Satzung des Wupperverbandes
§ 13 Aufgaben des Verbandsrates(zu § 17 Abs. 1 und Abs. 5 Nr. 12 WupperVG) (satzung-des-wupperverbandes-26924)
Zur Wahrnehmung seiner Überwachungsaufgabe kann der Verbandsrat im Einzelfall besondere Prüfaufträge erteilen.
Geschäfte und sonstige Angelegenheiten, die sich im Rahmen der Haushaltsermächtigung bewegen, sind von herausragender Bedeutung im Sinne von § 17 Abs. 5 Nr. 12 WupperVG, wenn ihr Wert im Einzelfall 5 Mio Euro erreicht oder überschreitet. Der Zustimmung des Verbandsrates bedürfen Nachträge nur, sofern durch diese die Wertgrenze nach Satz 1 erreicht oder überschritten wird. Ferner bedürfen der Zustimmung Nachträge zu Geschäften, für die der Verbandsrat die Zustimmung bereits erteilt hat, wenn durch die Nachträge 10% des ursprünglichen Auftragswertes erreicht oder überschritten werden, sowie jeder weitere Nachtrag.
Abweichend von Absatz 2 Satz 1 bedarf der Vorstand für Kreditaufnahmen im Rahmen der Haushaltsermächtigung nicht der Zustimmung des Verbandsrates.
§ 23 WupperVG bleibt unberührt.