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SGBXISchVO · Verordnung über die Schiedsstelle nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch

Eingangsformel Verordnung über die Schiedsstelle nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch (SGBXISchVO-32453)

Vom 9. Juli 2019 Auf Grund des § 76 Absatz 5 des Elften Buches Sozialgesetzbuch – Soziale Pflegeversicherung – (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014, 1015) verordnet die Landesregierung:

07.11.2025Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 07.11.2025, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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