Satzung der Stiftung für Hochschulzulassung
§ 4 Stiftungsrat (satzung-der-stiftung-fuer-hochschulzulassung-34547)
1Der Stiftungsrat tritt in der Regel halbjährlich zusammen. 2Er wählt aus seiner Mitte für die Dauer von vier Jahren seine Vorsitzende oder seinen Vorsitzenden und deren oder dessen Stellvertreterin oder Stellvertreter. 3Beide dürfen nicht derselben Gruppe gemäß § 6 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 oder Nr. 2 SfH-Gesetz angehören. 4Nach Ablauf der Amtsperiode sollen der Vorsitz und der stellvertretende Vorsitz aus der jeweils anderen Gruppe nach § 6 Abs. 3 Satz 1 SfH-Gesetz besetzt werden.
¹In Angelegenheiten hinsichtlich der Aufgaben im zentralen Vergabeverfahren gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 2 SfH-Gesetz führt im Stiftungsrat die dafür nach § 6 Abs. 4 Satz 3 SfH-Gesetz von der Kultusministerkonferenz bestellte Vertreterin oder der nach dieser Vorschrift bestellte Vertreter der Länder den Vorsitz. ²In diesen Angelegenheiten sind nur die Länder stimmberechtigt. ³In Angelegenheiten hinsichtlich der Aufgaben nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 SfH-Gesetz kommen Beschlüsse nicht gegen die Mehrheit der Vertreterinnen und Vertreter der Hochschulen zustande.
¹Zu den Aufgaben des Stiftungsrats gehören insbesondere die Strategieplanung der Stiftung und wesentliche geschäftspolitische Entscheidungen. ²Außergewöhnliche, über den Rahmen des laufenden Geschäftsbetriebs hinausgehende Rechtsgeschäfte, Maßnahmen und Regelungen bedürfen der Zustimmung des Stiftungsrats. 3Der Stiftungsrat überwacht zudem, soweit kein anderes Verfahren bestimmt wird, in der Regel koordiniert durch seine Vorsitzende oder seinen Vorsitzenden und ihre oder seine Stellvertretung, die Rechtmäßigkeit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit der Führung der Stiftungsgeschäfte durch die Geschäftsführung. 4Die Mitglieder der Geschäftsführung können sich in einzelnen Angelegenheiten, insbesondere auch bei Dissens, an die Vorsitzende oder den Vorsitzenden sowie ihre oder seine Stellvertretung wenden.
1Der Stiftungsrat ist hinsichtlich aller Angelegenheiten, die seine Aufgaben aus Absatz 3 betreffen können, von der Geschäftsführung regelmäßig in den Sitzungen des Stiftungsrats zu unterrichten. 2In Angelegenheiten mit besonderer Dringlichkeit unterrichtet die Geschäftsführung die Vorsitzende oder den Vorsitzenden und ihre oder seine Stellvertretung. 3Der Stiftungsrat sowie seine Vorsitzende oder sein Vorsitzender und ihre oder seine Stellvertretung kann von der Geschäftsführung jederzeit Auskunft über einzelne Angelegenheiten verlangen. 4Auf Verlangen sind ihm alle Unterlagen und schriftliche Stellungnahmen vorzulegen, sofern nicht gesetzliche Vorschriften entgegenstehen.
Die Mitglieder des Stiftungsrats üben ihre Tätigkeit ohne zusätzliche Vergütung aus und erhalten von der Stiftung keine Aufwands- und Reisekostenentschädigung.
1Der Stiftungsrat fasst seine Beschlüsse in der Regel in Sitzungen. 2Beschlussfassungen des Stiftungsrats können auch in Sitzungen im Wege der elektronischen Kommunikation erfolgen (hybrid oder virtuell). 3Auch außerhalb von Sitzungen können Beschlüsse im Wege der elektronischen Kommunikation (Umlaufverfahren) gefasst werden.
Der Stiftungsrat beschließt unbeschadet von Artikel 13 Abs. 3 des Staatsvertrags über die Hochschulzulassung vom 4. April 2019 (Staatsvertrag) sowie § 6 Abs. 2 Satz 2 und 3 SfH-Gesetz mit der Mehrheit seiner Mitglieder.
Das Nähere regelt der Stiftungsrat in einer Geschäftsordnung.