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Sportgruppen der Polizei

Eingangsformel (sportgruppen-der-polizei-30250)

Sportgruppen der Polizei RdErl. d. Ministeriums für Inneres und Kommunales v. 29.11.2010 Das Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei NRW betreut zur Förderung des Polizeisports und für Auftritte im Rahmen der polizeilichen Öffentlichkeitsarbeit die - Polizei-Landesturnriege und - Polizei-Landeskarategruppe und regelt deren Einsatz.

Die Sportgruppen können eingesetzt werden

1.bei dienstlichen Veranstaltungen oder Anlässen im dienstlichen oder öffentlichen Interesse,

2.bei sonstigen Veranstaltungen, sofern deren Art und Bedeutung der Mitwirkung nicht entgegenstehen.

Für Auftritte gem. Nr. 1 ist folgender Haushaltsvermerk zu berücksichtigen:

Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 LHO wird zugelassen, dass bei Veranstaltungen, die wohltätigen oder ähnlichen Zwecken dienen, von der Erhebung einer Vergütung sowie der Erstattung der Reise- und Transportkosten ganz oder teilweise abgesehen wird.

Für Auftritte gem. Nr. 2. hat der Veranstalter für alle anfallenden Kosten eine Pauschalvergütung von insgesamt 1.500,00 Euro zu tragen, die als Einnahmen bei Einzelplan 03, Kapitel 03 110, Titel 119 50 zu buchen sind.

Der RdErl. v. 5.1.2000 ( MBl. NRW. S. 48 ) wird hiermit aufgehoben.

Dieser Erlass tritt mit Wirkung zum 1.12.2010 in Kraft.

MBl . NRW. 2010 S. 898.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Service-Portal RECHT.NRW.DE (Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, Redaktion der Verkündungsblätter). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal erlaubt automatisierten Abruf (robots.txt „Allow: /“, kein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG, keine Nutzungsbedingungen), räumt aber keine Weiterverwendungsrechte an der Sammlung ausdrücklich ein (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind allein die amtlichen Texte in GV. NRW. und MB.NRW. Karten, Abbildungen und komplizierte Anlagen können im Portal fehlen.