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SchV · Verordnung über die Schiedsstellen nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch - Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen und nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch - Sozialhilfe - (Schiedsstellenverordnung - SchV)

§ 6 Amtsführung, Sitzungsteilnahme (verordnung-ueber-die-schiedsstellen-nach-dem-neunten-buch-27475)

Die Mitglieder der Schiedsstelle sind verpflichtet, an den Sitzungen teilzunehmen; bei Verhinderung haben sie die stellvertretenden Mitglieder und die Geschäftsstelle zu benachrichtigen.

Die Mitglieder der Schiedsstelle haben auch nach Beendigung ihrer Tätigkeitüber die ihnen dabei bekanntgewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren. Ein Mitglied der Schiedsstelle darf weder beratend noch entscheidend mitwirken, wenn die Entscheidung eine Einrichtung des Rechtsträgers betrifft, bei dem es tätig ist.

Die Absätze 1 und 2 gelten für die stellvertretenden Mitglieder entsprechend.

Vertreterinnen und Vertreter der zuständigen Bezirksregierung können an der Sitzung teilnehmen.

01.07.2019Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.07.2019, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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