Eingangsformel Benennung der Mitglieder des Verwaltungsrats des Medizinischen Dienstes Nordrhein und des Verwaltungsrats des Medizinischen Dienstes Westfalen-Lippe nach § 279 Absatz 5 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) (benennung-der-mitglieder-des-verwaltungsrats-des-medizinischen-34544)

Runderlass des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales –IIIB3 – 92.16.06.01-000001-2025-0018072- Vom 19. Februar 2026 Der Verwaltungsrat eines Medizinischen Dienstes besteht aus 23 Mitgliedern (§ 279 Absatz 3 SGB V). Sieben Mitglieder des Verwaltungsrates eines Medizinischen Dienstes werden gemäß § 279 Absatz 5 Satz 1 SGB V von der für die Sozialversicherung zuständigen obersten Verwaltungsbehörde des Landes bestimmt. Das ist in Nordrhein-Westfalen das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS). Das MAGS bestimmt hierzu die Voraussetzungen der Anerkennung der Organisationen und Verbände, insbesondere die Erfordernisse an die fachlichen Qualifikationen, die Unabhängigkeit, die Organisationsform und die Offenlegung der Finanzierung (§ 279 Absatz 5 Satz 4 SGB V). Es legt auch die Einzelheiten für das Verfahren der Übermittlung und der Bearbeitung der Vorschläge der Organisationen und Verbände fest (§ 279 Absatz 5 Satz 3 SGB V).

Zur Umsetzung dieser gesetzlichen Regelung wird hiermit Folgendes festgelegt: