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Sportwettengesetz Bek. d. Innenministeriums v. 15.3.2000 -I A 3/24-70.17

Eingangsformel (sportwettengesetz-bek-d-innenministeriums-v-1532000-i-324-7017-25956)

Sportwettengesetz Bek. d. Innenministeriums v. 15.3.2000 -I A 3/24-70.17 Gemäß § 2 Abs. 2 des Sportwettengesetzes vom 3. Mai 1955 (GV. NRW. S. 672), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. Dezember 1999 ( GV. NRW. S. 687 ), wird bekannt gemacht, dass die Landesregierung mit Bescheid vom 11.1.2000 Nordwestlotto in Nordrhein-Westfalen GmbH die Erlaubnis erteilt hat, in der Zeit vom 1. Februar 2000 bis zum 31. Dezember 2004 Sportwetten mit festen Gewinnquoten (Oddset-Wetten) zu veranstalten. Die Erlaubnis gilt stillschweigend als um jeweils weitere 5 Jahre verlängert, wenn nicht die Landesregierung oder der Veranstalter 6 Monate vor Ablauf der Erlaubnisfrist schriftlich erklärt, dass eine Änderung erfolgen soll.

MBl. NRW. 2000 S. 296 .

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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