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StellplatzVO NRW · Verordnung über notwendige Stellplätze für Kraftfahrzeuge und Fahrräder

§ 9 Zustimmung der Gemeinde (StellplatzVO NRW)

Sofern die Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung nicht in einem Baugenehmigungsverfahren zu prüfen ist, ist die Zustimmung der Gemeinde erforderlich für:

1.die Bestimmung der Anzahl der notwendigen Stellplätze in den Fällen des § 3 Absatz 2 und 3 sowie

2.die Ablöse notwendiger Stellplätze für

a)Wohnungsbauvorhaben nach § 6 Absatz 2,

b)Kraftfahrzeuge von Menschen mit Behinderung nach § 6 Absatz 3 und

c)Fahrräder nach § 6 Absatz 3.

01.07.2022Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.07.2022, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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