[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fnw\u002Fschlichtungsordnung\u002Feingangsformel":3,"norm-nw-schlichtungsordnung-der-zahnaerztekammer-westfalen-lippe-vom-11-mai-1996-28875-Eingangsformel":17,"nachbarschaft-\u002Fnw\u002Fschlichtungsordnung\u002Feingangsformel":38},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","nw",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"schlichtungsordnung-der-zahnaerztekammer-westfalen-lippe-vom-11-mai-1996-28875","schlichtungsordnung",1,"Schlichtungsordnung der Zahnärztekammer Westfalen-Lippe vom 11. Mai 1996","Eingangsformel",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":13,"umfeld":14,"gliederung":16},null,[15],{"enbez":11,"titel":13},[],{"gesetz":7,"norm":11,"titel":13,"volltext":18,"deeplink":19,"land":5,"quelle_amtlich":20,"chunks":21,"gliederung":22,"stand":13,"zitat_kuerzel":23,"zitat_langtitel":24,"zitat_urls":35,"binnen_normen":37},"Schlichtungsordnung der Zahnärztekammer Westfalen-Lippe\nvom 11. Mai 1996\nDie Kammerversammlung der Zahnärztekammer Westfalen-Lippe hat in ihrer Sitzung vom 11. Mai 1996 zur Durchführung des § 16 der Hauptsatzung der Zahnärztekammer Westfalen-Lippe vom 11. Mai 1996 folgende Schlichtungsordnung beschlossen:\n§ 1\nDer Schlichtungsausschuß hat die Aufgabe, Streitigkeiten zwischen Kammerangehörigen sowie Dritten (§ 12 Absatz 3 der Hauptsatzung) zu schlichten, soweit nicht andere Instanzen zuständig sind. Er soll auf gütlichem Wege einen Vergleich herbeiführen; er kann auch einen Schiedsspruch fällen, wenn die Parteien sich vorher bereit erklären, sich einem solchen zu unterwerfen.\n§ 2\nDie Eröffnung eines Schlichtungsverfahrens kann von jeder oder jedem Kammerangehörigen beantragt werden. Der Antrag ist in dreifacher Ausfertigung an die Präsidentin oder den Präsidenten der Kammer zu richten, die oder der zwei Exemplare der oder dem Vorsitzenden des Schlichtungsausschusses zustellt. Darüber hinaus kann der Vorstand der Zahnärztekammer dem Schlichtungsausschuss Vorgänge zum Versuch der Schlichtung überweisen.\n§ 3\nDie oder der Vorsitzende des Schlichtungsausschusses fordert, falls der Vorgang nicht vom Vorstand überwiesen ist, die Antragsgegnerin oder den Antragsgegner unter Übermittlung des Antrages und unter Fristsetzung zur Stellungnahme auf.\nNach Eingang der Stellungnahme, die der Antragstellerin oder dem Antragsteller zur Kenntnisnahme zuzustellen ist, oder nach Ablauf der Frist entscheidet sie oder er über die Eröffnung des Verfahrens. Sie oder er soll nur eröffnen, wenn die Durchführung des Verfahrens aussichtsreich erscheint.\nSie oder er muss eröffnen, wenn der Vorgang vom Vorstand überwiesen wurde.\nEin Schlichtungsverfahren darf nicht eröffnet oder fortgesetzt werden, wenn in derselben Angelegenheit ein Berufsgerichtsverfahren schwebt oder beim Berufsgericht beantragt ist.\nDie Ausschließung und Ablehnung der Mitglieder des Schlichtungsausschusses richten sich nach den §§ 41 ff der Zivilprozessordnung.\n§ 4\nDas Schlichtungsverfahren wird durch schriftliche Mitteilung der oder des Vorsitzenden an die Parteien (Antragstellerin oder Antragsteller und Antragsgegnerin oder Antragsgegner) eröffnet. (Hinweis auf § 5)\n§ 5\nWenn die oder der Vorsitzende das Schlichtungsverfahren eröffnet, bestimmt sie oder er einen Termin zur Güteverhandlung unter Einhaltung einer Ladefrist von mindestens zwei Wochen.\nDie Parteien dürfen sich nicht vertreten lassen und auch nicht mit einem Beistand erscheinen.\nDer Schlichtungsversuch gilt als gescheitert, wenn eine Partei innerhalb der gesetzten Frist dem Schlichtungsausschuss schriftlich mitteilt, dass sie eine Schlichtung ablehnt, oder wenn eine Partei zum Termin unentschuldigt nicht erscheint, es sei denn, dass sie sich bereit erklärt, sich einem zu fällenden Schiedsspruch zu unterwerfen.\n§ 6\nDie Güteverhandlungen des Schlichtungsausschusses finden im allgemeinen am Sitze der Kammer statt. Sie sind nicht öffentlich.\nDie oder der Vorsitzende hat dafür zu sorgen, daß die Verhandlung tunlichst in einem einzigen Termin zu Ende geführt wird. Erweist sich eine Vertagung als notwendig, so verkündet sie oder er in der Sitzung den Termin zur Weiterverhandlung.\n§ 7\nDer Schlichtungsausschuss kann die Kosten des Verfahrens - auch der Parteien - unter Berücksichtigung des Sachverhaltes beiden Parteien oder einer Partei auferlegen. Die Kammer trägt die Kosten, die für ein Schlichtungsverfahren entstehen, sofern sie nicht auferlegt werden.\n§ 8\nÜber die Verhandlung des Schlichtungsausschusses ist im Beisein der Parteien eine Niederschrift anzufertigen und ihnen zur Unterschrift vorzulegen. Die Zuziehung einer Protokollführerin oder eines Protokollführers liegt im Ermessen der oder des Vorsitzenden des Schlichtungsausschusses. Die Niederschrift ist von der oder dem Vorsitzenden des Schlichtungsausschusses und gegebenenfalls von der Protokollführerin oder dem Protokollführer zu unterschreiben.\n§ 9\nJedes bei dem Schlichtungsausschuss beantragte Verfahren ist mit fortlaufender Nummer innerhalb des Kalenderjahres, Namen der Parteien sowie mit den Daten und der Art der Erledigung zu registrieren.\nÜber jedes Verfahren ist eine besondere Akte anzulegen.\n§ 10\nEinsichtnahme in die Akten ist nur den Beteiligten, den Mitgliedern des Schlichtungsausschusses und der Kammerpräsidentin oder dem Kammerpräsidenten gestattet.\n§ 11\nDie Mitglieder des Schlichtungsausschusses üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Bare Auslagen wie Post- und Fernsprechgebühren werden ihnen ersetzt. Im übrigen erfolgt eine Vergütung nach der Reisekostenordnung.\n§ 12\nDie Mitglieder des Schlichtungsausschusses und die oder der nach § 8 hinzugezogene Protokollführerin oder Protokollführer sind zur Verschwiegenheit verpflichtet.\n§ 13\nDie Schlichtungsordnung der Zahnärztekammer Westfalen-Lippe tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Verbandsorgan des Bundesverbandes der Deutschen Zahnärzte e. V. in Kraft. Gleichzeitig tritt die Schlichtungsordnung der Zahnärztekammer Westfalen-Lippe vom 12. Mai 1956 in der Fassung vom 02. Dezember 1959 außer Kraft.\nIm Rahmen der Erlassbereinigung 2003 in die SMBl. aufgenommen .","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fnw\u002Fschlichtungsordnung\u002Feingangsformel","https:\u002F\u002Frecht.nrw.de\u002Flrmb\u002Fverwaltungsvorschrift\u002Fschlichtungsordnung-der-zahnaerztekammer-westfalen-lippe-vom-11-mai-1996#3c1db02c-d17f-4fdc-8cf7-fbf8d42b2d0d",0,[],[],[25,26,29,32],{"gesetz":7,"langtitel":10},{"gesetz":27,"langtitel":28},"durchfuehrung-des-neunten-besoldungsaenderungsgesetzes-neues-eingangsamt-23475","Durchführung - des Neunten Besoldungsänderungsgesetzes Neues Eingangsamt in Besoldungsgruppe A 10 RdErl. d. Finanzministers v. 14. 5. 1975 B 2104 - 13 - IV A 2¹)",{"gesetz":30,"langtitel":31},"hauptsatzung-der-zahnaerztekammer-westfalen-lippe-vom-11-mai-1996-28871","Hauptsatzung der Zahnärztekammer Westfalen-Lippe vom 11. 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