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Sofortmeldung bei Schadensfällen RdErl. d. Innenministeriums v. 1.3.1999-II C 1-2423

Eingangsformel (sofortmeldung-bei-schadensfaellen-rderl-d-innenministeriums-v-131999-ii-25570)

Sofortmeldung bei Schadensfällen RdErl . d. Innenministeriums v. 1.3.1999-II C 1-2423 Mit den folgenden Regelungen werden die Meldewege für Sofortmeldungen bei größeren Schadensereignissen und deren weitere Behandlung festgelegt.

1Allgemeines Bei größeren Schadensereignissen erfolgt bisher die Information der Aufsichtsbehörden (Bezirksregierungen, Innenministerium) über Art und Ausmaß des Schadens sowie über sonstige wichtige Fakten zur Lage vor Ort häufig sehr spät oder in unzureichendem Ausmaß. Maßnahmen der Aufsichtsbehörde^ können aber auch geboten sein, bevor die örtliche Einsatzleitung zu dieser Erkenntnis kommt; jedenfalls sollten die Aufsichtsbehörden in der Lage sein, rechtzeitig ein Bild von dem Geschehen zu gewinnen. . Deshalb sollten Schadensereignisse gemeldet werden, - die überörtliche Hilfe in einem außergewöhnlichen Umfang erfordern, - mit einer großen Anzahl von Verletzten, - bei denen hochtoxische Stoffe (bereits in geringen Mengen) oder toxische Stoffe in großen Mengen austreten können oder ausgetreten sind, - bei denen radioaktive Stoffe freigesetzt werden können oder freigesetzt worden sind.

2Absender der Sofortmeldung Die Sofortmeldung sollte auf Veranlassung des Einsatzleiters spätestens 30 Minuten nach dessen Eintreffen am Einsatzort von der Leitstelle für Feuerschutz und Rettungsdienst erstellt werden.

3Empfänger der Sofortmeldung Die Sofortmeldung sollte nach fachlicher Bewertung durch den Oberstadt/Oberkreisdirektor bzw. Landrat unverzüglich über die Bezirksregierung (Polizei-Leitstelle) dem Innenministerium (Lagezentrum Polizei) zugeleitet werden; bei Bedarf sollten auch die Leitstellen für Feuerschutz und Rettungsdienst benachbarter Kreise/kreisfreier Städte durch die für die Schadensbekämpfung zuständige Leitstelle informiert werden.

4Form der Sofortmeldung Zur Erleichterung bei der Abfassung und Weiterleitung der Sofortmeldung kann das Formular gemäß Anlage benutzt werden.

5Geltungsdauer Dieser Erlass gilt bis zum 31. März 2004.

MBl . NRW. 1999 S. 422.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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