[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fnw\u002Fsonderurlaub-29733\u002Feingangsformel":3,"norm-nw-sonderurlaub-fuer-beamtinnen-und-beamte-aus-persoenlichen-anlaessen-0-29733-Eingangsformel":17,"nachbarschaft-\u002Fnw\u002Fsonderurlaub-29733\u002Feingangsformel":30},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","nw",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"sonderurlaub-fuer-beamtinnen-und-beamte-aus-persoenlichen-anlaessen-0-29733","sonderurlaub-29733",1,"Sonderurlaub für Beamtinnen und Beamte aus persönlichen Anlässen RdErl d. Innenministeriums v. 7.10.2008 - 24-42.01.14.","Eingangsformel",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":13,"umfeld":14,"gliederung":16},null,[15],{"enbez":11,"titel":13},[],{"gesetz":7,"norm":11,"titel":13,"volltext":18,"deeplink":19,"land":5,"quelle_amtlich":20,"chunks":21,"gliederung":22,"stand":13,"zitat_kuerzel":23,"zitat_langtitel":25,"zitat_urls":27,"binnen_normen":29},"Sonderurlaub\nfür Beamtinnen und Beamte aus persönlichen Anlässen\nRdErl d. Innenministeriums v. 7.10.2008 -\n24-42.01.14.\nGemäß § 11 Abs. 1 der Sonderurlaubsverordnung (SUrlV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. September 1993 (GV. NW. S. 691), zuletzt geändert durch Artikel 6 Nr. 3 des Hochschulfreiheitsgesetzes vom 31. Oktober 2006 ( GV. NRW. S. 474 ), kann Beamtinnen und Beamten aus wichtigen persönlichen Gründen Urlaub unter Beschränkung auf das notwendige Maß gewährt werden, soweit dienstliche Gründe nicht entgegenstehen.\nBei der Anwendung der Vorschrift bitte ich zu beachten, dass sich daraus hinsichtlich der in § 11 Abs. 1 SUrlV enthaltenen unbestimmten Rechtsbegriffe „wichtige persönliche Gründe\" und „unter Beschränkung auf das notwendige Maß\" sowie hinsichtlich der Ausübung des Ermessens Folgendes ergibt:\nI.\nSoweit dienstliche Gründe nicht entgegenstehen, wird Beamtinnen und Beamten nur für die nachfolgenden Anlässe im angegebenen Umfang Dienstbefreiung unter Fortzahlung der Besoldung gewährt:\n1)\nNiederkunft der Ehefrau oder eingetragenen Lebenspartnerin im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes\n1 Arbeitstag\n2)\nTod der Ehefrau oder des Ehemanns, der eingetragenen Lebenspartnerin oder des eingetragenen Lebenspartners im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes, eines Kindes [i] oder eines Elternteils\n2 Arbeitstage\n3)\nUmzug aus dienstlichem Grund an einen anderen Ort\n1 Arbeitstag\n4)\n25-, 40- und 50jähriges Dienstjubiläum\n1 Arbeitstag\n5)\nSchwere Erkrankung einer oder eines Angehörigen, soweit\na) diese Person in demselben Haushalt lebt\nb) ärztlicherseits die Erforderlichkeit der Anwesenheit einer Person zur Beaufsichtigung, Betreuung oder Pflege bescheinigt wurde und\nc) eine andere Person hierfür nicht sofort zur Verfügung steht\n1 Arbeitstag im Kalenderjahr\n6)\nSchwere Erkrankung eines Kindes [i] , wenn\na) es jünger als zwölf Jahre oder behindert und auf Hilfe angewiesen ist,\nb) ärztlicherseits die Erforderlichkeit der Anwesenheit einer Person zur Beaufsichtigung, Betreuung oder Pflege bescheinigt wurde und\nc) eine andere Person hierfür nicht sofort zur Verfügung steht\nbis zu 4 Arbeitstage im Kalenderjahr\n7)\nSchwere Erkrankung der Betreuungsperson eines Kindes [i] der Beamtin oder des Beamten, wenn\na) eine andere Person zur Betreuung des Kindes [i] nicht sofort zur Verfügung steht,\nb) der Beamte deshalb die Betreuung des Kindes [i] selbst übernehmen muss und\nc) das Kind [i] jünger als acht Jahre oder wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung dauernd pflegebedürftig ist.\nbis zu 4 Arbeitstage im Kalenderjahr\nZusatz zu Nummer 6:\nBeamtinnen und Beamten wird über den in Nummer 6 genannten Umfang hinaus Dienstbefreiung bis zu der in § 45 Abs. 2 SGB V genannte Grenze gewährt,\na) soweit dienstliche Gründe nicht entgegenstehen und\nb) ihre Dienst- oder Anwärterbezüge (ohne Familienzuschlag und ohne Aufwandsentschädigung) die allgemeine Jahresarbeitsentgeltgrenze für die gesetzliche Krankenversicherung (§ 6 Abs. 6 SGB V) nicht überschreiten.\nAls Nachweis darüber, dass die jeweilig gültige allgemeine Jahresarbeitsentgeltgrenze (§ 6 Abs. 6 SGB V) nicht überschritten wird, soll eine Erklärung der Beamtin oder des Beamten nach dem Muster der Anlage verlangt werden.\nDie Dienstbefreiung nach den Nummern 5 bis 7 darf zusammen fünf Arbeitstage im Kalenderjahr nicht übersteigen. Dies gilt nicht im Rahmen der Zusatzregelung zu Nummer 6; d.h., wurden beispielsweise zunächst vier Tage Sonderurlaub nach Ziffer 6 und anschließend im Rahmen dieser Zusatzregelung weitere Tage Dienstbefreiung gewährt, kann gleichwohl noch ein Tag Dienstbefreiung nach den Nummern 5 oder 7 gewährt werden.\nII. Aus anderen als den unter Ziffer I abschließend genannten Anlässen kann in sonstigen dringenden Fällen Dienstbefreiung unter Fortzahlung der Besoldung bis zu 3 Arbeitstagen gewährt werden.\nIII. In begründeten Fällen kann bei Wegfall der Besoldung gemäß § 12 Abs. 1 SUrlV kurzfristige Dienstbefreiung gewährt werden, wenn dienstliche Gründe nicht entgegenstehen. Zu diesen Fällen können auch solche Anlässe gehören, für die nach Ziffer I kein Anspruch auf Dienstbefreiung besteht (z. B. Umzug aus persönlichen Gründen, Niederkunft der Lebensgefährtin).\nIV. Gemäß § 1 Satz 2 SUrlV bitte ich, die vorstehenden Regelungen entsprechend auf Richterinnen und Richter anzuwenden.\nDen Gemeinden und Gemeindeverbänden sowie den anderen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts wird empfohlen, entsprechend zu verfahren.\nMit Veröffentlichung dieses Runderlasses wird der Runderlass vom 03. Januar 1997 (SMBl. NRW. 203033) aufgehoben.\n[i] Zu den Kindern zählen leibliche (eheliche und nichteheliche) und angenommene Kinder, Stiefkinder sowie Kinder in Vollzeit- oder Adoptionspflege.\nMBl. NRW. 2008 S. 518 .","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fnw\u002Fsonderurlaub-29733\u002Feingangsformel","https:\u002F\u002Frecht.nrw.de\u002Flrmb\u002Fverwaltungsvorschrift\u002Fsonderurlaub-fuer-beamtinnen-und-beamte-aus-persoenlichen-anlaessen-0#9ae1cc3d-a4f7-4b13-887b-4cbdbafcfa4b",0,[],[24],"SG",[26],{"gesetz":7,"langtitel":10},{"sonderurlaub-fuer-beamtinnen-und-beamte-aus-persoenlichen-anlaessen-0-29733":8,"SG":28},"sg",[11],{"norm":31,"anker":32,"zitiert":33,"zitiert_von":46,"urteile":47,"urteile_weiter":13,"gerichte":48,"jahre":49,"zaehler":50},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":13,"jurisdiktion":5},"nw\u002Fsonderurlaub-fuer-beamtinnen-und-beamte-aus-persoenlichen-anlaessen-0-29733\u002Feingangsformel",[34,38,40,42,44],{"gesetz":13,"enbez":35,"titel":13,"pfad":13,"muster":36,"aufgeloest":37,"jurisdiktion":5},"§ 1","ohne-gesetz",false,{"gesetz":13,"enbez":39,"titel":13,"pfad":13,"muster":36,"aufgeloest":37,"jurisdiktion":5},"§ 11",{"gesetz":13,"enbez":41,"titel":13,"pfad":13,"muster":36,"aufgeloest":37,"jurisdiktion":5},"§ 12",{"gesetz":13,"enbez":43,"titel":13,"pfad":13,"muster":36,"aufgeloest":37,"jurisdiktion":5},"§ 45",{"gesetz":13,"enbez":45,"titel":13,"pfad":13,"muster":36,"aufgeloest":37,"jurisdiktion":5},"§ 6",[],[],[],[],{"zitiert":51,"zitiert_unaufgeloest":51,"zitiert_von":21,"urteile":21},5]