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Satzung der Stiftung für Hochschulzulassung

§ 10 Gründung wirtschaftlicher Unternehmen oder Beteiligung an wirtschaftlichen Unternehmen (satzung-der-stiftung-fuer-hochschulzulassung-34547)

[zu § 2 Abs. 3 SfH-Gesetz]

¹Die Stiftung darf mit Zustimmung des Stiftungsrats ein Unternehmen gründen oder sich an einem Unternehmen beteiligen, wenn der Stiftungszweck die betreffende Tätigkeit rechtfertigt, die Finanzierung sichergestellt ist und die Stiftung maßgeblichen Einfluss auf das Unternehmen erlangt. ²Ferner ist sicherzustellen, dass die Stiftung nicht über ihre Einlage hinaus haftet und dass die für die Stiftung selbst geltenden rechtlichen und sonstigen Rahmenbedingungen auch seitens des Unternehmens beachtet werden. ³Die Zahlung zusätzlicher Vergütungen und Aufwandsentschädigungen durch das Unternehmen ist ausgeschlossen. ⁴Überschüsse des Unternehmens dürfen nur für die Aufgaben der Stiftung verwendet werden.

27.02.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 27.02.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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