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Siegelführung durch die landesunmittelbaren Träger der Sozialversicherung und durch die anderen der Aufsicht des Ministeriums für Gesundheit, Soziales, Frauen und Familie unterstehenden Körperschaften des öffentlichen Rechts Bek. d. Ministeriums für Gesundheit, Soziales, Frauen und Familie v. 27. Juni 2003 – III 9 – 1400.4 –

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Siegelführung durch die landesunmittelbaren Träger der Sozialversicherung und durch die anderen der Aufsicht des Ministeriums für Gesundheit, Soziales, Frauen und Familie unterstehenden Körperschaften des öffentlichen Rechts Bek. d. Ministeriums für Gesundheit, Soziales, Frauen und Familie v. 27. Juni 2003 – III 9 – 1400.4 – Im Einvernehmen mit dem Innenministerium habe ich gem. § 6 Abs. 2 i. V. m. § 5 Satz 2 der Verordnung über die Führung des Landeswappens vom 16. Mai 1956 ( GV. NRW. S. 140 ), zuletzt geändert durch Verordnung vom 27. November 1986 ( GV. NRW. S. 743 ), - SGV. NRW. 113 - den Ärzte- und Apothekerkammern, der Psychotherapeutenkammer und den Zahnärztekammern des Landes Nordrhein-Westfalen, den der Aufsicht des Landes unterstehenden landesunmittelbaren Trägern der Sozialversicherung (gesetzliche Kranken- und Pflegekassen, Renten- und Unfallversicherungsträger, landwirtschaftliche Sozialversicherungsträger) und anderen landesunmittelbaren Körperschaften des öffentlichen Rechts (Landesverbände der Krankenkassen. Kassenärztliche Vereinigungen, Kassenzahnärztliche Vereinigungen, Medizinische Dienste der Krankenversicherung) gestattet, das kleine Landessiegel in abgewandelter Form zu verwenden.

Diese Bekanntmachung ersetzt die Bekanntmachungen des Arbeits- und Sozialministers v 23.8.1956 - II A 3 - 4515 – und des Ministeriums für Frauen, Jugend, Familie und Gesundheit v. 8.3.2002 - III B 3 - 0810 – (SMBl. NRW. 1132).

MBl . NRW. 2003 S. 678.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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