SGB V · Benennung der Mitglieder des Verwaltungsrats des Medizinischen Dienstes Nordrhein und des Verwaltungsrats des Medizinischen Dienstes Westfalen-Lippe nach § 279 Absatz 5 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V)
2.1 (benennung-der-mitglieder-des-verwaltungsrats-des-medizinischen-34544)
Als maßgebliche Organisation und Verbände auf Landesebene im Sinne des § 279 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 SGB V sind nur solche anzusehen, die
a)nach ihrer Satzung ideell und nicht nur vorübergehend die in § 279 Absatz 5 Satz1 Nummer 1 SGB V genannten Aufgaben erfüllen und in den Landesteilen Nordrhein beziehungsweise Westfalen-Lippe tätig sind,
b)in ihrer inneren Ordnung demokratischen Grundsätzen entsprechen,
c)gemäß ihrem Mitgliederkreis dazu berufen sind, die Interessen auf Landesebene zu vertreten,
d)die Gewähr für eine sachgerechte Aufgabenerfüllung bieten,
e)durch Offenlegung ihrer Finanzierung nachweisen können, dass sie neutral und unabhängig arbeiten. Diese Voraussetzungen liegen bereits dann nicht vor, wenn sie zu mehr als zehn Prozent von Dritten finanziert werden, die Leistungen für die gesetzliche Krankenversicherung oder für die soziale Pflegeversicherung erbringen.