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SGB IX · Satzung des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe über die Zuweisung von Mitteln des LWL-Integrationsamts Westfalen aus der Ausgleichsabgabe nach § 77 Sozialgesetzbuch IX (SGB IX) an die örtlichen Träger bei den kreisfreien Städten, Großen kreisangehörigen Städten und Kreisen in Westfalen-Lippe für das Haushaltsjahr 2015

Eingangsformel (satzung-des-landschaftsverbandes-westfalen-lippe-ueber-die-zuweisung-von-0-31256)

Vom 5. Februar 2015 Die Landschaftsversammlung des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe hat auf Grund des § 7 Absatz 1 des Gesetzes zur Durchführung der Kriegsopferfürsorge und des Schwerbehindertenrechts in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. November 1987 ( GV. NRW. S. 401 ), der durch Artikel 5 des Gesetzes vom 30. Oktober 2007 ( GV. NRW. S. 482 ) geändert worden ist, in Verbindung mit den §§ 6 Absatz 1 und 7 Absatz 1 Buchstabe d der Landschaftsverbandsordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 ( GV. NRW. S. 657 ), von denen § 7 durch Artikel 5 des Gesetzes vom 16. November 2004 ( GV. NRW. S. 644 ) geändert worden ist, am 5. Februar 2015 folgende Satzung beschlossen:

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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