deutschland.legal
Satzung der Stiftung des Landes Nordrhein-Westfalen für Wohlfahrtspflege Bek. d. Ministers für Arbeit Gesundheit und Soziales v. 13.4.1977 - IV A 3 – 5446 (am 1.1.2003: MGSFF)

Eingangsformel (satzung-der-stiftung-des-landes-nordrhein-westfalen-fuer-wohlfahrtspflege-bek-d-25951)

Satzung der Stiftung des Landes Nordrhein-Westfalen für Wohlfahrtspflege Bek. d. Ministers für Arbeit Gesundheit und Soziales v. 13.4.1977 - IV A 3 – 5446 (am 1.1.2003: MGSFF)

Die „Stiftung des Landes Nordrhein-Westfalen für Wohlfahrtspflege" ist mit dem In-Kraft-Treten des Gesetzes über die Zulassung öffentlicher Spielbanken im Land Nordrhein-Westfalen (Spielbankgesetz NW - SpielbG NW -) vom 19. März 1974 (GV. NRW. S. 93/SGV. NRW. 7126) am 29. März 1974 entstanden.

§ 1 Name, Rechtsnorm und Sitz Die Stiftung führt den Namen „Stiftung des Landes Nordrhein-Westfalen für Wohlfahrtspflege". In geeigneten Fällen kann auch die Kurzbezeichnung „Stiftung Wohlfahrtspflege" verwendet werden.

2Sie ist eine rechtsfähige Stiftung des öffentlichen Rechts.

3Sie hat ihren Sitz in Düsseldorf.

§ 2 Stiftungszweck Ausschließlicher Zweck ist die Verwendung der ihr nach dem Spielbankgesetz zufließenden Mittel. Soweit die Spielbankabgabe dem Land verbleibt, ist sie an die Stiftung abzuführen (§ 4 Abs. 2 SpielbG). Außerdem kann der Innenminister in der Tronc-Verordnung vorsehen, dass ein bestimmter Anteil des Tronc-Aufkommens an die Stiftung abzuführen ist (§ 7 Abs. 2 SpielbG).

2Die Annahme sonstiger Zuwendungen ist der Stiftung untersagt.

§ 3 Organe der Stiftung Der Stiftungsrat besteht aus zehn Mitgliedern.

2Der Stiftungsvorstand besteht aus zwei Mitgliedern.

§ 4 Stiftungsrat Die vom Landtag aus seiner Mitte zu wählenden fünf Mitglieder bleiben Mitglied des Stiftungsrates, bis der Präsident des Landtages der Stiftung die Wahl anderer Personen als Mitglieder des Stiftungsrates anzeigt.

2Die vom Innenminister, Finanzminister und Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales zu benennenden Mitglieder bleiben Mitglied des Stiftungsrates, bis der Stiftung andere Personen benannt werden.

3Die von der Landesarbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege benannten zwei Mitglieder bleiben Mitglied des Stiftungsrates, bis der Stiftung andere Personen benannt werden.

4Der Stiftungsrat wählt seinen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter. Die Amtsdauer entspricht der Wahlperiode des Landtags. Das Nähere regelt die Geschäftsordnung.

5Die Mitglieder des Stiftungsrates sind für die Stiftung ehrenamtlich tätig. Die Einzelheiten des Ersatzes ihrer notwendigen Auslagen regelt die Geschäftsordnung des Stiftungsrates.

§ 5 Aufgaben des Stiftungsrates Zu den Aufgaben des Stiftungsrates gehören insbesondere:

1.die Aufstellung von Richtlinien für die Verwendung der Mittel, soweit die Verwendung nicht bereits durch das Spielbankgesetz festgelegt ist,

2.die Beschlussfassung über alle grundsätzlichen Fragen, die zum Aufgabenbereich der Stiftung gehören,

3.die Beschlussfassung über die Verwendung der Mittel im Einzelfall,

4.die Überwachung der Tätigkeit des Stiftungsvorstandes.

2Zu der Beschlussfassung über grundsätzliche Fragen gehören insbesondere

1.die Feststellung des Haushaltsplanes.

2.die Beschlussfassung über den jährlichen Vergabeplan und Anordnung seiner Ausführung,

3.die Entlastung des Stiftungsvorstandes.

3Der Stiftungsrat gibt sich eine Geschäftsordnung.

4Der Stiftungsrat kann die Tätigkeit des Stiftungsvorstandes durch eine „Allgemeine Geschäftsanweisung für den Stiftungsvorstand“ regeln.

§ 6 Beschlussfassung des Stiftungsrates Der Stiftungsrat ist beschlussfähig, wenn zu der Sitzung gemäß der Geschäftsordnung eingeladen worden ist und mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend sind. Er gilt als beschlussfähig, solange seine Beschlussunfähigkeit nicht festgestellt ist.

2Beschlüsse über die Abwahl des Vorsitzenden und seines Stellvertreters sowie der Entzug des Vertrauens bei Vorstandsmitgliedern bedürfen einer Mehrheit der Mitglieder des Stiftungsrates. Alle übrigen Beschlüsse können mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst werden.

3Die Mitglieder des Stiftungsrates können sich im Einzelfall vertreten lassen.

4Der Vorsitzende des Stiftungsrates vertritt den Stiftungsrat gegenüber dem Stiftungsvorstand.

§ 7 Stiftungsvorstand Die Mitglieder des Stiftungsvorstandes bleiben im Amt, bis der Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales der Stiftung an ihrer Stelle eine andere Person benennt.

2Die Mitglieder des Stiftungsvorstandes werden bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben von dem Minister für Arbeit Gesundheit und Soziales unterstützt. Sie sollen Angehörige der Landesregierung sein.

3Sind die Mitglieder des Stiftungsvorstandes Angehörige der Landesregierung, wird ihre Tätigkeit für die Stiftung so behandelt, als ob es sich um eine Aufgabenerfüllung des Landes handele. Dies gilt insbesondere hinsichtlich der Pflichten und Rechte aus der rechtlichen Stellung der Beamten einschließlich der Unfallfürsorge. Sie erhalten für ihre Tätigkeit als Mitglieder des Stiftungsvorstandes keine gesonderte Vergütung. Als Dienstvorgesetzter gilt das vom Minister für Arbeit Gesundheit und Soziales benannte Mitglied des Stiftungsrates.

§ 8 Aufgaben des Stiftungsvorstandes Der Stiftungsvorstand führt die laufenden Geschäfte der Stiftung in eigener Verantwortung.

2Der Stiftungsvorstand bereitet die Beschlüsse des Stiftungsrates vor und führt sie aus. Dabei ist er an Weitungen des Stiftungsrates gebunden.

§ 9 Vertretung der Stiftung Der Stiftungsvorstand vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich. Er kann Vertretungsbefugnisse auf schriftlich zu bevollmächtigende Stellvertreter übertragen.

2Erklärungen gegenüber Dritten sind schriftlich abzugeben und für die Stiftung nur verbindlich, wenn sie von beiden Mitgliedern des Stiftungsvorstandes oder einem von ihnen gemeinsam bevollmächtigten Stellvertreter abgegeben werden.

3Rechtsgeschäfte über Gegenstände, deren Wert zwei-hundertfünfzig Deutsche Mark nicht übersteigt, kann ein Mitglied des Stiftungsvorstandes allein vornehmen.

§ 10 Verwendung der Mittel Die Stiftung hat die ihr zufließenden Mittel ausschließlich für Zwecke der Wohlfahrtspflege, die gemeinnützig oder mildtätig im Sinne des Steuerrechts sind, insbesondere für Einrichtungen zu Gunsten behinderter Kinder und der Altenhilfe, zu verwenden.

2Etwaige Erträgnisse dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Es darf keine Person durch Verwaltungsausgaben, die den Zwecken der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

3Die Stiftung verfolgt mithin ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke.

4Die Grundsätze der Anlage von Stiftungsmitteln regeln die Richtlinien des Stiftungsrates für die Verwendung der Mittel.

§ 11 Grundsätze der Mittelverwendung Die Stiftungsmittel werden als zweckgebundene Zuschüsse oder als Darlehen für freie gemeinnützige soziale Einrichtungen vergeben, wenn der Träger selbst der Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege des Landes Nordrhein-Westfalen angehört oder einem dieser Spitzenverbände angeschlossen ist. Die Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege oder ein einzelner dieser Spitzenverbände können Stiftungsmittel im Sinne von Satz 1 auch für Projekte des Landesbehindertenrates oder seiner Mitglieder mit deren Einverständnis beantragen.

2Die Zuschüsse aus Stiftungsmitteln sollen die Handlungsmöglichkeiten des Trägers erweitern. Sie sollen nicht die anderweitige Förderung aus Mitteln öffentlich-rechtlicher Leistungsträger und den Einsatz von Eigenmitteln in angemessener Höhe einschränken oder entbehrlich machen.

3Bei der Verwendung der Stiftungsmittel soll ein vom Stiftungsrat zu bestimmender Anteil der insgesamt zur Verfügung stehenden Mittel solchen Vorhaben vorbehalten bleiben, die aus anderen öffentlichen Mitteln nicht oder nur unzureichend gefördert werden können, weil sie eine Neuentwicklung darstellen.

4Die Einzelheiten des Verfahrens bei der Mittelvergabe regeln die Richtlinien des Stiftungsrates über die Verwendung der Mittel.

§ 12 Geschäftsstelle Die Aufgaben einer Geschäftsstelle der Stiftung werden in der Behörde des Ministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales unter Wahrung der rechtlichen Selbständigkeit der Stiftung erledigt. Das Schriftgut der Stiftung ist von dem der Behörde getrennt zu halten.

2Soweit das Land die Personal- und Sachkosten der Geschäftsstelle trägt, hat die Stiftung diese aus den ihr zufließenden Mitteln zu erstatten.

§ 13 Mitwirkung der Regierungspräsidenten Die Stiftung kann bei der Durchführung ihrer Aufgaben auf Wunsch des Stiftungsrates von den Regierungspräsidenten unterstützt werden.

2Das Nähere regelt der Innenminister im Einvernehmen mit dem Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales und im Benehmen mit dem Stiftungsrat durch einen besonderen Runderlass.

§ 14 Haushaltsrecht der Stiftung Für das Haushaltsrecht der Stiftung gilt Teil VI. der Landeshaushaltsordnung (LHO) vom 14. Dezember 1971 (GV. NRW: S. 397/SGV. NRW. 630).

2Haushaltsjahr der Stiftung ist das Kalenderjahr.

§ 15 Haushaltsplan Der Stiftungsvorstand hat dem Stiftungsrat bis zum 15. Oktober des vorhergehenden Jahres den Entwurf des Haushaltsplanes für das nächste Geschäftsjahr vorzulegen.

2Der Stiftungsrat stellt den Haushaltsplan rechtzeitig vor Beginn des Haushaltsjahres fest.

3Der Haushaltsplan muss alle im Haushaltsjahr zu erwartenden Einnahmen, voraussichtlich zu leistenden Ausgaben und voraussichtlich benötigten Verpflichtungsermächtigungen enthalten und ist in Einnahme und Ausgabe auszugleichen. In den Haushaltsplan dürfen nur die Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen eingestellt werden, die zur Erfüllung der Aufgaben der Stiftung notwendig sind.

§ 16 Genehmigung des Haushaltsplans Der Haushaltsplan bedarf der Genehmigung des Ministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales.

2Der Stiftungsvorstand hat den vom Stiftungsrat festgestellten Haushaltsplan dem Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales spätestens einen Monat vor Beginn des Haushaltsjahres vorzulegen.

§ 17 Rechnungslegung, Prüfung und Entlastung Nach Ende des Haushaltsjahres hat der Stiftungsvorstand die Jahresrechnung aufzustellen.

2Die Jahresrechnung ist von zwei Bediensteten der Landesregierung zu prüfen, die den Haushaltsabteilungen des Ministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales und des Finanzministers angehören (Rechnungsprüfer). Die Rechnungsprüfer werden vom Stiftungsrat auf Vorschlag des Ministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales bestimmt. Der Vorschlag ergeht im Einvernehmen mit dem Finanzminister.

3Die Entlastung des Stiftungsvorstandes obliegt dem Stiftungsrat. Sie bedarf der Genehmigung des Ministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales und des Finanzministers.

§ 18 Bekanntmachungen Der Minister für Arbeit. Gesundheit und Soziales macht diese Satzung und ihre Änderungen im Ministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen - Teil I - bekannt.

Diese Satzung ergeht im Einvernehmen mit dem Innenminister und dem Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen. .

Düsseldorf, den 24. März 1977 Der Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen Friedhelm Farthmann MBl.NRW. 1977 S. 501, geändert durch Bek. v. 6.3.1980 (MBl.NRW. 1980 S. 655), 6.10.1980 (MBl.NRW. 1980 S. 2366), 28.5.1990 (MBl.NRW.1990 S. 807), 23.1.1995 (MBl.NRW. 1995 S. 297), 9.7.2002 (MBl.NRW. 2002 S. 890).

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Service-Portal RECHT.NRW.DE (Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, Redaktion der Verkündungsblätter). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal erlaubt automatisierten Abruf (robots.txt „Allow: /“, kein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG, keine Nutzungsbedingungen), räumt aber keine Weiterverwendungsrechte an der Sammlung ausdrücklich ein (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind allein die amtlichen Texte in GV. NRW. und MB.NRW. Karten, Abbildungen und komplizierte Anlagen können im Portal fehlen.