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SchV · Verordnung über die Schiedsstellen nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch - Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen und nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch - Sozialhilfe - (Schiedsstellenverordnung - SchV)

Eingangsformel (verordnung-ueber-die-schiedsstellen-nach-dem-neunten-buch-27475)

Vom 14. Juni 1994 Aufgrund des § 94 Abs. 5 des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. März 1994 (BGBl. I S. 646), geändert durch Gesetz vom 26. Mai 1994 (BGBl. I S. 1014), und des § 5 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit § 7 Abs. 4 Satz 2 des Landesorganisationsgesetzes - LOG. NW. - insoweit nach Anhörung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit, Soziales und Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge des Landtags - wird verordnet:

Überschrift zuletzt geändert und § 2 neu gefasst durch Artikel 7 des Gesetzes vom 21. Juli 2018 ( GV. NRW. S. 414 ), in Kraft getreten am 1. Juli 2019.

01.07.2019Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.07.2019, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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