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SGB IX · Satzung des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe über die Zuweisung von Mitteln des LWL-Integrationsamtes Westfalen aus der Ausgleichsabgabe nach § 77 Sozialgesetzbuch IX (SGB IX) an die örtlichen Träger bei den kreisfreien Städten, Großen kreisangehörigen Städten und Kreisen in Westfalen-Lippe für das Haushaltsjahr 2011

Eingangsformel (satzung-des-landschaftsverbandes-westfalen-lippe-ueber-die-zuweisung-von-30271)

Vom 24. Februar 2011 Die Landschaftsversammlung des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe hat auf Grund des § 7 Absatz 1 des Gesetzes zur Durchführung der Kriegsopferfürsorge und des Schwerbehindertenrechtes in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. November 1987 (GV. NRW. S.401), zuletzt geändert durch den Artikel 5 des Gesetzes vom 30. Oktober 2007 ( GV. NRW. S. 482 ), in Verbindung mit den §§ 6 Absatz 1 und 7 Absatz 1 Buchstabe d der Landschaftsverbandsordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994(GV. NRW. S.657), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 24. März 2009 ( GV. NRW. S. 254 ), am 24. Februar 2011 folgende Satzung beschlossen:

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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