SGB V · Benennung der Mitglieder des Verwaltungsrats des Medizinischen Dienstes Nordrhein und des Verwaltungsrats des Medizinischen Dienstes Westfalen-Lippe nach § 279 Absatz 5 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V)
3.2 (benennung-der-mitglieder-des-verwaltungsrats-des-medizinischen-34544)
Nicht vorgeschlagen werden dürfen:
a)Beschäftigte des Medizinischen Dienstes, der Krankenkassen oder ihrer Verbände,
b)Personen, die bereits mehr als ein Ehrenamt in einem Selbstverwaltungsorgan eines Versicherungsträgers, eines Verbandes der Versicherungsträger oder eines anderen Medizinischen Dienstes innehaben,
c)Personen, die eine der Voraussetzungen des § 51 Absatz 6 Nummer 2 bis 6 SGB IV erfüllen und
d)Personen, die zu mehr als zehn Prozent von Dritten finanziert werden, welche Leistungen für die gesetzliche Krankenversicherung oder für die soziale Pflegeversicherung erbringen; dies gilt nicht für die in § 279 Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 SGB V genannten Organisationen und Verbände.
Im Übrigen muss die Person, die vorgeschlagen wird, die Voraussetzungen des § 51 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bis 4 SGB IV erfüllen.