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Siebte Verordnung über die Zuordnung von Übertragungskapazitäten - 7. FrequenzVO -

Eingangsformel (siebte-verordnung-ueber-die-zuordnung-von-uebertragungskapazitaeten-27682)

Vom 9. Dezember 1994 Aufgrund § 3 Abs. 1 des Rundfunkgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LRG NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. März 1993 (GV. NW. S. 172), zuletzt geändert durch Gesetz vom 11. Oktober 1994 (GV. NW. S. 868), in Verbindung mit Artikel 2 Abs. 9 des 3. Rundfunkänderungsgesetzes vom 18. Juni 1991 (GV. NW. S. 254) und Artikel 5 Abs. 2 des 5. Rundfunkänderungsgesetzes vom 22. September 1992 (GV. NW. S. 346), wird mit Zustimmung des Hauptausschusses des Landtags verordnet:

SGV. NW. 2251.

01.01.2000Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.01.2000, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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