisdirektors (§ 38 Abs. 2 Satz l der Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen) eine Dienstaufwands-ehtschädigung bis zu 50 v. H. der jeweiligen Sätze in § 7 Abs. l der Eingruppierungsverorrtnung gewährt werden.

Es kommen monatlich höchstens folgende Beträge in • . Betracht:

In Kreisen mit einer Einwohnerzahl bis 80000 125,— DM von 80001 bis 150000 137,50 DM von über 150000 150,— DM Dienstaufwandsentschädigungen, die an den genannten Personenkreis bis-zu der oben bezeichneten Höhe gezahlt werden, können mit Wirkung ab 1. Januar 1969 steuerfrei belassen werden.

Dieser Runderlaß ergeht mit Zustimmung des Bundesministers der Finanzen. / ') MBl. NW. 1970 S. 978. ') MBl. NW. 1971 S. 1282.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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