deutschland.legal
Sponsoring im Bereich der Polizei; Ergänzende Regelungen für die Genehmigung von Sponsoringmaßnahmen

2.5 (sponsoring-im-bereich-der-polizei-ergaenzende-regelungen-fuer-34619)

Bei regelmäßig wiederkehrenden Zuwendungen ohne wesentliche inhaltliche und organisatorische Änderungen, ist das vorgenannte Verfahren lediglich vor dem erstmaligen Beginn der Maßnahme durchzuführen. Die Genehmigung ist auf maximal drei Jahre zu befristen. Im Antrag auf die Genehmigung der Sponsoringmaßnahme ist auf die regelmäßige Wiederkehr und auf den Turnus hinzuweisen. Sollte es zu inhaltlichen oder organisatorischen Änderungen innerhalb des genehmigten Zeitraumes kommen, sind diese unverzüglich der zuständigen Landesoberbehörde anzuzeigen. Die zuständige Landesoberhörde kann die Sponsoringmaßnahme in einem vereinfachten Verfahren ohne ausführliches Votum genehmigen.

29.07.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 29.07.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Service-Portal RECHT.NRW.DE (Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, Redaktion der Verkündungsblätter). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal erlaubt automatisierten Abruf (robots.txt „Allow: /“, kein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG, keine Nutzungsbedingungen), räumt aber keine Weiterverwendungsrechte an der Sammlung ausdrücklich ein (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind allein die amtlichen Texte in GV. NRW. und MB.NRW. Karten, Abbildungen und komplizierte Anlagen können im Portal fehlen.