deutschland.legal
Sponsoring im Bereich der Polizei; Ergänzende Regelungen für die Genehmigung von Sponsoringmaßnahmen

1.9 (sponsoring-im-bereich-der-polizei-ergaenzende-regelungen-fuer-34619)

Unterstützungsleistungen Dritter, die im Zusammenhang mit Auftritten des Landespolizeiorchesters erbracht werden, gelten nicht als Sponsoring. Die Auftritte des Landespolizeiorchesters, die als herausragende kulturelle Veranstaltung stets allgemeine Anerkennung genießen, bedürfen somit keiner Genehmigung nach diesem Erlass.

29.07.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 29.07.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Service-Portal RECHT.NRW.DE (Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, Redaktion der Verkündungsblätter). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal erlaubt automatisierten Abruf (robots.txt „Allow: /“, kein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG, keine Nutzungsbedingungen), räumt aber keine Weiterverwendungsrechte an der Sammlung ausdrücklich ein (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind allein die amtlichen Texte in GV. NRW. und MB.NRW. Karten, Abbildungen und komplizierte Anlagen können im Portal fehlen.