Richtlinie über den Ersatz von Sachschäden nach § 82 des Landesbeamtengesetzes und den Ersatz von Sachschäden und besonderen Aufwendungen nach § 38 des Landesbeamtenversorgungsgesetzes
8.5 (SErs-RL NRW-34670)
Bei Brillengläsern ist die Erstattung auf die Wiederbeschaffungskosten für solche Gläser beschränkt, die den Gläsern der beschädigten Brille entsprechen. Von der Krankenversicherung oder einer Brillenversicherung gewährte oder zu gewährende Leistungen sind bei der Bemessung der Ersatzleistung zu berücksichtigen. Neben der Rechnung für die beschädigte und die neue Brille ist die Vorlage der Leistungsabrechnung der Krankenversicherung oder der Brillenversicherung oder von Krankenkasse und Brillenversicherung erforderlich. Bei der Gewährung von Sachschadenersatz handelt es sich um eine „Kann-Leistung“ des Dienstherrn. Ersatz darf nur geleistet werden, sofern keine anderweitige Erstattungsmöglichkeit gegeben ist. Sachschadenersatz nach dieser Richtlinie ist nachrangig zu Leistungen der Kranken- oder Brillenversicherung. Er wird nur für den Schadensteil gewährt, der nach diesen Leistungen – oder den bei unterbliebener Antragstellung fiktiv zustehenden Leistungen – verbleibt.