[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fnw\u002Fsatzung-unfallkasse\u002F23":3,"norm-nw-satzung-der-unfallkasse-nordrhein-westfalen-29475-§ 23":37,"nachbarschaft-\u002Fnw\u002Fsatzung-unfallkasse\u002F23":61},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","nw",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"satzung-der-unfallkasse-nordrhein-westfalen-29475","satzung-unfallkasse",49,"Satzung der Unfallkasse Nordrhein-Westfalen","§ 23",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"§ 22","Feststellung von Leistungen, Rentenausschuss",{"enbez":17,"titel":18},"§ 24","Anzeige der Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"§ 20","Leistungen, Jahresarbeitsverdienst, Regelentgelt",{"enbez":24,"titel":25},"§ 21","Mehrleistungen",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Widerspruchsausschuss",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"§ 25","Unterstützung der Unfallkasse durch die Unternehmerinnen und Unternehmer",{"enbez":34,"titel":35},"§ 26","Mitteilungs-, Auskunfts- und Unterrichtungspflichten von Unternehmerinnen undUnternehmern",[],{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":38,"deeplink":39,"land":5,"quelle_amtlich":40,"chunks":41,"gliederung":42,"stand":43,"zitat_kuerzel":44,"zitat_langtitel":46,"zitat_urls":47,"binnen_normen":49},"(1) Widerspruchsbescheide mit Ausnahme der in § 18 Abs. 6 Nr. 2 genannten werden durch den Widerspruchsausschuss (besonderer Ausschuss im Sinne von § 36a SGB IV) erlassen.\n(2) An den beiden Standorten der Regionaldirektionen im Sinne von § 1 Absatz 1 Satz 3 wird jeweils ein Widerspruchsausschuss gebildet. Den Widerspruchsausschüssen obliegen die ihnen übertragenen Aufgaben nach Absatz 1. Die jeweilige Mitgliederzahl bestimmt die Vertretersammlung; die Mitglieder der jeweiligen Widerspruchsausschüsse werden von der Vertreterversammlung bestellt. Den jeweiligen Widerspruchsausschüssen übertragene Aufgaben nach Absatz 1 werden in Versicherungsfällen nach § 4 Satz 2 Nummer 9 von Mitgliedern wahrgenommen, die auf Vorschlag des Feuerwehrausschusses bestellt worden sind.\n(3) 1 Im Widerspruchsausschuss wirken nach Maßgabe des Absatzes 4 je eine Vertreterin oder ein Vertreter der Versicherten und der Arbeitgeber mit. 2 Der Widerspruchsausschuss ist beschlussfähig, wenn die Mitglieder des Widerspruchsausschusses ordnungsgemäß geladen und alle Mitglieder anwesend und stimmberechtigt sind. 3 Beratung und Beschlussfassung des Widerspruchsausschusses erfolgen in nichtöffentlicher Sitzung aufgrund schriftlicher von der Verwaltung in der Sitzung vorzulegender und zu erläuternder Entscheidungsvorschläge. 4 Die Beschlüsse werden einstimmig gefasst. 5 Wenn die Mitglieder des Widerspruchsausschusses keine Übereinstimmung erzielen, ist die Angelegenheit auf die nächste Sitzung des Widerspruchsausschusses zu setzen. 6 Kommt der Widerspruchsausschuss auch in dieser Sitzung zu keinem einstimmigen Beschluss, so gilt der Widerspruch insoweit als zurückgewiesen, als keine Übereinstimmung besteht.\n(3a) § 22 Absatz 4a findet entsprechende Anwendung.\n(4) 1 Die Mitglieder der jeweiligen Gruppe können sich gegenseitig vertreten. 2 Die Vertreterinnen und Vertreter der Versicherten und der Arbeitgeber müssen nicht Mitglied eines Selbstverwaltungsorgans sein, jedoch die Voraussetzungen der Wählbarkeit als Mitglied eines Selbstverwaltungsorgans der Unfallkasse erfüllen (§ 51 SGB IV). 3 Für sie gilt § 10 Abs. 1 Satz 1, Absätze 2 bis 6 mit der Maßgabe, dass ihre Amtsdauer frühestens mit Ablauf des Geschäftsjahres endet, in dem die nächsten allgemeinen Wahlen (§ 45 Abs. 1 Satz 1 SGB IV) stattfinden, sofern sie nicht zuvor ihre Mitgliedschaft in entsprechender Anwendung des § 59 Abs. 1 bis 3 SGB IV verlieren.\n(5) Die Vertreterinnen und Vertreter der Versicherten und der Arbeitgeber im Widerspruchsausschuss können nicht gleichzeitig Mitglieder eines Rentenausschusses sein.\n(6) Der Vorstand erlässt Richtlinien für die Führung der Verwaltungsgeschäfte des Widerspruchsausschusses.\nAbschnitt IV Anzeige- und Unterstützungspflicht der Unternehmerinnen und Unternehmer","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fnw\u002Fsatzung-unfallkasse\u002F23","https:\u002F\u002Frecht.nrw.de\u002Flrgv\u002Fbekanntmachung\u002F16012026-satzung-der-unfallkasse-nordrhein-westfalen#ss-23-widerspruchsausschuss",0,[],"2026-01-16",[45],"SG",[],{"satzung-der-unfallkasse-nordrhein-westfalen-29475":8,"SG":48},"sg",[50,51,52,53,54,55,56,57,58,59,14,60],"Eingangsformel","§ 1","§ 2","§ 3","§ 4","§ 5","§ 6","§ 9","§ 10","§ 18","§ 45",{"norm":62,"anker":63,"zitiert":64,"zitiert_von":92,"urteile":102,"urteile_weiter":85,"gerichte":103,"jahre":104,"zaehler":105},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"nw\u002Fsatzung-der-unfallkasse-nordrhein-westfalen-29475\u002F23",[65,70,73,76,78,81,84,88,90],{"gesetz":7,"enbez":51,"titel":66,"pfad":67,"muster":68,"aufgeloest":69,"jurisdiktion":5},"Name, Sitz, Rechtsstellung, Dienstherrenfähigkeit, Dienstsiegel, Geschäftsjahr, Veröffentlichungen","\u002Fnw\u002Fsatzung-unfallkasse\u002F1","ohne-gesetz",true,{"gesetz":7,"enbez":58,"titel":71,"pfad":72,"muster":68,"aufgeloest":69,"jurisdiktion":5},"Rechtsstellung der Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane","\u002Fnw\u002Fsatzung-unfallkasse\u002F10",{"gesetz":7,"enbez":59,"titel":74,"pfad":75,"muster":68,"aufgeloest":69,"jurisdiktion":5},"Ausschüsse","\u002Fnw\u002Fsatzung-unfallkasse\u002F18",{"gesetz":7,"enbez":14,"titel":15,"pfad":77,"muster":68,"aufgeloest":69,"jurisdiktion":5},"\u002Fnw\u002Fsatzung-unfallkasse\u002F22",{"gesetz":7,"enbez":54,"titel":79,"pfad":80,"muster":68,"aufgeloest":69,"jurisdiktion":5},"Versicherung kraft Gesetzes","\u002Fnw\u002Fsatzung-unfallkasse\u002F4",{"gesetz":7,"enbez":60,"titel":82,"pfad":83,"muster":68,"aufgeloest":69,"jurisdiktion":5},"Inkrafttreten, Außerkrafttreten","\u002Fnw\u002Fsatzung-unfallkasse\u002F45",{"gesetz":85,"enbez":86,"titel":85,"pfad":85,"muster":68,"aufgeloest":87,"jurisdiktion":5},null,"§ 36a",false,{"gesetz":85,"enbez":89,"titel":85,"pfad":85,"muster":68,"aufgeloest":87,"jurisdiktion":5},"§ 51",{"gesetz":85,"enbez":91,"titel":85,"pfad":85,"muster":68,"aufgeloest":87,"jurisdiktion":5},"§ 59",[93,97,101],{"gesetz":7,"enbez":94,"titel":95,"pfad":96,"muster":68,"aufgeloest":69,"jurisdiktion":5},"§ 13","Aufgaben der Vertreterversammlung","\u002Fnw\u002Fsatzung-unfallkasse\u002F13",{"gesetz":7,"enbez":98,"titel":99,"pfad":100,"muster":68,"aufgeloest":69,"jurisdiktion":5},"§ 37","Aus- und Fortbildung der mit der Durchführung der Prävention betrauten Personen","\u002Fnw\u002Fsatzung-unfallkasse\u002F37",{"gesetz":7,"enbez":54,"titel":79,"pfad":80,"muster":68,"aufgeloest":69,"jurisdiktion":5},[],[],[],{"zitiert":106,"zitiert_unaufgeloest":107,"zitiert_von":107,"urteile":41},9,3]