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Schriftwechsel im Rahmen der Aufsicht über, private Versicherungsunternehmen RdErl. d..Ministers für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie v. 19.4.1990 -424-34-02-13/90

Eingangsformel (schriftwechsel-im-rahmen-der-aufsicht-ueber-private-24322)

205.Ergänzung-SMBl.NW.-(Standl.l0.1991 = MB1.NW.Nr.67einschl.) 19- 4- 90 763 Schriftwechsel im Rahmen der Aufsicht über, private Versicherungsunternehmen RdErl. d..Ministers für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie v. 19.4.1990 -424-34-02-13/90 Im Rahmen der Aufsicht über private Versicherungsunternehmen nach den §§ 2 und 3 des Gesetzes über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen im Lande Nordrhein-Westfalen vom 9. Februar 1954 (GS. NW. S. 704), geändert durch Artikel 12 3. FRG vom 26. Juni 1984 (GV. NW. S. 370), - SGV. NW. 763 - wird aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung zugelassen, daß der Schriftwechsel in Angelegenheiten der Prüfung und Auswertung versicherungsmathematischer Berechnungen sowie der Abstimmung und Koordination von Maßnahmen nach den §§ 81 ff. VAG unmittelbar zwischen den Kreisen und kreisfreien Städten (Versicherungsämtern) und meinem Ministerium geführt wird.

Anderer Schriftwechsel ist weiterhin über den zuständigen Regierungspräsidenten zu führen.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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