[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fnw\u002Fsatzung-rheinischen-versorgungskassen\u002F11":3,"norm-nw-satzung-der-rheinischen-versorgungskassen-27231-§ 11":37,"nachbarschaft-\u002Fnw\u002Fsatzung-rheinischen-versorgungskassen\u002F11":57},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","nw",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"satzung-der-rheinischen-versorgungskassen-27231","satzung-rheinischen-versorgungskassen",59,"Satzung der Rheinischen Versorgungskassen","§ 11",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"§ 10","Beginn der Mitgliedschaft, Zulassungsvoraussetzungen",{"enbez":17,"titel":18},"§ 12","Beendigung der Mitgliedschaft",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"§ 8","Finanzwirtschaft",{"enbez":24,"titel":25},"§ 9","Aufsicht, Beanstandung",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Rechtsbeziehungen aus der Mitgliedschaft",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"§ 13","Umbildung und Auflösung von juristischen Personen des öffentlichen Rechts",{"enbez":34,"titel":35},"§ 14","Umbildung und Auflösung von juristischen Personendes privaten Rechts",[],{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":38,"deeplink":39,"land":5,"quelle_amtlich":40,"chunks":41,"gliederung":42,"stand":43,"zitat_kuerzel":44,"zitat_langtitel":45,"zitat_urls":46,"binnen_normen":47},"(1) Durch die Mitgliedschaft werden Rechte und Pflichten nur zwischen den Rheinischen Versorgungskassen und den Mitgliedern begründet.\n(2) Das Mitglied hat sich während der Dauer der Mitgliedschaft an der Aufbringung der Mittel (§ 28) zu beteiligen.\n(3) 1 Das Mitglied ist verpflichtet, die Vorschriften der Satzung einzuhalten. 2 Es hat insbesondere\na) die Beamtinnen\u002Fdie Beamten unverzüglich nach der Ernennung oder Übernahme im Wege der Versetzung zu den Rheinischen Versorgungskassen anzumelden,\nb) das vor der Berufung einer Bewerberin\u002Feines Bewerbers in das Beamtenverhältnis einzuholende Zeugnis der Amtsärztin\u002Fdes Amtsarztes oder einer als Gutachterin\u002Feines als Gutachter beauftragten Ärztin\u002FArztes spätestens mit der Anmeldung der Beamtin\u002Fdes Beamten vorzulegen; dies gilt nicht für unmittelbar von den Bürgerinnen\u002FBürgern gewählte Beamtinnen\u002FBeamte auf Zeit,\nc) die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und ggf. Akteneinsicht zu gewähren,\nd) die erforderlichen Nachweise und Belege zur Verfügung zu stellen.\n3 In Zweifelsfällen sind die Rheinischen Versorgungskassen berechtigt, auf ihre Kosten weitere ärztliche\u002Ffachärztliche Zeugnisse einzuholen. 4 Das Mitglied hat die Bewerberin\u002Fden Bewerber oder die Beamtin\u002Fden Beamten zu verpflichten, sich diesen weiteren Untersuchungen und etwa vorausgehenden Beobachtungen zu unterziehen.\n(4) 1 Mitglieder, die nicht unter den Geltungsbereich der für Beamtinnen\u002FBeamte geltenden besoldungs- und versorgungsrechtlichen Vorschriften fallen und Mitglieder, die Dienstkräfte ohne Beamteneigenschaft anmelden, sind gegenüber den Rheinischen Versorgungskassen verpflichtet, die Besoldung und Versorgung der angemeldeten Dienstkräfte nach diesen Vorschriften zu regeln. 2 Dabei ist vom Beamtenverhältnis auf Lebenszeit auszugehen; dies gilt nicht für die in § 3 Abs. 2 Buchst. d aufgeführten Mitglieder, soweit sie Dienstkräfte mit Zeitverträgen anmelden. 3 Zu vereinbaren ist auch, daß die Dienstkräfte die bei Eintritt eines Unfalles gegen Dritte entstandenen Schadensersatzansprüche an den Dienstherrn abtreten, soweit dieser zur Leistung verpflichtet ist. 4 Satz 1 bis 3 gelten nicht in den Fällen, in denen der Versorgungsaufwand im Wege der Erstattung ausgeglichen wird.\n(5) 1 Die Mitgliedschaft bezieht sich auf alle Beamtinnen\u002FBeamten, die gegenüber dem Mitglied Anwartschaft oder Anspruch auf Versorgung haben, hinsichtlich der Unfallfürsorge auch auf die Ehrenbeamtinnen\u002FEhrenbeamten, denen das Mitglied bei Eintritt eines Dienstunfalles Unfallfürsorge zu gewähren hat oder gewähren kann. 2 Soweit den Rheinischen Versorgungskassen Bedienstete zugeführt werden, die keine Beamteneigenschaft besitzen, denen jedoch Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen zugesichert ist, gelten diese Bediensteten als Beamtinnen\u002FBeamte im Sinne dieser Satzung.\n(6) Die Rheinischen Versorgungskassen können die Übernahme von Leistungen ablehnen, wenn der Versorgungsfall vor Eingang der Anmeldung eintritt.\n(7) Absatz 3 Satz 2 Buchst. a und b, Satz 3 und 4 und Absatz 6 gelten nicht in den Fällen, in denen der Versorgungsaufwand im Wege der Erstattung ausgeglichen wird.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fnw\u002Fsatzung-rheinischen-versorgungskassen\u002F11","https:\u002F\u002Frecht.nrw.de\u002Flrgv\u002Fbekanntmachung\u002F17122022-satzung-der-rheinischen-versorgungskassen#ss-11-rechtsbeziehungen-aus-der-mitgliedschaft",0,[],"2022-12-17",[],[],{"satzung-der-rheinischen-versorgungskassen-27231":8},[48,49,50,51,52,53,54,55,56],"Eingangsformel","§ 1","§ 2","§ 3","§ 4","§ 5","§ 6","§ 7","§ 28",{"norm":58,"anker":59,"zitiert":60,"zitiert_von":69,"urteile":77,"urteile_weiter":75,"gerichte":78,"jahre":79,"zaehler":80},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"nw\u002Fsatzung-der-rheinischen-versorgungskassen-27231\u002F11",[61,66],{"gesetz":7,"enbez":56,"titel":62,"pfad":63,"muster":64,"aufgeloest":65,"jurisdiktion":5},"Umlage und Erstattung","\u002Fnw\u002Fsatzung-rheinischen-versorgungskassen\u002F28","ohne-gesetz",true,{"gesetz":7,"enbez":51,"titel":67,"pfad":68,"muster":64,"aufgeloest":65,"jurisdiktion":5},"Pflichtmitglieder, freiwillige Mitglieder","\u002Fnw\u002Fsatzung-rheinischen-versorgungskassen\u002F3",[70,74],{"gesetz":7,"enbez":71,"titel":72,"pfad":73,"muster":64,"aufgeloest":65,"jurisdiktion":5},"§ 24","Berechnung und Auszahlung der Leistungen","\u002Fnw\u002Fsatzung-rheinischen-versorgungskassen\u002F24",{"gesetz":7,"enbez":48,"titel":75,"pfad":76,"muster":64,"aufgeloest":65,"jurisdiktion":5},null,"\u002Fnw\u002Fsatzung-rheinischen-versorgungskassen\u002Feingangsformel",[],[],[],{"zitiert":81,"zitiert_unaufgeloest":41,"zitiert_von":81,"urteile":41},2]