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Sponsoring im Bereich der Polizei; Ergänzende Regelungen für die Genehmigung von Sponsoringmaßnahmen

Eingangsformel Sponsoring im Bereich der Polizei; Ergänzende Regelungen für die Genehmigung von Sponsoringmaßnahmen (sponsoring-im-bereich-der-polizei-ergaenzende-regelungen-fuer-34619)

Runderlass des Ministeriums des Innern 432-01.12.03.01 Vom 9. Juli 2026 Zur Ergänzung des Runderlasses „Verhütung und Bekämpfung von Korruption in der öffentlichen Verwaltung (Anti-Korruptionserlass)“ vom 9. Dezember 2022 ( MBl. NRW. S. 1034 ) weise ich für Sponsoringmaßnahmen zugunsten der Polizei auf die folgenden Regelungen hin.

Dieser Erlass regelt nur den Umgang mit Zuwendungen, die die Polizei als Institution oder im Rahmen einer Kooperation erhält. Nicht Gegenstand der Regelung sind persönliche Zuwendungen an einzelne Beschäftigte mit Bezug auf ihre Tätigkeit. Personenbezogene Vorschriften (zum Beispiel Straf-, Beamten-, Tarifrecht) bleiben daher unberührt. Hierzu wird insbesondere für Beamtinnen und Beamte auf die VV zu § 42 BeamtStG/§ 59 LBG NRW, der Verwaltungsvorschriften zur Ausführung des Beamtenstatusgesetzes (BeamtStG) und des Landesbeamtengesetzes (LBG NRW) vom 10. November 2009 ( MBl. NRW. S. 532 ) sowie für Tarifbeschäftigte auf § 3 TV-L verwiesen.

29.07.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 29.07.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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