deutschland.legal
Sonstige Rechnungsunterlagen RdErl. d. Finanzministers v. 30.3.1979 -ID3-0080-9.3¹)

Eingangsformel (sonstige-rechnungsunterlagen-rderl-d-finanzministers-v-3031979-id3-0080-25136)

30.3.79 (1) 228. Ergänzung - SMBL NW. - (Stand 1.11.1995 - MBL NW. Nr. 82 einschL)

6302 Sonstige Rechnungsunterlagen RdErl. d. Finanzministers v. 30.3.1979 -ID3-0080-9.3¹)

Im Einvernehmen mit dem Landesrechnungshof sind bei der Rechnungslegung als sonstige Rechnungsunterlagen (Nr. 9 W zu § 80 LHO) bereitzuhalten

1.die Jahreserklärungen, die nach Nr. 1.1 meines RdErl. v. 27. 5.1970 (SMBl. NW. 632) von den Versorgungsberechtigten abzugeben sind, die ihren Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt im Bundesgebiet einschließlich West- . Berlin haben,

2.die Lebensbescheinigungen, die nach Nr. 1.3 meines RdErl. v. 27. 5. 1970 von den Versorgungsberechtigten abzugeben sind, die ihren Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt außerhalb des Bundesgebietes einschließlich West-Berlin haben,

3.die Lebensbescheinigungen und Erklärungen über die wirtschaftlichen Verhälnisse, die nach Nr. 2 meines RdErl. v. 27. 5.1970 von den Empfängern laufender Un-' terstützungen abzugeben sind,

4.die Lebensbescheinigungen und Erklärungen über die persönlichen Umstände, die nach Nr. 3 meines RdErl. v. 27. 5. 1970 von den Empfängern von Wiedergutmachungsrenten abzugeben sind,

5.die formlosen handschriftlichen Erklärungen, die nach meinem RdErl. v. 9. 7. 1970 (n. v.) - I D 3 Tgb.Nr. 2332/70 - (SMBl. NW. 632) von den Versorgungsberechtigten abzugeben sind, die ihren Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt in der DDR haben,

6.die Erklärungen über den Bezug von Kindergeld, Ortszuschlag, Ausgleichsbetrag, Anwärterverheiratetenzu-schlag und Sozialzuschlag, die nach meinem RdErl. v. . 19.11.1985 (SMBl. NW. 203201) zu verlangen sind,

7.die Nachweise über niedergeschlagene Ansprüche, die nach Nr. 4 Satz 4 W zu § 59 LHO zu führen sind.

') MBL NW. 1979 S. 730, geändert durch RdErl. v. 16. 8. 1985 (MBl. NW. 1985 S. 1339), 25. 4! 1986 (MBl. NW. 1988 S. «93). ') MBL NW. 1980 S. 159.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Service-Portal RECHT.NRW.DE (Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, Redaktion der Verkündungsblätter). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal erlaubt automatisierten Abruf (robots.txt „Allow: /“, kein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG, keine Nutzungsbedingungen), räumt aber keine Weiterverwendungsrechte an der Sammlung ausdrücklich ein (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind allein die amtlichen Texte in GV. NRW. und MB.NRW. Karten, Abbildungen und komplizierte Anlagen können im Portal fehlen.