SBauG · Durchführung des Sthutzbaugesetzes (SBauG); Verfahren nach den $$ 19, 20 und 22 RdErl. d. Ministers für Wohnungsbau und öffentliche Arbeiten v. 5. 6. 1967 — II A 3 — 7.4 Nr. 214/67 ¹)
Eingangsformel (durchfuehrung-des-sthutzbaugesetzes-sbaug-verfahren-nach-den-19-20-und-25296)
150. Ergänzung - SMBl. NW. - (Stand 1. 8.1982 - MBl. NW. Nr. 61 einschl.) 5.6.67 (1) / Durchführung des Sthutzbaugesetzes (SBauG); Verfahren nach den $$ 19, 20 und 22 RdErl. d. Ministers für Wohnungsbau und öffentliche Arbeiten v. 5. 6. 1967 — II A 3 — 7.4 Nr. 214/67 ¹)
Nach Nr. 3.2 der Bekanntmachung der Geschäftsbereiche der obersten Landesbehörden v. 8. Januar 1963 (GV. NW. S. 7), zuletzt geändert durch Bekanntmachung v. 20. Januar 1967 (GV. NW. S. 22) - SGV. NW. 2005 - gehört zu meinem Geschäftsbereich u. a. der bauliche Zivilschutz.
Anträge auf
1.Genehmigung zur Beseitigung oder Veränderung öffentlicher Schutzräume nach § 19 Abs. l des Schutzbaugesetzes v. 9. September 1965 (BGBI. I S.1232)-SBauG-;
2.Genehmigung zur Beseitigung oder Veränderung vorhandener Schutzbauwerke nach § 19 Abs. 2 SBauG bis zum Ablauf der in § 15 Abs. l SBauG genannten Frist;
3.Zulassung von Ausnahmen nach § 20 SBauG und
4.Genehmigung zur Beseitigung oder Veränderung ortsfester Anlagen des Luftschutzhilfsdienstes, insbesondere Befehls- und Rettungsstellen sowie Anlagen der unabhängigen Löschwasserversorgung nach § 22 SBauG sind mir auf dem Dienstwege über die Regierungspräsidenten — im Gebiet des Siedlungsverbandes Ruhrkohlenbezirk über die Landesbaubehörde Ruhr — vorzulegen.
Beizufügen sind ein Lageplan, eine Baubeschreibung unter Darlegung des derzeitigen Bauzustandes und ein zivilschutz-taktisches Gutachten des örtlichen Luftschutzleiters.
Dieser RdErl. ergeht im Einvernehmen mit dem Innenminister.
') MBl. NW. 1987 S. 824. ') MBL MW. 196« S. 1579.