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SGBXISchVO · Verordnung über die Schiedsstelle nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch

§ 11 Verfahrensgebühr (SGBXISchVO-32453)

Für jedes Verfahren wird eine Gebühr zwischen 600 Euro und 6 000 Euro erhoben.

Die Entscheidung über die Höhe der Gebühr und deren Verteilung auf die Vertragsparteien trifft die oder der Vorsitzende durch Beschluss. Die Gebühr wird mit der Bekanntgabe des Beschlusses fällig.

07.11.2025Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 07.11.2025, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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