[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fnw\u002Fsatzung-stiftung-hochschulzulassung\u002F9":3,"norm-nw-satzung-der-stiftung-fuer-hochschulzulassung-34547-§ 9":34,"nachbarschaft-\u002Fnw\u002Fsatzung-stiftung-hochschulzulassung\u002F9":60},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","nw",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"satzung-der-stiftung-fuer-hochschulzulassung-34547","satzung-stiftung-hochschulzulassung",12,"Satzung der Stiftung für Hochschulzulassung","§ 9",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":33},{"enbez":14,"titel":15},"§ 8","IT-Beirat",{"enbez":17,"titel":18},"§ 10","Gründung wirtschaftlicher Unternehmen oder Beteiligung an wirtschaftlichen Unternehmen",[20,23,26,27,29,30],{"enbez":21,"titel":22},"§ 6","Ausschüsse, Beiräte und Arbeitsgruppen",{"enbez":24,"titel":25},"§ 7","Stiftungsratsausschuss",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Wirtschaftsplan und Jahresabschluss",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"§ 11","In-Kraft-Treten",[],{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":35,"deeplink":36,"land":5,"quelle_amtlich":37,"chunks":38,"gliederung":39,"stand":40,"zitat_kuerzel":41,"zitat_langtitel":42,"zitat_urls":52,"binnen_normen":53},"[zu § 10 Abs. 4 SfH-Gesetz]\n(1) ¹Für das Haushaltsrecht der Stiftung gilt Teil VI der Landeshaushaltsordnung des Landes Nordrhein-Westfalen, soweit nicht das SfH-Gesetz etwas anderes bestimmt. ²Buchführung und Rechnungslegung erfolgen nach Bewirtschaftungsgrundsätzen, die mit dem Wirtschaftsplan in Kraft gesetzt werden.\n(2) ¹Vor Beginn eines jeden Geschäftsjahres stellt die administrative Geschäftsführung unter Einbeziehung der technischen Geschäftsführung rechtzeitig einen Wirtschaftsplan auf, der alle zu erwartenden Einnahmen und voraussichtlich zu leistenden Ausgaben enthält. ²Der Wirtschaftsplan bildet die Grundlage für die Erträge und Aufwendungen; ihm ist als Anlage eine Übersicht über die Stellen der Stiftung beizufügen. ³Der Wirtschaftsplan enthält nachrichtlich die Ansätze des Vorjahres und das letzte Ist-Ergebnis, in der Regel auch das Ist-Ergebnis eines weiteren Jahres.\n(3) ¹Sämtliche Einnahmen und Ausgaben der Stiftung werden für die in § 2 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 SfH-Gesetz einerseits und in § 2 Abs. 1 Nr. 2 SfH-Gesetz andererseits bezeichneten Aufgaben im Wirtschaftsplan, in der laufenden Wirtschaftsführung und im Jahresabschluss getrennt geführt und ausgewiesen; sie sind untereinander nicht deckungsfähig. ²Einzelne Aufwendungen für einen Bereich können aus Mitteln des anderen vorübergehend im Rahmen des Wirtschaftsplans vorfinanziert werden, wenn der Ausgleich zum Jahresabschluss sichergestellt ist.\n(4) ¹Der Stiftungsrat stellt den Wirtschaftsplan fest. ²Der Wirtschaftsplan bedarf gemäß Art. 15 Abs. 2 Satz 3 Staatsvertrag der Zustimmung der Finanzministerkonferenz mit einer Mehrheit von zwei Dritteln.\n(5) Innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des Geschäftsjahres erstellt die administrative Geschäftsführung den Jahresabschluss und legt ihn mit dem Prüfbericht der Rechnungsprüferin oder des Rechnungsprüfers, der Vermögensübersicht sowie dem Tätigkeitsbericht unverzüglich dem Stiftungsrat vor.\n(6) Die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Stiftung unterliegt der Prüfung durch den Landesrechnungshof Nordrhein-Westfalen.\n(7) Im Übrigen gelten die Rechtsvorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen über das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen und über die Rechnungsprüfung sowie die hierzu ergangenen Verwaltungsvorschriften.\n(8) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.\n(9) ¹Der Stiftungsrat bestellt eine Rechnungsprüferin oder einen Rechnungsprüfer jeweils für ein Haushaltsjahr. ²Sie oder er hat die Aufgabe, den Jahresabschluss darauf zu prüfen, ob die Mittel entsprechend dem Stiftungszweck gemäß § 2 SfH-Gesetz verwendet wurden und ob Wirtschaftsführung und Rechnungslegung den Vorschriften des § 10 SfH-Gesetz sowie der Absätze 1 bis 8 entsprochen haben. ³Die administrative Geschäftsführung hat ihr oder ihm Auskünfte zur Haushalts- und Wirtschaftsführung zu erteilen und auf Verlangen Einblick in sämtliche Geschäftsunterlagen zu gewähren. ⁴Die Rechnungsprüferin oder der Rechnungsprüfer erstellt über das Ergebnis der Prüfung einen Bericht (Prüfbericht).","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fnw\u002Fsatzung-stiftung-hochschulzulassung\u002F9","https:\u002F\u002Frecht.nrw.de\u002Flrmb\u002Fverwaltungsvorschrift\u002F27022026-satzung-der-stiftung-fuer-hochschulzulassung#ss-9-wirtschaftsplan-und-jahresabschluss",0,[],"2026-02-27",[],[43,46,49],{"gesetz":44,"langtitel":45},"landeshaushaltsordnung-lho-bekanntmachung-der-neufassung-27976","Landeshaushaltsordnung (LHO); Bekanntmachung der Neufassung",{"gesetz":47,"langtitel":48},"LHO-229288","Landeshaushaltsordnung (LHO)",{"gesetz":50,"langtitel":51},"Zustimmung-5-Medienaenderungsstaatsvertrag--20846","Zustimmung (5. 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