[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fnw\u002Fsolas\u002Feingangsformel":3,"norm-nw-umsetzung-des-internationalen-uebereinkommens-zum-schutz-des-24521-Eingangsformel":17,"nachbarschaft-\u002Fnw\u002Fsolas\u002Feingangsformel":31},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","nw",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"umsetzung-des-internationalen-uebereinkommens-zum-schutz-des-24521","solas",1,"Umsetzung des Internationalen Übereinkommens zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (SOLAS) in den Häfen des Landes Nordrhein-Westfalen Gem. RdErl. d. Ministeriums für Verkehr, Energie und Landesplanung– I 5-11-41 u. d. Innenministeriums –52.18.01.01.02 v. 16.6.2004","Eingangsformel",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":13,"umfeld":14,"gliederung":16},null,[15],{"enbez":11,"titel":13},[],{"gesetz":7,"norm":11,"titel":13,"volltext":18,"deeplink":19,"land":5,"quelle_amtlich":20,"chunks":21,"gliederung":22,"stand":13,"zitat_kuerzel":23,"zitat_langtitel":24,"zitat_urls":29,"binnen_normen":30},"Umsetzung des Internationalen Übereinkommens\nzum Schutz des menschlichen Lebens auf See (SOLAS)\nin den Häfen des Landes Nordrhein-Westfalen Gem. RdErl. d. Ministeriums für Verkehr, Energie und Landesplanung– I 5-11-41\nu. d. Innenministeriums –52.18.01.01.02\nv. 16.6.2004\nZur Umsetzung des Internationalen Übereinkommens zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (SOLAS) in den Häfen des Landes Nordrhein-Westfalen ergehen hiermit die nachstehenden Regelungen:\nIn Erwägung, dass Seeschiffe und Hafenanlagen im Zusammenhang mit dem internationalen Terrorismus als Anschlagsziel oder als Transportmittel von Materialien und Personen für Terrorangriffe benutzt werden könnten, hat die Internationale Seeschifffahrtsorganisation (IMO) auf der Konferenz der Vertragsregierungen in London mit Schlussakte vom 12.12.2002 mit dem International Ship and Port Facility Security (ISPS) –Code eine Ergänzung des Internationalen Übereinkommens zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (SOLAS) verabschiedet.\nAm 19.5.2004 ist die „Verordnung (EG) Nr. 725\u002F2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31.3.2004 zur Erhöhung der Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen“ in Kraft getreten.\nDer Geltungsbereich dieser Vorschriften erstreckt sich über die Seeschiffe hinaus auf alle Hafenanlagen, in denen das Zusammenwirken von Schiff und Hafen iminternationalen Verkehr stattfindet. Für die Umsetzung dieser Maßnahmen, die Hafenanlagen betreffend, sind die Länder zuständig.\nNach dem ISPS-Code sind die Zuständigkeiten in Verbindung mit Hafenanlagen einer von den Ländern zu bestimmenden „Designated Authority (DA)“ zuzuordnen.\nVorbehaltlich einer späteren Regelung durch ein Landesgesetz werden hiermit für die Hafenanlagen in Nordrhein-Westfalen alle Aufgaben, für die nach dem ISPS-Code und der o.g. Verordnung (EG) Nr. 725\u002F2004 des Europäischen Parlaments und des Rates die Designated Authority zuständig ist, der Bezirksregierung Düsseldorf übertragen, die im Sinne des ISPS-Code als Designated Authority (DA) tätig wird.\nNach dem ISPS-Code handelt es sich dabei im Wesentlichen um folgende Aufgaben:\n1\nIdentifizierung der Anlagen in Nordrhein-Westfalen, welche dem ISPS-Code unterliegen\n2\nEinleitung von Sicherheits- und Anfälligkeitsanalysen mit Hilfe von Fragebögen an die Betreiber der Anlagen\n3\nBesichtigung der Anlagen und Interview mit den Beteiligten\n(Risiko- und Anfälligkeitsanalyse)\n4\nAuswertung und erste Risikobewertung anhand der vorliegenden Daten\n5\nErstellung von Berichten (Gutachten) mit Aufzeigen von Risiken und Schwachstellen sowie Vorschlägen für Gegenmaßnahmen\n6\nÜbersenden der Berichte an die Betreiber mit Fristsetzung zur Schwachstellenbeseitigung\n7\nEntgegennahme der von den Betreibern oder den anerkannten Stellen für die Gefahrenabwehr (RSO) erstellten Gefahrenabwehrpläne\n8\nPrüfung und gegebenenfalls Festlegung von Ausnahmeregelungen (je nach Anlage).\nBis zur vollständigen Umsetzung des ISPS-Codes in Nordrhein-Westfalen, insbesondere der Anfertigung und abschließenden Genehmigung von Gefahrenabwehrplänen der Hafenanlagenbetreiber, kann die DA innerhalb des Übergangszeitraums im Einzelfall eine Vereinbarung über die Anpassung von Sicherheitsstandards zwischen Schiff und Hafenanlage (Declaration of Security) vornehmen lassen.\n9\nPrüfung und Erörterung der Pläne mit den Beteiligten (PFSO, RSO und anderen, wie z. B. Baulastträgern)\n10\nErneute Prüfung mit anschließender Genehmigung der Pläne durch die DA\n11\nÜberprüfung der Planumsetzung im Rahmen von Audits (insbesondere Durchführung regelmäßiger Kontrollen vor Ort, um sicherzustellen, dass die Betreiber von Hafenanlagen die baulichen und organisatorischen Anforderungen der Sicherheitspläne auch umsetzen)\n12\nFestlegung von Meldewegen und Zuständigkeiten für Hafen- und Sicherheitsbehörden sowie Unternehmen, um relevante Sicherheitsinformationen auszutauschen\n13\nAufbau von Meldewegen national\u002Finternational\n14\nNutzung der Struktur der vorhandenen Leitstelle des WSPP NRW für die DA spezifischen Aufgaben wie z.B. Meldewege\n15\nFestlegen von Gefahrenstufen für die Umschlaganlagen\n16\nBeratung und\u002Foder Anweisung der Betreiber in Abhängigkeit der Gefahrenstufe vor Ort\n17\nEntwicklung von Verfahren zur Bewertung der fortdauernden Wirksamkeit jedes Planes zur Gefahrenabwehr in der Hafenanlage\n18\nStändige Bewertung der Sicherheitslage\n19\nGegebenenfalls Verhängen von Einlaufverboten\n20\nDurchführung von Kontrollen in Zusammenarbeit mit der WSP zur Überwachung des SOLAS-Übereinkommens\n21\nAnregung von Raum- und Objektschutzmaßnahmen auf der Land- und Wasserseite in Abhängigkeit von der jeweiligen Sicherheitsstufe\n22\nVorläufige Zulassung von privaten Sicherheitsunternehmen (RSO)\n23\nVorläufige Zulassung von Lehrgängen und Schulungseinrichtungen für PFSO\n24\nZertifizierung von Ausbildungseinrichtungen – und –schulen\n25\nZertifizierung von privaten Sicherheitsfirmen (RSO)\n26\nSicherstellung einer 24-Stunden-Erreichbarkeit und Handlungsfähigkeit für kurzfristige Einsätze vor Ort\n27\nBewertung der Hafenanlagen und Pläne im Rhythmus von spätestens 5 Jahren oder bei Veränderungen.\n28\nTeilnahme und Beaufsichtigung von Übungen (Jährlich)\n29\nGenehmigung von Änderungen in Gefahrenabwehrplänen\n30\nMitwirkung in der Bund - Länder Arbeitsgruppe „Maritim Security“\n31\nMitwirkung in der Binnenländer-AG „Maritim Security“\nÜber die personelle Ausstattung und die Organisation des Geschäftsablaufs entscheidet die Bezirksregierung Düsseldorf im Rahmen der Dienst- und Fachaufsicht in eigener Zuständigkeit. Die Dienstaufsicht obliegt dem Innenministerium, die Fachaufsicht dem für Verkehr zuständigen Ministerium des Landes Nordrhein-Westfalen.\nMBl . NRW. 2004 S. 598","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fnw\u002Fsolas\u002Feingangsformel","https:\u002F\u002Frecht.nrw.de\u002Flrmb\u002Fverwaltungsvorschrift\u002Fumsetzung-des-internationalen-uebereinkommens-zum-schutz-des#ccc414d4-8e8d-406b-b940-534432993f0e",0,[],[],[25,26],{"gesetz":7,"langtitel":10},{"gesetz":27,"langtitel":28},"durchfuehrung-des-neunten-besoldungsaenderungsgesetzes-neues-eingangsamt-23475","Durchführung - des Neunten Besoldungsänderungsgesetzes Neues Eingangsamt in Besoldungsgruppe A 10 RdErl. d. Finanzministers v. 14. 5. 1975 B 2104 - 13 - IV A 2¹)",{"umsetzung-des-internationalen-uebereinkommens-zum-schutz-des-24521":8},[11],{"norm":32,"anker":33,"zitiert":34,"zitiert_von":35,"urteile":36,"urteile_weiter":13,"gerichte":37,"jahre":38,"zaehler":39},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":13,"jurisdiktion":5},"nw\u002Fumsetzung-des-internationalen-uebereinkommens-zum-schutz-des-24521\u002Feingangsformel",[],[],[],[],[],{"zitiert":21,"zitiert_unaufgeloest":21,"zitiert_von":21,"urteile":21}]