StellplatzVO NRW · Verordnung über notwendige Stellplätze für Kraftfahrzeuge und Fahrräder
§ 9 Zustimmung der Gemeinde (StellplatzVO NRW)
Sofern die Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung nicht in einem Baugenehmigungsverfahren zu prüfen ist, ist die Zustimmung der Gemeinde erforderlich für:
1.die Bestimmung der Anzahl der notwendigen Stellplätze in den Fällen des § 3 Absatz 2 und 3 sowie
2.die Ablöse notwendiger Stellplätze für
a)Wohnungsbauvorhaben nach § 6 Absatz 2,
b)Kraftfahrzeuge von Menschen mit Behinderung nach § 6 Absatz 3 und