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SpielbG NRW · Gesetz über die Zulassung öffentlicher Spielbanken im Land Nordrhein-Westfalen (Spielbankgesetz NRW - SpielbG NRW)

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Vom 29. Mai 2020 Inhaltsübersicht Teil 1 Grundlagen des Betriebs öffentlicher Spielbanken § 1 Ziele des Gesetzes § 2 Zulassung von öffentlichen Spielbanken § 3 Konzessionsinhaberin oder Konzessionsinhaber § 4 Konzession § 5 Betriebserlaubnisse § 6 Genehmigungspflicht von Schließungen § 7 Übertragbarkeit und Widerruf der Konzession § 8 Ordnungspolitischer Beirat § 9 Zugangskontrolle, Jugend- und Spielerschutz, Spielverbote, Öffnungszeiten, Besucherdatei § 10 Störersperre § 11 Suchtforschung § 12 Videoüberwachung § 13 Aufsicht § 14 Verordnungsermächtigungen, Spielordnung § 15 Ordnungswidrigkeiten Teil 2 Konzessionsvergabeverfahren § 16 Konzessionsausschreibung § 17 Vergütungspflicht für den Konzessionsgegenstand § 18 Interimskonzession Teil 3 Abgaben und Steuern § 19 Spielbankabgabe § 20 Zusätzliche Leistungen § 21 Gewinnabgabe § 21a Ausgleichsabgabe § 22 Zuwendung, Tronc § 23 Abgabenrechtliche Pflichten, Entstehung und Fälligkeit der Abgaben § 24 Verwaltung der Abgaben § 25 Steuerbefreiung § 26 Gemeindeanteil § 27 Abführung an die Stiftung Wohlfahrtspflege NRW Teil 4 Stiftung Wohlfahrtspflege NRW § 28 Sitz der Stiftung § 29 Stiftungszweck, Fördergrundsätze § 30 Stiftungsorgane, Satzung § 31 Stiftungsrat § 32 Stiftungsvorstand § 33 Rechtsaufsicht Teil 5 Schlussbestimmungen § 34 Übergangsregelung, Berichts- und Evaluationspflicht § 35 Inkrafttreten, Außerkrafttreten Teil 1 Grundlagen des Betriebs öffentlicher Spielbanken Inhaltsübersicht: geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 23. Juni 2021 (GV. NRW. S. 772, ber. S. 1102), in Kraft getreten am 1. Juli 2021; geändert durch Gesetz vom 19. Dezember 2024 ( GV. NRW. S. 1272 ), in Kraft getreten am 1. Januar 2025.

01.01.2025Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.01.2025, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Service-Portal RECHT.NRW.DE (Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, Redaktion der Verkündungsblätter). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal erlaubt automatisierten Abruf (robots.txt „Allow: /“, kein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG, keine Nutzungsbedingungen), räumt aber keine Weiterverwendungsrechte an der Sammlung ausdrücklich ein (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind allein die amtlichen Texte in GV. NRW. und MB.NRW. Karten, Abbildungen und komplizierte Anlagen können im Portal fehlen.