[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fnw\u002Fsprachdokumentation\u002Feingangsformel":3,"norm-nw-sprachdokumentation-leitstellen-und-befehlsstellen-der-polizei-rderl-d-26404-Eingangsformel":17,"nachbarschaft-\u002Fnw\u002Fsprachdokumentation\u002Feingangsformel":31},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","nw",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"sprachdokumentation-leitstellen-und-befehlsstellen-der-polizei-rderl-d-26404","sprachdokumentation",1,"Sprachdokumentation in Leitstellen und Befehlsstellen der Polizei RdErl. d. Ministeriums für Inneres und Justiz v. 26.11.1998 - IV C 2\u002FD 4\u002FA 5-6010\u002F8435\u002F8451","Eingangsformel",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":13,"umfeld":14,"gliederung":16},null,[15],{"enbez":11,"titel":13},[],{"gesetz":7,"norm":11,"titel":13,"volltext":18,"deeplink":19,"land":5,"quelle_amtlich":20,"chunks":21,"gliederung":22,"stand":13,"zitat_kuerzel":23,"zitat_langtitel":24,"zitat_urls":29,"binnen_normen":30},"Sprachdokumentation\nin Leitstellen und Befehlsstellen der Polizei\nRdErl. d. Ministeriums für Inneres und Justiz v. 26.11.1998 - IV C 2\u002FD 4\u002FA 5-6010\u002F8435\u002F8451\nFür die Sprachdokumentation in Leitstellen und Befehlsstellen der Polizei gelten folgende Grundsätze:\n1\nDokumentation von Anrufen über die Kurzrufnummern 110 und 112\nDie Kurzrufnummern 110 (Polizei) und 112 (Feuerwehr\u002FRettungsdienst, zugleich europaweiter Notruf) sind dazu bestimmt, auf einen Notfall und damit auf das Bedürfnis nach fremder Hilfe oder auf eine erhebliche Gefahr aufmerksam zu machen (Notruf). Notfälle sind konkrete Gefahren für die öffentliche Sicherheit, die den Einsatz der Polizei und\u002Foder ggf. anderer hilfeleistender Stellen (Feuerwehr, Rettungsdienst) notwendig machen.\nDarüber hinaus werden über die Kurzrufnummern 110 und 112 erfahrungsgemäß auch andere Mitteilungen der Bürger an die Polizei bzw. Feuerwehr gemacht, die inhaltlich keine Notrufe sind.\nInhalte der Anrufe,\n- die bei den Leitstellen der Kreispolizeibehörden über 110 direkt eingehen,\n- die über 112 bei den Rettungsleitstellen der Feuerwehren eingehen und von dort an die Polizeileitstellen weitervermittelt werden,\nsind in Leitstellen der Kreispolizeibehörden auf Tonträgern aufzuzeichnen. Die Aufzeichnung hat automatisch\u002Fzwangsweise mit Entgegennahme durch den Einsatzbearbeiter an der Abfrageeinrichtung zu erfolgen; die manuelle Abschaltung der zwangsweisen Aufschaltung ist technisch auszuschließen.\n2\nDokumentation von Automatischen Notrufen\nDer Automatische Notruf ist eine besondere Form der Auslösung und Übermittlung von Notrufen. Es handelt sich um die in Notfällen automatisch oder manuell ausgelöste Übertragung von Daten einschließlich der Standortkennung und der anschließend bereitgestellten Sprachverbindung aus Mobilfunknetzen, die nur in Verbindung mit einer eingelegten Mobilfunknetzkarte im Mobilfunkgerät aktiviert werden kann.\nDie Auslösung des Automatischen Notrufs ist möglich\n- automatisch (über Sensoren),\n- manuell (über Tastendruck).\nIn beiden Fällen wird nach Auslösen eine automatische (zwangsweise) Sprachaufschaltung des Hilfesuchenden zur Notrufabfragestelle (Leitstelle der Kreispolizeibehörde oder Rettungsleitstelle der Feuerwehr) hergestellt, deren Freigabe erst dann wieder erfolgt, wenn die Notrufabfragestelle den Notruf angenommen hat.\nSprachaufschaltung sowie sprachliche Übermittlung von Zusatzdaten durch die \"Servicezentrale\" des Diensteanbieters werden zu den von den Kreispolizeibehörden den Diensteanbietern benannten Rufnummern der Leitstellen geroutet.\nSoweit die jeweils benannte Endstelle exklusiv für den Automatischen Notruf betrieben wird, hat eine zwangsweise Aufzeichnung nach Nummer 1 zu erfolgen, in allen anderen Fällen ist nach Nummer 4 zu verfahren.\n3\nDokumentation von Telefongesprächen über \"Exklusivleitungen\u002F-anschlüsse\"\nSoweit in Leitstellen Rufnummern betrieben werden, über die ein bestimmter Dritter (z.B. Servicezentrale eines Bewachungsunternehmens, Taxirufzentrale) Notfallmeldungen an die Polizei weitergibt, hat die Aufzeichnung nach Nummer 1 zu erfolgen.\n4\nDokumentation sonstiger Telefongespräche\nFür alle Telefonanschlüsse in Leitstellen von Polizeibehörden, die nicht von den Nummern 1 bis 3 erfasst sind, ist die technische Möglichkeit für eine im Einzelfall erfolgende manuelle Aufschaltung auf Tonträger einzurichten. Eine Aufzeichnung dieser Gespräche ist nur zulässig, soweit sie zur polizeilichen Aufgabenerfüllung erforderlich ist (§ 24 Abs. 5 PolG NRW).\n5\nDokumentation von Telefongesprächen in Befehlsstellen\nSoweit Polizeibehörden Einsätze aus besonderem Anlass aus den dafür vorgesehenen Räumen (Befehlsstellen oder anderen geeigneten Räumlichkeiten gem. Landesteil NRW zur PDV 100, Teil A) führen, sind Aufzeichnungen nur zulässig, soweit sie zur polizeilichen Aufgabenerfüllung erforderlich sind (§ 24 Abs. 5 PolG NRW).\n6\nDokumentation des Sprechfunkverkehrs\n6.1\nDie Polizeibehörden haben den Funkverkehr der Funkverkehrskreise automatisch\u002Fzwangsweise aufzuzeichnen, an denen die Leitstelle teilnimmt oder teilnehmen kann; die manuelle Abschaltung der zwangsweisen Aufschaltung ist technisch auszuschließen.\n6.2\nSoweit Polizeibehörden Einsätze aus besonderem Anlass aus den dafür vorgesehenen Räumen (Befehlsstellen oder anderen geeigneten Räumlichkeiten gem. Landesteil NRW zur PDV 100, Teil A) führen, sind die einsatzbezogenen Funkverkehrskreise, an denen der Führungsstab\u002Fdie Führungsgruppe teilnimmt oder teilnehmen kann, automatisch\u002F zwangsweise aufzuzeichnen; die manuelle Abschaltung der zwangsweisen Aufschaltung ist technisch auszuschließen.\n7\nDatenschutz\n7.1\nAufbewahrung\u002FZugriff auf Aufzeichnungen\nAufzeichnungen sind zu katalogisieren und sicher aufzubewahren.\nDer Personenkreis, der Zugriffsmöglichkeiten auf die Aufzeichnungen hat, ist eng zu begrenzen und namentlich zu bestimmen. Jeder Zugriff ist nachvollziehbar zu dokumentieren.\n7.2\nLöschung\nAufzeichnungen von Telefongesprächen sind gem. § 24 Abs. 5 PolG NRW spätestens nach einem Monat zu löschen, es sei denn, sie werden zur Verfolgung von Straftaten benötigt oder Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass die anrufende Person Straftaten begehen wird, und die Aufbewahrung ist zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten erforderlich.\nAufzeichnungen des Sprechfunkverkehrs sind spätestens nach drei Monaten zu löschen; dies gilt nicht, wenn\n- dem ein besonderes dienstliches Interesse entgegen steht\noder\n- sie zur Verfolgung von Straftaten benötigt werden\noder\n- die Aufbewahrung zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten erforderlich ist.\nSpätestens sechs Monate nach der Speicherung ist deren weitere Erforderlichkeit zu überprüfen. § 24 Abs. 6 und 7 sowie § 32 Abs. 5 und 6 PolG NW bleiben unberührt.\nLöschung bzw. dieser entgegenstehende Gründe sind zu dokumentieren.\nMBl . NRW. 1998 S. 1354, geändert durch RdErl. v. 23.1.2002 ( MBl. NRW. 2002 S. 390 ), 18.11.2003 ( MBl. NRW. 2003 S. 1608 ), 25.3.2004 ( MBl. NRW. 2004 S. 428 ).","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fnw\u002Fsprachdokumentation\u002Feingangsformel","https:\u002F\u002Frecht.nrw.de\u002Flrmb\u002Fverwaltungsvorschrift\u002Fsprachdokumentation-leitstellen-und-befehlsstellen-der-polizei-rderl-d#396931f2-838e-4ec4-8f3d-e387c52c601e",0,[],[],[25,26],{"gesetz":7,"langtitel":10},{"gesetz":27,"langtitel":28},"verfolgung-von-straftaten-inanspruchnahme-von-informanten-einsatz-von-v-26419","Verfolgung von Straftaten - Inanspruchnahme von Informanten, Einsatz von V-Personen und Verdeckten Ermittlern und sonstigen nicht offen ermittelnden Polizeibeamten - - Gem.RdErl. d. Justizministeriums (4110 - III A. 33) u. d. Innenministeriums (IV A 4 - 6450) v. 17. Februar 1986",{"sprachdokumentation-leitstellen-und-befehlsstellen-der-polizei-rderl-d-26404":8},[11],{"norm":32,"anker":33,"zitiert":34,"zitiert_von":41,"urteile":42,"urteile_weiter":13,"gerichte":43,"jahre":44,"zaehler":45},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":13,"jurisdiktion":5},"nw\u002Fsprachdokumentation-leitstellen-und-befehlsstellen-der-polizei-rderl-d-26404\u002Feingangsformel",[35,39],{"gesetz":13,"enbez":36,"titel":13,"pfad":13,"muster":37,"aufgeloest":38,"jurisdiktion":5},"§ 24","ohne-gesetz",false,{"gesetz":13,"enbez":40,"titel":13,"pfad":13,"muster":37,"aufgeloest":38,"jurisdiktion":5},"§ 32",[],[],[],[],{"zitiert":46,"zitiert_unaufgeloest":46,"zitiert_von":21,"urteile":21},2]