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SchfZustVO · Verordnung über die Zuständigkeiten im Schornsteinfegerwesen (Schornsteinfeger-ZuständigkeitsVO - SchfZustVO)

§ 4 (verordnung-ueber-die-zustaendigkeiten-im-schornsteinfegerwesen-29929)

Zuständige Verwaltungsbehörden im Sinne von § 5 Absatz 1 und 2, § 14 Absatz 2 und § 15 des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes sind die örtlichen Ordnungsbehörden. Soweit Belange des Immissionsschutzrechts betroffen sind, ist zuständige Behörde in diesem Sinne die für die jeweilige Anlage zuständige Behörde nach der Zuständigkeitsverordnung Umweltschutz -ZustVU-.

Überschrift Teil 2 gestrichen, §§ 6 bis 10 (alt) umbenannt in §§ 1 bis 5 (neu) und geändert durch VO vom 30. Oktober 2012 ( GV. NRW. S. 505 ), in Kraft getreten am 1. Januar 2013; §§ 1 bis 4 zuletzt geändert durch Verordnung vom 28. November 2017 ( GV. NRW. S. 866 ), in Kraft getreten am 9. Dezember 2017.

09.12.2017Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 09.12.2017, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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