[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fnw\u002Fsatzung-rheinischen-versorgungskassen\u002F13":3,"norm-nw-satzung-der-rheinischen-versorgungskassen-27231-§ 13":37,"nachbarschaft-\u002Fnw\u002Fsatzung-rheinischen-versorgungskassen\u002F13":56},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","nw",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"satzung-der-rheinischen-versorgungskassen-27231","satzung-rheinischen-versorgungskassen",59,"Satzung der Rheinischen Versorgungskassen","§ 13",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"§ 12","Beendigung der Mitgliedschaft",{"enbez":17,"titel":18},"§ 14","Umbildung und Auflösung von juristischen Personendes privaten Rechts",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"§ 10","Beginn der Mitgliedschaft, Zulassungsvoraussetzungen",{"enbez":24,"titel":25},"§ 11","Rechtsbeziehungen aus der Mitgliedschaft",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Umbildung und Auflösung von juristischen Personen des öffentlichen Rechts",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"§ 15","Übergang von Aufgaben eines Mitgliedes auf den Bundoder ein Land",{"enbez":34,"titel":35},"§ 16","Leistungen",[],{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":38,"deeplink":39,"land":5,"quelle_amtlich":40,"chunks":41,"gliederung":42,"stand":43,"zitat_kuerzel":44,"zitat_langtitel":45,"zitat_urls":46,"binnen_normen":47},"(1) Wird ein Mitglied oder werden mehrere Mitglieder vollständig in eine oder mehrere den Rheinischen Versorgungskassen angehörende juristische Personen des öffentlichen Rechts eingegliedert, gehen die Rechte und Pflichten aus der Mitgliedschaft im Umfang der übernommenen Beamtinnen\u002FBeamten und Versorgungsempfängerinnen\u002F Versorgungsempfänger auf die aufnehmende juristische Person des öffentlichen Rechts über.\n(2) 1 Wird ein Mitglied teilweise in eine oder mehrere den Rheinischen Versorgungskassen angehörende juristische Personen des öffentlichen Rechts eingegliedert, gehen die Rechte und Pflichten aus der Mitgliedschaft auf die jeweils aufnehmende juristische Person des öffentlichen Rechts über, soweit diese Beamtinnen\u002FBeamte übernimmt. 2 Hinsichtlich der Versorgungsempfängerinnen\u002Fder Versorgungsempfänger gilt dies nur insoweit, als entsprechende Übernahmevereinbarungen getroffen werden.\n(3) 1 Absatz 1 und 2 gelten entsprechend, wenn\na) mehrere Mitglieder oder Teile von ihnen zu einer neuen juristischen Person des öffentlichen Rechts,\nb) Teile eines Mitgliedes mit einer oder mehreren den Rheinischen Versorgungskassen angehörenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts\nzusammengeschlossen werden. 2 An die Stelle der aufnehmenden tritt in diesen Fällen die neue juristische Person des öffentlichen Rechts.\n(4) 1 Wird ein Mitglied in eine den Rheinischen Versorgungskassen nicht angehörende juristische Person des öffentlichen Rechts eingegliedert oder mit einer solchen zu einer neuen juristischen Person des öffentlichen Rechts zusammengeschlossen, so scheidet es zum gleichen Zeitpunkt mit allen Rechten und Pflichten aus den Rheinischen Versorgungskassen aus. 2 Tritt die aufnehmende oder die neue juristische Person des öffentlichen Rechts zu dem gleichen Zeitpunkt den Rheinischen Versorgungskassen mit ihren übrigen Beamtinnen\u002FBeamten bei, so gehen hinsichtlich der übernommenen Beamtinnen\u002FBeamten und Versorgungsempfängerinnen\u002FVersorgungsempfänger die Rechte und Pflichten auf das neue Mitglied über; insoweit gilt der Erwerb der Mitgliedschaft nicht als Neubeitritt. 3 Wird von der Möglichkeit nach Satz 2 kein Gebrauch gemacht, gilt § 12 Abs. 3 und 5.\n(5) 1 Wird eine den Rheinischen Versorgungskassen nicht angehörende juristische Person des öffentlichen Rechts einem Mitglied eingegliedert, so erstrecken sich die Verpflichtungen der Rheinischen Versorgungskassen auch auf die eingebrachten Versorgungsverpflichtungen. 2 Bei teilweiser Eingliederung in eine den Rheinischen Versorgungskassen angehörende juristische Person des öffentlichen Rechts gilt Satz 1 hinsichtlich der übernommenen Beamtinnen\u002FBeamten und Absatz 2 Satz 2 hinsichtlich der Versorgungsempfängerinnen\u002FVersorgungsempfänger entsprechend.\n(6) Werden im Zusammenhang mit einem sonstigen Aufgabenübergang einzelne Beamtinnen\u002FBeamte eines Mitgliedes von einem anderen Mitglied der Rheinischen Versorgungskassen übernommen, gilt Absatz 2; werden einzelne Beamtinnen\u002FBeamte einer den Rheinischen Versorgungskassen nicht angehörenden juristischen Person des öffentlichen Rechts von einem Mitglied übernommen, gilt Absatz 5 Satz 2 sinngemäß.\n(7) Bei der Auflösung einer den Rheinischen Versorgungskassen angehörenden juristischen Person des öffentlichen Rechts finden entsprechend Anwendung\na) Absatz 1, soweit Beamtinnen\u002FBeamte und Versorgungsempfängerinnen\u002F Versorgungsempfänger auf ein oder mehrere Mitglieder,\nb) Absatz 4 Satz 2 und 3, soweit Beamtinnen\u002FBeamte und Versorgungsempfängerinnen\u002F Versorgungsempfänger auf eine den Rheinischen Versorgungskassen nicht angehörende juristische Person des öffentlichen Rechts\nübergehen.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fnw\u002Fsatzung-rheinischen-versorgungskassen\u002F13","https:\u002F\u002Frecht.nrw.de\u002Flrgv\u002Fbekanntmachung\u002F17122022-satzung-der-rheinischen-versorgungskassen#ss-13-umbildung-und-auflosung-von-juristischen-personen-des-offentlichen-rechts",0,[],"2022-12-17",[],[],{"satzung-der-rheinischen-versorgungskassen-27231":8},[48,49,50,51,52,53,54,55,14],"Eingangsformel","§ 1","§ 2","§ 3","§ 4","§ 5","§ 6","§ 7",{"norm":57,"anker":58,"zitiert":59,"zitiert_von":64,"urteile":70,"urteile_weiter":68,"gerichte":71,"jahre":72,"zaehler":73},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"nw\u002Fsatzung-der-rheinischen-versorgungskassen-27231\u002F13",[60],{"gesetz":7,"enbez":14,"titel":15,"pfad":61,"muster":62,"aufgeloest":63,"jurisdiktion":5},"\u002Fnw\u002Fsatzung-rheinischen-versorgungskassen\u002F12","ohne-gesetz",true,[65,67],{"gesetz":7,"enbez":17,"titel":18,"pfad":66,"muster":62,"aufgeloest":63,"jurisdiktion":5},"\u002Fnw\u002Fsatzung-rheinischen-versorgungskassen\u002F14",{"gesetz":7,"enbez":48,"titel":68,"pfad":69,"muster":62,"aufgeloest":63,"jurisdiktion":5},null,"\u002Fnw\u002Fsatzung-rheinischen-versorgungskassen\u002Feingangsformel",[],[],[],{"zitiert":74,"zitiert_unaufgeloest":41,"zitiert_von":75,"urteile":41},1,2]